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24.06.2011

16:24 Uhr

Förderung

Regierung legt beim Ökostrom-Ausbau nochmal nach

Die Regierung fördert nun doch verstärkt - beispielsweise den Windstrom an Land. Keine Verbesserung ist jedoch bei Offshore-Wind Förderung geplant. So soll die Industrie um weitere 500 Millionen Euro entlastet werden.

Die Regierung fördert verstärkt en Windstrom an Land. Quelle: dpa

Die Regierung fördert verstärkt en Windstrom an Land.

Die Förderung des Ökostroms wird im Zuge der Energiewende nun doch noch verstärkt. Regierung und die Fraktionsspitzen von Union und FDP gaben bei einem Spitzengespräch am Donnerstagabend dem Drängen der Bundesländer und vor allem der Windbranche nach. Besonders Windstrom an Land wird gegenüber bisherigen Pläne besser gestellt, wie aus den Beschlüssen der Sitzung hervorgeht, die Reuters am Freitag vorlagen. Dagegen seien keine Verbesserungen für Windparks auf hoher See geplant. Die Industrie soll von den Kosten der Ökostromhilfen nach dem Beschluss der Runde um weitere 500 Millionen Euro entlastet werden.

An dem Gespräch unter Leitung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla nahmen unter anderem Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die Fraktionsspitzen von Union und FDP sowie die Staatskanzleichefs der Bundesländer teil. Die Länder hatten nach der Fukushima-Katastrophe den Ökostrom-Ausbau als zu lasch kritisiert. Nun soll Ziel der Regierung ein Ökostrom-Anteil von „mindestens“ 35 Prozent bis „spätestens“ 2020 sein. Bisher hatte der Bund die alte Zahl 35 Prozent schon als ehrgeizig verteidigt. Die Fraktionen werden sich in den nächsten Tagen noch einmal mit dem Paket befassen und ungeklärte Punkte angehen. Dabei geht es um die Finanzierung der milliardenschweren Kosten des Programms zur Gebäudesanierung. Bei der Solarförderung wird noch um Freiflächen zur Nutzung und Regelungen zum Eigenverbrauch des Sonnestroms gerungen.

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