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08.06.2017

08:44 Uhr

Folgen den Russland-Affäre

Liste der unerledigten Dinge in den USA wächst

Donald Trumps mutmaßliche Verbindungen nach Moskau sorgen für Schlagzeilen. Der Skandal schadet nicht nur dem Präsidenten. Die US-Regierung ist gelähmt: Gesetzesinitiativen stocken, wichtige Ämter sind noch unbesetzt.

Hatte Trump Verbindungen zu Russland? Der Fokus auf den Skandal schadet dem US-Präsidenten. AP

Donald Trump

Hatte Trump Verbindungen zu Russland? Der Fokus auf den Skandal schadet dem US-Präsidenten.

WashingtonEigentlich gäbe es politisch viel zu tun - zumal im Wahlkampf sehr viel angekündigt wurde. Doch das Weiße Haus scheint derzeit schon mit dem Krisenmanagement in eigener Sache überlastet zu sein. Für echte Regierungsarbeit bleibt da offenbar keine Zeit. Die Folgen werden in Washington immer deutlicher: Diplomatische Initiativen verpuffen, Gesetzesentwürfe kommen selten über den Status eines Entwurfs hinaus, und selbst die Lobbyisten wissen kaum noch, an wen sie sich überhaupt wenden sollen.

„Es erinnert mich sehr an die Monica-Lewinsky-Zeit, als alles andere fast zum Erliegen kam“, sagt der Republikaner Rich Galen, der in den 90er Jahren, als die Affäre des Präsidenten Bill Clinton mit einer Praktikantin die Politik in den Hintergrund rücken ließ, für den Repräsentantenhaus-Präsidenten Newt Gingrich arbeitete. Sowohl das Weiße Haus als auch der Kongress seien ganz mit den neusten Entwicklungen des Skandals beschäftigt und würden kaum ein Bedürfnis zeigen, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Wie James Comey zu einer Gefahr für Donald Trump wurde

05. Juli 2016

In einer Pressekonferenz sagt James Comey, kein „vernünftiger Strafverfolger“ würde die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre anklagen. Ihren Umgang und der ihres Teams mit Geheimdienstinformationen verurteilt er aber als „extrem sorglos“.

Am gleichen Tag: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump nennt die FBI-Entscheidung, nicht strafrechtlich gegen Clinton vorzugehen, das größte Beispiel dafür, dass das System „manipuliert“ sei.

Quelle: AP

07. Juli 2016

Comey verteidigt die Entscheidung nach Kritik durch die Republikaner. Clinton anzuklagen, wäre unberechtigt und eine reine „Prominentenjagd“, sagt er.

28. Oktober 2016

Tage vor der Präsidentenwahl informiert der FBI-Chef den US-Kongress in einem Brief, die Ermittlungen gegen Clinton würden wieder aufgenommen – es gebe neue Hinweise durch E-Mails, die auf einem von einer Vertrauten Clintons genutzten Computer gefunden seien worden. Das Justizminister warnte Comey vorab, den Bescheid herauszugeben – dies könne den Richtlinien widersprechen; der Anschein, sich in die Wahl einzumischen, müsse verhindert werden.

Am gleichen Tag: Trump würdigt auf einer Wahlkampfansprache die jüngste Entscheidung des FBI. Er habe großen Respekt für die Behörde, falsche Dinge richtigzustellen.

06. November 2016

Comey teilt dem US-Kongress in einem zweiten Brief mit, die neu entdeckten E-Mails änderten den Beschluss des FBI nicht. Es bleibt dabei: Clinton wird nicht angeklagt.

Am gleichen Tag: Trump kritisiert Comeys zweites Schreiben – Clinton werde durch ein „manipuliertes System“ geschützt. Sie sei „schuldig“.

08. November 2016

Trump wird zum neuen US-Präsidenten gewählt.

12. November 2016

Während eines Telefongesprächs mit führenden Wahlkampfspendern macht Clinton Comey für ihre Wahlniederlage verantwortlich. Bis zu dessen ersten Brief an den Kongress sei sie auf dem Siegeszug gewesen.

06. Januar 2017

Zusammen mit drei weiteren hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern informiert Comey den gewählten Präsidenten, dass Russland laut ihrer Erkenntnisse die US-Wahl beeinflusst hat – und zwar zugunsten Trumps.

