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08.03.2011

02:30 Uhr

Libysche Militärflugzeuge bei einer Flugparade 2010. Quelle: dpa

Libysche Militärflugzeuge bei einer Flugparade 2010.

New YorkImmer mehr Staaten diskutieren mit über eine Flugverbotszone über Libyen.

Auch aus dem Land selbst erhebt sich eine Stimme: Der Vorsitzende des libyschen Nationalrats, Mustafa Abdul Jalil, ist mit Delegationen europäischer Staaten zusammengetroffen und hat mit diesen die Möglichkeiten einer Flugverbotszone sowie von Luftschlägen diskutiert, berichtete ein dem Rat nahe stehendes Mitglied der libyschen Opposition am Montag. Über den Stand der Diskussionen und die Teilnehmer auf europäischer Seite wollte er nichts sagen.

Großbritannien und Frankreich bemühen sich um ein Mandat der Vereinten Nationen für eine Flugverbotszone über Libyen. Grund für die Vorbereitung einer Resolution des Sicherheitsrates seien Berichte, dass der libysche Machthaber Muammar Gaddafi Kampfhubschrauber gegen Zivilisten einsetze, sagte der britische Außenminister William Hague am Montag in London. In Paris und New York hieß es, die Vorbereitungen würden in enger Abstimmung mit den USA und Deutschland erfolgen.

Diplomaten sagten, die Unterstützung der Vetomächte Russland und China für den militärischen Schritt sei schwierig, aber nicht unmöglich zu gewinnen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach sich gegen eine Militäraktion gegen Libyen aus.

Die Arabische Liga verlangt für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen eine Genehmigung durch den UN-Sicherheitsrat. Man werde eine solche Maßnahme nicht pauschal unterstützen, sagte Hescham Jussef, Sprecher der Liga, am Montag der Nachrichtenagentur AP. „Wir werden kein unilaterales Vorgehen unterstützen, und wir werden keine Einmischung des Auslands in die inneren Angelegenheiten Libyens tolerieren“, sagte Jussef. Zuvor hatte der Sprecher des französischen Außenministeriums, Bernard Valero, gesagt, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, habe noch am Sonntag gegenüber Frankreichs Außenminister Alain Juppé gesagt, die 22 Mitglieder der Liga unterstützten eine solche Zone.

Aus Diplomatenkreisen hieß es, die Nato könnte mit der Durchsetzung der Flugverbotszone beauftragt werden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Organisation würde dies nur übernehmen, sollte der Sicherheitsrat sie damit beauftragen.

Die US-Regierung wollte sich durch Forderungen der Republikaner nach einem entschiedeneren Vorgehen in Libyen nicht drängen lassen und hielt sich weiter alle Möglichkeiten offen. „Es wäre voreilig, ein Waffenarsenal an ein Postfach in den Osten Libyens zu schicken“, sagte Regierungssprecher Jay Carney in Washington. Im Osten des Landes hat Gaddafi seit jeher weniger Unterstützung. Dort haben die Rebellen vielfach die Kontrolle übernommen.

In den vergangenen Tagen hatten neben führenden Republikanern auch demokratische Senatoren Präsident Barack Obama gedrängt, die Aufständischen stärker zu unterstützen. Aus der Regierung hieß es, es sei immer noch nicht klar, wer die entscheidenden Köpfe der Rebellen seien und welche Art von Regierung sie nach einem Sturz Gaddafis anstreben würden. Die Nato begann mit einer 24-Stunden-Luftüberwachung Libyens durch Awacs-Flugzeuge, wie der US-Botschafter bei der Nato mitteilte. Dadurch wolle das Bündnis ein besseres Bild der Lage in dem umkämpften Land bekommen.

dapd/Reuters

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