Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.04.2015

12:13 Uhr

Flüchtlingstragödie

Die EU reagiert kraftlos und restriktiv

VonSteffen Angenendt und Daniela Kietz

Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf gemeinsame Maßnahmen verständigen. Der Zehn-Punkte-Plan aber greift deutlich zu kurz, meinen Steffen Angenendt und Daniela Kietz.

Handelsblatt in 99 Sekunden

Flüchtlingsgipfel: 10-Punkte-Plan ist Kosmetik fürs Gewissen

Handelsblatt in 99 Sekunden: Flüchtlingsgipfel: 10-Punkte-Plan ist Kosmetik fürs Gewissen

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinIn den vergangenen Monaten haben Flüchtlingsorganisationen, Menschenrechtsgruppen und die Vertreter der internationalen Handelsschifffahrt die EU-Staaten immer wieder erfolglos aufgefordert, neuerliche Tragödien im Mittelmeer durch ein gemeinsames Vorgehen zu verhindern.

Die Antwort der EU auf die jüngste Katastrophe liegt nun in Form eines Zehn-Punkte-Papiers vor, das auf einem Krisengipfel am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden soll. Abgestimmt wurde es zwischen den Innen- und Außenministern der EU-Staaten und der EU-Kommission. Der Maßnahmenkatalog bleibt aber vage und unzureichend. Grundlegende Verbesserungen lassen sich auf seiner Grundlage nicht erreichen.

Der Asyl-Kompromiss

„Sichere Herkunftsstaaten“

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Damit können Asylsuchende aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden, ohnehin wird nur ein sehr kleiner Bruchteil der Anträge akzeptiert. Das soll die Bearbeitung von Anträgen von Flüchtlingen aus Krisenstaaten beschleunigen.

Residenzpflicht

Im Gegenzug wird die Residenzpflicht, die Asylsuchende auf einen bestimmten Aufenthaltsort beschränkt, nach drei Monaten aufgehoben. Bei Straftätern und Personen, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben, kann eine Residenzpflicht wieder angeordnet werden.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Zudem sollen die Bedingungen für einen Zugang zum Arbeitsmarkt gelockert werden: Das absolute Beschäftigungsverbot wird auf die ersten drei Monate beschränkt. Für Asylbewerber sowie Geduldete soll zudem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit statt nach vier Jahren bereits nach 15 Monaten im gesamten Bundesgebiet ohne Vorrangprüfung erlaubt werden - bei der Vorrangprüfung wird ermittelt, ob es nicht auch geeignete deutsche Bewerber für eine Stelle gibt. Diese Regelungen werden aber zunächst zeitlich befristet auf drei Jahre.

Gerechte Kostenverteilung?

Um für eine gerechte Kostenverteilung zwischen den Ländern zu sorgen, wird sichergestellt, „dass Sozialleistungen lediglich an dem in der Wohnsitzauflage festgelegten Wohnsitz erbracht werden“.

Auf der neuen Liste finden sich vornehmlich altbekannte, restriktive Maßnahmen der Migrationspolitik, die ausgeweitet werden sollen. Sie werden den komplexen Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik nicht gerecht. Laut Plan soll Frontex die Mitgliedstaaten noch stärker bei gemeinsamen Rückführungen unterstützen: Die Sicherheitsbehörden sollen intensiver bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität kooperieren und den südlichen EU-Staaten soll bei der Registrierung von Asylbewerbern unter die Arme gegriffen werden.

Ebenfalls in diese Kategorie gehört das „stärkere Engagement“ der EU im Maghreb und im Sahel, wo durch den weiteren Ausbau der Kapazitäten zur Grenzüberwachung und -sicherung die Wanderungen in Richtung EU eingedämmt werden sollen. Bereits in den letzten Wochen war eine diplomatische Charmeoffensive der europäischen Politik gegenüber den Regierungen in Kairo und Tunis zu beobachten.

Daniela Kietz forscht, ebenfalls an der SWP, zu Justiz und Innerem in der EU. SWP

Daniela Kietz

Daniela Kietz forscht, ebenfalls an der SWP, zu Justiz und Innerem in der EU.

Gerade Ägypten und Tunesien möchte die EU zukünftig mit Hilfe finanzieller Anreize und technischer Unterstützung auch in die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer einbinden. Die vor der libyschen Küste aufgelesenen Schiffbrüchigen würden nach diesen Plänen dann auch in der Zuständigkeit der beiden Länder verbleiben. Selbst wenn man die schwierigen menschenrechtlichen Implikationen dieser Pläne beiseitelässt, bleibt die Frage, wie realistisch solche Szenarien sind.

Schon in der Vergangenheit zeigten sich die Maghreb-Staaten von der Auslagerungspolitik der EU in Migrationsfragen mäßig begeistert. Dies trifft heute umso mehr zu, als ihre Belastung als Transit- und Zielländer von Migration in den letzten Jahren zugenommen hat. Der EU dürfte es daher schwerfallen, die erwünschte Unterstützung dieser  Länder zu erhalten.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Lui Kators

23.04.2015, 12:32 Uhr

Überschrift: "Die EU reagiert kraftlos und restriktiv".

Diejenigen, die die Schleusen immer mehr und mit immer weniger Kontrolle öffnen wollen, handeln hirnlos und destruktiv!

Ignorieren diese verantwortungslosen Gutmenschen doch schon in fast bösartiger Weise die gewaltigen Probleme und Risiken, die eine derartig unbeherrschte Zuwanderung für die innere Sicherheit Europas bedeutet.

Herr Markus Bullowski

23.04.2015, 12:49 Uhr

Legale Zuwanderungsprogramme werden nichts nützen, weil es jeder, der damit nicht reinkommt, dann halt wieder illegal versucht.
Was die anderen Punkte angeht - mal sehen ob es funktioniert. Das wichtigste scheint mir aber, dass das Retten von Schiffbrüchigen nicht automatisch zu einer Eintrittskarte für Europa führt. Daran krankt ja die jetzige Situation.

Herr Heinz Keizer

23.04.2015, 12:52 Uhr

in den Ländern, in denen das möglich ist, muß mit den zuständigen Behörden dafür gesorgt werden, dass die Schleuer keine Möglichkeiten mehr erhalten. In den anderen Ländern, z. B. Lybien, muß die EU mit militären Mitteln, die Boote am Auslaufen hindern. Es gibt genug Aufklärungssateliten, die auch kleinere Boote orten können. Dann würden die Schlepper in ihrem verbrecherischen Tun zumindest beschränkt. Wenn wir uns für die im Mittelmeer Ertrinkenden verantwortlich machen lassen, könnte man Europa ja für die in der Sahara verdurstenden verantwortlich machen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×