20. März 2017

Comey sagt vor dem US-Kongress aus, dass das FBI bereits seit Juli zu möglichen Verbindungen des Trump-Teams nach Russland ermittelt. Es ist der gleiche Monat, in dem er öffentlich ankündigte, gegen Clinton werde keine Anklage erhoben. Zuvor hatte Comey sich geweigert, die parallel laufende Ermittlung gegen Trumps Verbündete öffentlich bekanntzugeben. Bei Demokraten sorgt das für Protest: Sie bekräftigen, Comey sei in der Verantwortung für Clintons Niederlage.

Am gleichen Tag – in der gleichen Anhörung: Comey sagt, FBI und Justizministerium hätten keine Belege für Trumps Behauptung, dass der frühere US-Präsident Barack Obama ihn vor der US-Wahl abhören ließ.

03. Mai 2017

Vor dem Justizausschuss des Senats bekräftigt Comey seine Entscheidung, mit den Ermittlungen im Fall Clinton und im Fall des Trump-Teams unterschiedlich umgegangen zu sein. „Ich kann nicht eine Sekunde lang erwägen, welche politische Zukunft in welcher Weise beeinflusst wird. Wir müssen uns fragen, was das Richtige ist und das dann tun“, sagt er.

09. Mai 2017

Comey korrigiert in einem Brief an den US-Kongress eine Aussage, die er während einer jüngsten Anhörung machte. Es geht um eine langjährige Topberaterin Clintons, Huma Abedin. Diese habe entgegen seiner Erklärung nicht „Hunderte und Tausende“ E-Mails an den Laptop ihres Ehemanns gesendet – sondern lediglich „eine kleine Zahl“.

12. Mai 2017

„James Comey sollte hoffen, dass es keine „Aufnahmen“ unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, an die Presse zu leaken!“, twittert Trump.

15. bis 16. Mai 2017

Das Weiße Haus verteidigt Trumps Weitergabe an Informationen an den russischen Außenminister und den russischen Botschafter in den USA als angemessen. Auch Trump selbst sagt, er habe „absolutes Recht“ gehabt, Informationen zu offenbaren, die Terrorismus betreffen.

16. Mai 2017

Eine mit der Sache vertraute Person sagt der Nachrichtenagentur AP, dass Comey in einer Gesprächsnotiz vom 27. Januar verzeichnet habe, Trump habe ihn gebeten, die FBI-Ermittlungen gegen den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Das Weiße Haus weist das zurück. Der Republikaner Jason Chaffetz verspricht, Kopien der Notizen für einen Ausschuss einzuholen. „Ich habe meinen Stift zur Vorladung bereit“, twittert er.

7. Juni 2017

Vor der mit Spannung erwarteten Anhörung Comeys veröffentlicht der Senatsausschuss das vorbereitete Statement des Ex-FBI-Chefs. Demnach habe ihn Trump mehrfach persönlich aufgefordert, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen einer möglichen Russland-Verschwörung einzustellen. Außerdem soll der Präsident Comey indirekt gebeten haben, seinen Namen öffentlich reinzuwaschen.

Jamie Horwitz, der im Nationalen Presseclub in Washington für die Terminplanung zuständig ist, gab gerade per E-Mail bekannt, dass in dieser Woche „nichts, NICHTS von irgendwelcher Bedeutung“ anstehe. Zum Vergleich: Selbst vor genau einem Jahr, als die meisten Hauptstadt-Reporter bei den Wahlkampfveranstaltungen im ganzen Land zu tun hatten und sich die Präsidentschaft von Barack Obama dem Ende zuneigte, war das Programm des Presseclubs gut gefüllt mit Pressekonferenzen und sonstigen Medien-Events zu den verschiedensten Themen.

