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03.12.2015

11:26 Uhr

Flüchtlingsverteilung

Auch Ungarn klagt gegen die Quotenregelung

Nach der Slowakei klagt auch Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die von der EU beschlossene Quotenregelung für Flüchtlinge. Regierungschef Orban sieht sich als Opfer der Repression.

Der Premierminister Ungarns hat sich bereits in der Vergangenheit deutlich gegen die Quotenregelung für Flüchtlinge positioniert. ap

Viktor Orban

Der Premierminister Ungarns hat sich bereits in der Vergangenheit deutlich gegen die Quotenregelung für Flüchtlinge positioniert.

BudapestNach der Slowakei zieht auch Ungarn gegen die Quotenregelung der EU zur Verteilung von Flüchtlingen vor Gericht. Die Klage beim Europäischen Gerichtshof werde noch „heute“ eingereicht, erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag in Budapest. Das berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI. „Es reicht nicht, zu protestieren, man muss auch handeln“, fügte der nationalkonservative Regierungschef hinzu.

Orban warf der EU vor, sich mit mehreren in den letzten Tagen begonnenen Verfahren gegen Ungarn zu „rächen“, weil Budapest „es gewagt hat, sich gegen die Einwanderungspolitik Brüssels zu wenden“. Zusammen mit Polen, Tschechien und der Slowakei habe Ungarn bewiesen, dass „wir die Migrantenflut stoppen können, wenn wir wollen“. Jene, „die anderen Denkgewohnheiten folgen“, würden sich über diesen Erfolg nicht freuen.

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Am Rande des EU-Türkei-Gipfels ging es auch um die legale Umsiedlung von Flüchtlingen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban berichtet von einem angeblichen Geheimplan einiger Staaten. Brüssel nennt das „Unsinn“.

Budapest macht seit Monaten Stimmung gegen Flüchtlinge und hat deren Zustrom nach Ungarn durch Bau von Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien fast gänzlich gestoppt. Am Vortag hatte Orban die EU beschuldigt, über einen „Geheimplan“ zusätzlich eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufnehmen und verteilen zu wollen, die sich derzeit in der Türkei befinden.

Von

dpa

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