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22.01.2016

20:05 Uhr

Flüchtlingszustrom

Slowenien schottet sich stärker gegen Einwanderer ab

VonHans-Peter Siebenhaar

Slowenien fährt künftig ein härteres Grenzregime. Das Land will nur noch Flüchtlinge ins Land lassen, die auf dem Weg nach Deutschland oder Österreich sind. Unterstützung bekommt das Balkanland von deutschen Behörden.

Angesichts der verschärften Kontrollen auf der Balkanroute droht eine neue Route über Rumänien und Ungarn nach Mitteleuropa. dpa

Flüchtlinge an der Grenze

Angesichts der verschärften Kontrollen auf der Balkanroute droht eine neue Route über Rumänien und Ungarn nach Mitteleuropa.

WienSlowenien lässt künftig nur noch Kriegsflüchtlinge ins Land, die in Deutschland oder Österreich Asyl beantragen werden. Zusammen mit internationalen Fachkräften, darunter auch deutsche Beamte, wird die Grenze zu den Westbalkan-Ländern und zu Österreich verstärkt gesichert.

Deutschland solle Slowenien und anderen Balkan-Ländern helfen, um Grenzschutz und Registrierung zu verbessern, fordert Baden-Württembergs Europa-Minister Peter Friedrich bei einem Besuch in der slowenischen Hauptstadt Laibach. „Slowenien ist zu Recht stolz darauf, dass man durch internationale Zusammenarbeit eine professionelle Registrierung der Flüchtlinge geschafft hat“, sagte Friedrich dem Handelsblatt. „Das Modell einer Migrantenregistrierung mit internationaler Unterstützung auf elf EU-Länder ist ein Modell für die EU-Grenze. Die deutschen Beamten haben mir gesagt, dass die Kooperation tadellos klappt. So eine Vorgehensweise können wir auch auf Länder wie Mazedonien und Griechenland übertragen.“

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Seit Freitag fährt Slowenien ein härteres Grenzregime. Wie Innenministerin Vesna Györkös Žnidar sagte, werde auch die grüne Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien verstärkt kontrolliert. Die östliche Grenze von Slowenien stellt eine EU-Außengrenze dar. Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge, die auf der Westbalkan-Route kommen, zu begrenzen. Auslöser für die Verschärfung der Überwachung an Sloweniens Grenzen ist die Entscheidung der österreichischen Regierung für eine Obergrenze bei den Flüchtlingen. Wien will in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen. Im vergangenen Jahr war es noch rund 90.000 Migranten.

Slowenien drängt vor allem darauf, vor allem Mazedonien in der Sicherung seiner Grenze zum EU-Land Griechenland zu helfen. Diese Position bekräftigte Innenministerin Györkös Žnidar in Laibach. Slowenien will unbedingt vermeiden zu einem „Puffer“ für die Flüchtlinge zu werden. Seit Jahresbeginn haben rund 44.000 Flüchtlinge das Land auf ihren Weg nach Österreich und Deutschland sowie Nordeuropa durchquert.

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