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07.11.2013

04:43 Uhr

Förderung

Altmaier reist mit radikalem Ökostrom-Plan zur EU

Vor seiner Abreise zu EU-Verhandlungen, wurden neue Ökostrom-Vorschläge des Bundesumweltministers bekannt. Die Metall-Industrie warnt unterdessen vor massiven Jobverlusten, falls Industrieprivilegien wegfallen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU).

BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier plant eine radikale Reform der Ökostrom-Förderung und will vor allem den Windrad-Bau an Land bremsen. „Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen“, heißt es in einem Textvorschlag der Union für den Koalitionsvertrag, der Reuters am Mittwochabend vorlag.

„In einem ersten Schritt werden wir bei windstarken Standorten daher die Fördersätze deutlich senken, um den Zubau kostengünstiger zu gestalten“, heißt es weiter. „Außerdem werden wir die Förderung bundesweit auf die guten Standorte konzentrieren.“ Damit hätten Binnenländer wie Bayern und Baden-Württemberg kaum Chancen für ihren geplanten Windkraft-Ausbau.

Alle Betreiber von Ökostromkraftwerken sollen zudem künftig ihre Elektrizität selbst vermarkten, heißt es weiter. Bisher verkaufen die Netzbetreiber den Ökostrom für die Anlagenbetreiber an der Börse. Die Differenz zwischen erzieltem Preis und den an die Besitzer überwiesenen, staatlich garantierten Abnahmetarifen wird den Netzbetreibern über die Erneuerbaren Energien (EEG) Umlage erstattet. Nur Besitzer kleiner Anlagen - etwa Solaranlagen auf Hausdächern - sollen von dieser Selbstvermarktungspflicht ausgenommen werden.

Allerdings soll für Neu-Anlagen auch der garantierte Abnahmetarif durch eine Marktprämie ersetzt werden, also einen Aufschlag auf den Börsenpreis. Zunächst soll diese Prämie zwar den Börsenerlös bis zu den festgelegten Fördersätzen aufstocken. Spätestens ab 2016 soll die Höhe des Aufschlags aber durch eine Ausschreibung definiert werden: Der Staat fragt also Investoren, für welche Prämie auf den Börsenpreis sie ein Windrad oder eine Solaranlage bauen würden.

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Stromintensiven Unternehmen droht eine Kappung der Ökostrom-Rabatte. Es gibt bei dem Thema zwar noch keinen Konsens von Union und SPD. Aber ein Papier aus dem Bundesumweltministerium zeigt, wohin die Reise gehen könnte.

Hintergrund ist dabei, dass Altmaier die Menge an Ökostrom viel genauer steuern möchte. Bis 2020 sollen 35 bis 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen, bis 2030 sind es laut Papier 50 bis 55 Prozent. Ausschreibungen wird es so nur soweit geben, bis diese Ziele als erreichbar gelten.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen der Arbeitsgruppe Energie, die am Mittwochabend tagte, gibt es sowohl innerhalb der Union als auch der SPD Widerstand gegen die Pläne, die vor allem Altmaier selbst als Unionsverhandlungsführer vorantreibe.

Hoffnungen von großen Energieversorgern wie RWE oder E.ON auf eine Förderung von Kohle- und Gaskraftwerken als Absicherung für die schwankende Ökostrom-Produktion werden in dem Papier gedämpft. „Derzeit verfügen wir über ausreichend Kraftwerke, um jederzeit die Stromnachfrage decken zu können.“

Bis 2017 werde es kein Problem geben, da man ausreichend Reservekraftwerke habe. Kohle- und Gaskraftwerke rechneten sich künftig immer weniger, da der Ökostrom-Anteil steigt und sie so immer weniger laufen.

Zur Finanzierung der Ökostrom-Förderung sollen verstärkt bisher davon befreite Industriezweige herangezogen werden, auch um die EU-Kommission von einer Klage gegen die sogenannte besondere Ausgleichsregelung abzubringen. „Bei der Besonderen Ausgleichsregelung überprüfen wir die Privilegierung einzelner Branchen und überprüfen den Kostenbeitrag der privilegierten Unternehmen“, heißt es in dem Papier. Altmaier und seine SPD-Verhandlungspartnerin Hannelore Kraft reisen deswegen am Donnerstag zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

Kommentare (41)

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07.11.2013, 08:34 Uhr

"... sind nach Darstellung der deutschen Metallindustrie rund eine Million Arbeitsplätze bedroht"

Den Tag möchte ich erleben, an dem stattdessen gemeldet wird
"... sind nach Darstellung der deutschen Irgendwasindustrie rund 2 Cent Dividenden bedroht"

Account gelöscht!

07.11.2013, 08:34 Uhr

Irgendwie ist auch fair (z.B. den südeuropäischen Ländern gegenüber), dass wir Deutschen uns mit der Energiewende ins eigene Knie schießen. So kriegen wir endlich auch unsere existenzbedrohende Krise.

Erst verschwenden wir jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag für die Förderung von Sonnen- und Windkraft (man stelle sich vor, was man mit diesen gigantischen Geldmengen hätte noch so machen können, z.B. ins Gesundheitswesen stecken und Menschenleben retten) und nun schicken wir auch noch Teile der Industriearbeitsplätze ins Ausland.

HofmannM

07.11.2013, 08:42 Uhr

Das Beste für Deutschland und die Welt wäre die sofortig Streichung des wohlstandsvernichtenden, innovationsfeindlichen, wirtschaftsfremden, technikunsinnigen EEG/Energiewende!!!
Das EEG ist und bleibt ein Vernichtungsgesetz gegen den europäischen und deutschen Wohlstand. Neben dem ESM ist das EEG die größte Sabotage und Verrat an Europa/Deutschland!

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