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12.06.2017

13:30 Uhr

Flüchtlingsverteilung in der EU

Polen, Ungarn und Tschechien auf der Anklagebank

Von den EU-Staaten wurde 2015 eine geregelte Flüchtlingsverteilung vereinbart. Mehrere osteuropäischen Länder kommen aber ihrer Plicht nicht nach. Die EU-Kommission soll nun Vertragsverletzungsverfahren gefordert haben.

Dimitris Avramopoulos will am Dienstagnachmittag in Straßburg eine Pressekonferenz zu dem Thema Flüchtlingsverteilung in Europa geben. Reuters

EU-Migrationskommissar

Dimitris Avramopoulos will am Dienstagnachmittag in Straßburg eine Pressekonferenz zu dem Thema Flüchtlingsverteilung in Europa geben.

BrüsselDie EU-Kommission will Insidern zufolge ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnen. Die Brüsseler Behörde werde dazu ein formales Schreiben in die drei Hauptstädte schicken, sagten mit der Sache vertraute EU-Vertreter am Montag. Die EU-Kommission wirft den osteuropäischen Ländern vor, sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland so zu beteiligen, wie es im September 2015 von der Mehrheit der EU-Staaten vereinbart worden war. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos will am Dienstagnachmittag in Straßburg eine Pressekonferenz zu dem Thema geben. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann mit einer Geldbuße für das betroffene Land enden.

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Avramopoulos hatte schon im Mai mit der Eröffnung eines Verfahrens gedroht. Insgesamt sollen 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland verteilt werden, in denen zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 besonders viele Migranten angekommen sind. Bisher wurden davon aber nur rund 20.000 von anderen EU-Staaten aufgenommen. Ungarn und die Slowakei haben gegen den EU-Beschluss von 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geklagt und werden dabei von der nationalkonservativen Regierung Polens unterstützt.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Heinz Keizer

12.06.2017, 14:28 Uhr

Schon vor Jahren hätte die EU im Mittelmeer dafür sorgen müssen, dass die Flüchtlingsflut aufhört. Jetzt, wo die Flüchtlinge praktisch an der afrikanischen Küste abgeholt werden, gibt es mehr Tote als früher. Aber Polen, Ungarn und Tschechien kommen ihren Pflicht nicht nach. Soll das ein Witz sein? Dass die Länder völlig Recht haben, sieht man an der Anzahl der Anschläge in den einzelnen EU-Staaten.

Herr Holger Narrog

12.06.2017, 15:14 Uhr

Das Merkel Deutschland erinnert viele Mitmenschen aus diesen Ländern an die 1940er Jahre. Ähnlich wie seinerzeit sucht Deutschland Europa mit seiner Ideologie zu dominieren und anderen Staaten die eigene Ideologie aufzudrängen. Darauf reagieren die Menschen sehr empfindlich.

Die genannten osteuropäischen Länder haben keine Masseneinwanderung/Umvolkung bestellt, oder diese angeheizt. Die genannten Länder sind für "Flüchtlinge" nicht attraktiv, sprich die Sozialhilfe dieser Länder ist nicht hinreichend die Reise/"Flucht" zu bezahlen.

Anstatt andere Länder mit ihrer Ideologie zu bedrängen wäre es sinnvoller wenn Fr. Merkel Visas für die gewünschten Einwanderer vergibt und die Nachbarländer nicht mitbelastet.

Herr Peer Kabus

12.06.2017, 15:39 Uhr

Ein weiterer Beweis dafür, dass die Sprüche bekannter einschlägig Handelnder der EU-Kommission zu angeblichen Einsichten nach dem Brexit nur die üblichen hohlen bürgerverdummenden und inhaltslosen Parolen sind.

Man fange doch mal mit einer ganz simplen Rechenübung aus den 4 Grundrechenarten an.

Da wären 120.000 Eindringlinge von rd. 1 Mio., die Merkel gastfreundlich ohne jemanden zu fragen nach Deutschland eingeladen hat, lt. einem Beschluss der „Mehrheit“ (also nicht allen EU-Ländern) vor einiger Zeit auf andere EU-Länder umzuverteilen gewesen – wozu eigentlich kein EU-Land wg. der gesetzesbrechenden Handlung von Merkel verpflichtet gewesen wäre.

Tatsächlich hat sich überhaupt kein EU-Land dazu trotz „Verpflichtung“ dazu verpflichtet gesehen.

Von diesen 120.000 sind 20.000 zu subtrahieren, denn so viele Eindringlinge haben die im Rahmen ihrer „Selbstverpflichtung“ bis in 2017 immerhin geschafft.

Bleiben 100.000 übrig. Die sollten doch wohl nicht alle in die 3 Staaten (Polen, Ungarn & Tschechien) verbracht werden?

Wieso wird nicht auch gegen die anderen „selbstverpflichteten“ Staaten vorgegangen?

Richtig abenteuerlich wird es, wenn man aktuell lesen muss, dass Deutschland seit Anfang 2016 bis März 2017 73.321 Eindringlinge an die EU-Einreisestaaten rückführen wollte, was aber nur in 5.321 Fällen gelang.

Umgekehrt wollten andere EU-Länder im gleichen Zeitraum 39.251 Eindringlinge nach Deutschland rückführen – warum auch immer. Es müssen wohl 14.566 Fallschirmspringer in Deutschland eingedrungen und in andere EU-Staaten abgehauen sein (weil die zielgenau gelandet sind?), denn so viele Eindringlinge hat Deutschland von denen zurückgenommen.

Mathematisch haben wir also einen Zugang in der Umverteilung von über 9.000 aus anderen EU-Ländern.

Da kann man sich nicht dem Eindruck entziehen – es werden immer mehr.

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