Kristen Clarke, die Leiterin der Bürgerrechtsorganisation Lawyers' Committee for Civil Rights under Law, würde sich derzeit etwa eine Debatte darüber wünschen, dass in mehreren US-Staaten Gesetze geplant sind, die sich negativ auf künftige Wahlbeteiligungen auswirken könnten. Aber „die Aufmerksamkeitsspanne für solch wichtige Dinge“ sei angesichts der Russland-Affäre und von Ereignissen wie der umstrittenen Entlassung des FBI-Chefs James Comey viel zu kurz, sagt Clarke. „Es fühlt sich so an, als hätte die Comey-Kontroverse sehr viel Luft aufgesaugt.“

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Sogar der im Trump-Team für Gesetzgebungsfragen zuständige Marc Short räumte in dieser Woche ein, dass der Fokus auf die Russland-Ermittlungen von der „legislativen Agenda“ ablenken würde. Das heißt zwar nicht, dass in Washington jetzt alles still stünde. Während der für (den heutigen) Donnerstag geplanten Anhörung Comeys vor dem Geheimdienstausschuss des Senats wollte Trump eine Rede vor religiösen Konservativen halten. Die Abgeordneten im Kapitol wollen sich derweil etwa mit Sanktionen gegen den Iran und Finanzregulierung beschäftigen. Doch es lässt sich nicht leugnen, dass die Russland-Affäre im Moment alles überschattet.

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Heute wird Ex-FBI-Chef James Comey unter Eid vor dem US-Senat aussagen. Das könnte Donald Trumps weitere Präsidentschaft beeinflussen. Doch schon die vorab verbreitete Stellungnahme bietet viel Zündstoff. Hier Auszüge.

Wegen des Trommelfeuers der Enthüllungen stellten sich auch republikanische Politiker kaum noch uneingeschränkt hinter die Initiativen von Trump, sagt Mickey Edwards, der von 1977 bis 1992 für die Partei im Repräsentantenhaus saß. Alle seien nervös, da nicht abzusehen sei, was als Nächstes noch herauskomme. Gleichzeitig habe der Druck auf den „kleinen Personenkreis“, der das Weiße Haus kontrolliere, stark zugenommen. „Sie hatten schon ohne die Russland-Affäre nicht die nötige Kompetenz. Mit Russland sind sie nun völlig überfordert“, sagt Edwards.

Ein Beispiel dafür, wie wichtige Projekte der US-Regierung derzeit auf die lange Bank geschoben werden, ist die „Reform der Gesundheitsreform“. Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus sei er am folgenden Montag in der Erwartung nach Washington zurückgekehrt, dass sich nun der Senat mit dem Thema befassen werde, sagt der demokratische Senator Tim Kaine. Doch an dem Dienstag sei dann Comey gefeuert worden. „Und seitdem hat es keine Sitzungen zur Gesundheitsversorgung gegeben - mit Ausnahme von Besprechungen der Republikaner hinter verschlossenen Türen, ohne Einbindung der Demokraten.“

Der einflussreiche republikanische Senator John McCain beklagte kürzlich, die Russland-Affäre sei „eine Herausforderung für Washington, für die Art, wie wir arbeiten; eine Herausforderung für das Zweiparteiensystem und eine Herausforderung für die Effektivität des neu gewählten Präsidenten.“ Der Senator Marco Rubio, ebenfalls Republikaner, warnte zudem, dass die sich häufende Weitergabe von geheimen Informationen zum Thema das Vertrauen unter den Abgeordneten beeinträchtige.

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Trotz dem Kurs von Donald Trump sind die Washingtons Beziehungen zum Kreml auf einem Tiefpunkt angelangt. Das will der US-Präsident nun ändern. Helfen soll ihm Außenminister Rex Tillerson.

In einer besonders schwierigen Lage ist derzeit aber das Außenministerium, das sich eigentlich um eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau bemühen wollte. Trump habe ihn beauftragt, sich in diesem Vorhaben nicht von den Ereignissen „im politischen Bereich“ abhalten zu lassen, sagte Rex Tillerson am Dienstag während eines Besuchs in Neuseeland. Doch auch der Außenminister räumte ein, dass „unser Verhältnis zu Russland auf einem Tiefpunkt ist und sich weiter verschlechtert hat“.

William Galston, Forscher der Brookings Institution und ehemaliger Mitarbeiter der Clinton-Regierung, betont unterdessen, dass längst nicht alle Probleme Trumps auf die Russland-Affäre zurückzuführen seien. Es gebe jede Menge „davon unabhängige Dysfunktion im Weißen Haus“, sagt Galston. Vom ersten Tag an sei Trump nicht Herr der Lage gewesen. „Er hat ein schlechtes Blatt gehabt und es dann so schlecht gespielt, dass es nun noch schlechter geworden ist.“

Von

ap

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