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07.08.2013

16:42 Uhr

Folgen der Ausspäh-Affäre

Obama will sich nicht mehr mit Putin treffen

Die USA sind verärgert über Russland wegen der Ausspäh-Affäre. Das hat Auswirkungen. Denn eigentlich wollte US-Präsident Obama sich mit Staatschef Putin beim G-20-Gipfel treffen. Doch nun entscheidet er sich um.

prominenter Talkshowgast

Obama bei Jay Leno

prominenter Talkshowgast: Obama bei Jay Leno

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WashingtonTiefpunkt im Verhältnis zwischen den USA und Russland: Nach wochenlangen Spannungen um den Spionage-Enthüller Edward Snowden hat US-Präsident Barack Obama ein geplantes Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin abgesagt. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit. Russland hat Snowden, einem ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, Asyl gewährt.

Es gebe nicht genügend Fortschritt bei bilateralen Fragen für solche Gespräche. „Es ist unserer Ansicht nach konstruktiver, das Treffen zu verschieben, bis auf unserer gemeinsamen Agenda mehr Ergebnisse vorliegen“, hieß es in Washington zur Begründung.

Der Kreml reagierte auf die Absage enttäuscht. Die Entscheidung beweise, dass die USA nicht bereit seien, auf der höchsten Ebene gleichberechtigte Beziehungen zu Russland aufzubauen, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow. Die Probleme um Edward Snowden seien nicht von Moskau verursacht worden. Die Einladung Obamas nach Moskau bleibe bestehen, sagte Uschakow der Agentur Interfax zufolge.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Obama hatte erwogen, vor dem G20-Gipfels am 5./6. September in Sankt Petersburg zu Gesprächen mit dem Kremlchef nach Moskau zu reisen. Doch nachdem Russland dem Computerspezialisten Snowden vergangene Woche Asyl gewährt hatte, verschärfte sich der Ton zwischen Washington und Moskau.

In direkten Gesprächen hatten die USA hatten mehrfach die Auslieferung Snowdens gefordert. Snowden soll wegen seiner umfassenden Enthüllungen zu Spähprogrammen des Geheimdienstes NSA in den USA vor Gericht gestellt werden. Zuletzt hatte das Weiße Haus betont, den Nutzen eines Treffens zwischen Obama und Putin überprüfen zu wollen.

Der Fall Snowden

Warum verließ Snowden Hongkong?

Es wird vermutet, dass die Regierung in Hongkong Snowden zum Verlassen des Territoriums bewegen wollte, um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. Er selbst befürchtete offenbar, dass die Regierung ihn in Gewahrsam nehmen würde, sollte er bleiben und Widerspruch gegen einen US-Auslieferungsantrag einlegen. Der örtliche Abgeordnete Albert Ho sagte, er habe im Auftrag Snowdens vorgefühlt, ob dieser bis zu einer Entscheidung über den Antrag auf freiem Fuß bleiben oder ausreisen könne. Von den Behörden habe er darauf keine Antwort erhalten, sagte Ho. Ein Mittelsmann, der nach eigenen Angaben für die Regierung sprach, habe Snowden aber gesagt, dass es ihm freistehe zu gehen - und dass er dies tun solle.


Warum Russland?

Präsident Wladimir Putin bietet den USA gern die Stirn. Als sich Snowden noch in Hongkong aufhielt, erklärte Putins Sprecher, Russland würde erwägen, ihm Asyl zu gewähren, sollte er einen Antrag stellen. Möglicherweise betrachtete Snowden Russland als sicheren Zufluchtsort, von wo er unter keinen Umständen an die USA ausgeliefert würde. Bislang erfüllte Putin diese Erwartung. Einen Auslieferungsantrag Washingtons wies er umgehend zurück.

Wo ist Snowden derzeit?

Putin hat erklärt, Snowden halte sich weiterhin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa sagte der AP, der Botschafter des Landes habe Snowden in Moskau gesehen. Zahlreiche Journalisten, die sich auf dem Flughafen auf die Suche nach dem prominenten Flüchtling machten, entdeckten keine Spur von ihm. Einige Sicherheitsexperten haben spekuliert, dass sich Snowden in den Händen russischer Geheimdienste befinden könnte, die sich von ihm Informationen erhofften. Putin hat Vermutungen, dass der russische Geheimdienst Snowden befragt habe, rundweg zurückgewiesen.

Welche Beziehung hat Snowden zu WikiLeaks?

Snowden hat sich nicht an die Enthüllungsplattform WikiLeaks gewandt, um die Welt vor dem umfassenden Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA zu warnen. Er erklärte, er wolle es mit Journalisten zu tun haben. Denn sie könnten beurteilen, was veröffentlicht werden solle und was nicht. WikiLeaks nahm sich des Falls Snowden allerdings rasch an und bot Unterstützung für das weitere Vorgehen an. Snowdens Vater bezweifelte öffentlich, dass die Internetplattform der beste Ratgeber für seinen Sohn sei.

Wer begleitet Snowden?

Nach Angaben von WikiLeaks ist die Rechtsberaterin der Plattform, Sarah Harrison, Snowdens ständige Begleiterin. Auch sie ist öffentlich nicht in Erscheinung getreten. WikiLeaks erklärte, Harrison habe am Sonntag dem russischen Konsulat auf dem Moskauer Flughafen Snowdens Asylanträge für 21 Staaten übergeben.

Warum sitzt er fest?

Zunächst erklärte WikiLeaks, Snowdens Ziel sei Ecuador, wo er Asyl beantragt hat. Er buchte einen Tag nach seiner Ankunft in Moskau einen Aeroflot-Flug nach Kuba, wo er vermutlich umsteigen wollte. Den Flug trat er jedoch nicht an, sein Sitz blieb leer. Ein Grund für die Änderung seiner Pläne war möglicherweise, dass die USA seinen Pass für ungültig erklärten. Möglicherweise befürchtete er auch, dass die USA das Flugzeug über US-Luftraum zur Landung zwingen könnten, oder er war sich über sein endgültiges Ziel im Unklaren.

Ist mit weiteren Enthüllungen zu rechnen?

Das ist möglich. Snowden hat erklärt, seine Arbeit als NSA- Systemanalyst habe ihm Zugang zu umfangreichem Datenmaterial verschafft. Von den US-Behörden liegen dazu widersprüchliche Angaben vor. Assange hat weitere Enthüllungen in Aussicht gestellt. Es seien Maßnahmen getroffen worden, damit niemand die Veröffentlichung weiterer NSA-Dokumente im Besitz Snowdens verhindern könne. Glenn Greenwald, der Journalist der britischen Zeitung „The Guardian“, der maßgeblich an den ersten Veröffentlichungen beteiligt war, ließ durchblicken, dass Medienorganisationen bereits im Besitz des gesamten Materials seien, das Snowden publik machen wollte. Greenwald deutete an, dass es an den Zeitungen liege, was sie wann veröffentlichen wollten.

Russlands „enttäuschende Entscheidung“ über das Asylgesuch Snowdens habe bei der Bewertung der bilateralen Beziehungen eine Rolle gespielt, hieß es aus Washington. Auch bei anderen Themen habe es im vergangenen Jahr aber zu wenig Fortschritt gegeben, etwa bei Menschenrechtsfragen. Die russische Regierung war in den vergangenen Wochen wegen ihrer umstrittenen Gesetzgebung zu Schwulen, Lesben und Transsexuellen mehrfach in die Kritik geraten.

Trotz des Streits mit Moskau will Obama zum G20-Gipfel reisen, wie er am Dienstagabend (Ortszeit) in der Talkshow von Moderator Jay Leno im US-Sender NBC sagte. An diesem Freitag wollen sich zudem die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder in Washington treffen. Die seit Juni geplanten „Zwei-plus-Zwei“-Gespräche der Minister standen wegen Snowden ebenfalls auf der Kippe.

Von

dpa

Kommentare (30)

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Frank3

07.08.2013, 16:00 Uhr

SCHLECHTER VERLIERER .
Was HAT GEGEN URSACHE VON TORYSMUS GETAN ??? JEDER DURCH DROHNE GETROTTETE HAT 5 NEUE TERRORISTEN GESCHAFFEN und NUN VERLIERT AUCH IN AFGHANISTAN .
UND ZWEITEN WELTKRIEG HAT UND WIRD AUCH NICHT GEWINNEN MIT DEM ZIEL WAS URSACHE VOM ZWEITEN WELTKRIEG WAR UND IST !!!
ZIONS HABEN NUN VERLOREN WO EINER NUN ALLES VERSTANDEN HAT und JESUS ihm BRUDER IM DENKEN WURDE . . . , . . .

die MARIONETTEN SCHIESSEN sich NOCH FREIWILLIG VOR WAHL AB .

DEMOKRAT ???? NUN DOCH NUR PUTIN , der ja MEHRHEIT RECHT GIBT und NICHT WIE IN WESTEN , wo man sich schon FRAGT , OB man sich SCHÄMEN MUSS , NICHT AUCH SCHWUL ZU SEIN um AUCH GEFÖRDERT ZU WERDEN . . . was ABER NUR PRIVATSACHE IST . . .

Matze

07.08.2013, 16:00 Uhr

@ jo, wär ja ne supi_supi_vertretter für sein land, wenn er nich an den beginnende verhandlunge für ne neue weltwährungssystem teilnehmen würde, oder?

es stehet doch langsam am horizont geschriebe:
das gegenwärtige system

nixmehr_brette_woodse_nixmehr_nixon_water_woodse, oder?

mag ich ja, allen ländern gleiche chance!!!!!!!!!!!!!


Th_Walter

07.08.2013, 16:00 Uhr

Klein Obama:
Bäh Papa, der Putin hat mich beleidigt, jetzt bin ich trotzig!

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