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26.01.2015

13:07 Uhr

Folgen der Griechenland-Wahl

Anlegerschützer offen für Euro-Austritt Athens

VonDietmar Neuerer

ExklusivEin Schuldenschnitt würde die Probleme Griechenlands nicht lösen, sind Experten überzeugt. Eine Option wäre, dass das Mittelmeerland aus dem Euro ausscheidet. Auch in der Politik wird ein solcher Schritt gutgeheißen.

Dirk Müllers Cashkurs

Wie geht Grexit, Herr Müller?

Dirk Müllers Cashkurs: Wie geht Grexit, Herr Müller?

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BerlinNach Auffassung der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) wird ein möglicher neuer Schuldenschnitt für Griechenland dem Land nur kurzfristig Entlastung bringen. „Um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen zu können, muss Griechenland unserer Einschätzung nach wohl entweder aus dem Euro ausscheiden, oder wirklich ein umfangreiches Reformprogramm vollziehen“, sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Bisher wurde wohl vor allem in der Mittel- und Unterschicht gespart, aber kein wirkliches Reformprogramm, zum Beispiel die Sicherstellung des Zugangs zu allen Märkten und eine Steuerreform, vollzogen. Hier könnte die Abwahl der bisherigen Eliten in der Politik eventuell für neuen Schwung sorgen.“

Ein Euro-Austritt Griechenlands ist auch für den Frankfurter Ökonomen Thorsten Polleit eine mögliche Option. Er begründete dies damit, dass die bisherigen „Rettungspolitiken“ ihr Ziel nicht erreicht hätten. Griechenlands Schuldenquote sei immer weiter angestiegen, trotz eines bereits erfolgten Schuldenschnittes im März 2012. „Das Eingreifen der Staaten in die griechische Schuldenkrise hat zudem dazu geführt, dass den Steuerzahlern Zahlungsausfälle aufgebürdet wurden, die eigentlich die privaten Gläubigern tragen müssten“, sagte Polleit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Mit den Krediten der Staatengemeinschaft seien vor allem auch Kredite abgelöst worden, die Banken und andere Finanzinstitute den Griechen zuvor gewährt hatten.

Die Diskussion um den „Grexit“

Die Diskussion flammt wieder auf

Das Gespenst ist zurück: ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro - mit unabsehbaren Folgen für den hoch verschuldeten Staat und die Finanzmärkte. „Grexit“ wird dieses Szenario von Fachleuten genannt. Wegen der am Sonntag anstehenden Parlamentswahl, die in Athen zu einem Regierungs- und Kurswechsel weg von den versprochenen Reformen führen kann, ist das Thema wieder weit oben auf der Tagesordnung.
„Unwiderruflich“ sei Griechenlands Euro-Mitgliedschaft, beteuert die EU-Kommission offiziell. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und viele seiner Kollegen im Euro-Raum sehen das ähnlich. Aber nicht alle: „Wenn sie (die Euro-Partner) die griechischen Probleme und Geldnöte nicht verstehen wollen und Griechenland alleine dasteht, kann das die Gefahr eines Grexit erhöhen“, sagt der Finanzminister des Landes, Gikas Hardouvelis. Sollte Griechenland in eine verzweifelte Lage geraten, sei das nicht mehr ausgeschlossen.

Alle Informationen: Reuters

Griechenland braucht neues Geld

Das dringendste Problem des Landes ist die Finanzlage - unabhängig davon, ob die Konservativen weiter die Regierung stellen oder die Linke übernimmt, wonach es nach den jüngsten Umfragen aussieht. Seit Jahren hängt das Land am Tropf seiner EU-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wird das zweite Hilfsprogramm ordnungsgemäß bis zum 28. Februar abgeschlossen, was allerdings fraglich ist, fließen dem Land laut Hardouvelis 7,2 Milliarden Euro aus dem Ausland zu. Griechenland muss aber im ersten Quartal bis zu 4,3 Milliarden Euro für Kredite zurückzahlen, davon allein 2,8 Milliarden an den IWF.

Wie bekommt man neues Geld in die Kasse?

Ein Schlüssel, um die akuten Finanzsorgen zu lösen, ist dann auch der Abschluss des laufenden Hilfsprogramms bis Ende Februar. Das ist aber nur möglich, wenn die neue Regierung mit der in Athen sehr unbeliebten Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), IWF und EU-Kommission eine Einigung zu den noch nicht umgesetzten Reformen, etwa am Arbeitsmarkt oder bei der Mehrwertsteuer, findet. Gelingt dies nicht, muss die neue Regierung zumindest mehr Zeit aushandeln - also eine erneute technische Programmverlängerung.

Gibt es handlungsfähige Partner?

Viele Experten bezweifeln, dass es noch fristgerecht einen Abschluss geben wird. Denn dies würde voraussetzen, dass gleich nach der Parlamentswahl am Sonntag eine handlungsfähige Regierung bereitsteht, mit der die Troika die strittigen Details schnell klären kann.

Ein Sicherheitsnetz für sie Zukunft

Von dem Abschluss des Hilfsprogramms hängt aber noch mehr ab. Es geht nicht nur um die kurzfristig benötigten Milliarden, sondern auch ein finanzielles Sicherheitsnetz für die kommenden Jahre - konkret eine vorsorgliche Kreditlinie aus dem Euro-Rettungsschirm ESM über zehn Milliarden Euro. Diese soll gezogen werden, wenn das Land sich entgegen seinen Hoffnungen nicht zu erträglichen Bedingungen wieder Geld am privaten Kapitalmarkt beschaffen kann. Genau das droht aber schon jetzt, denn die Unsicherheiten rund um die Wahl haben die Zinsen für Anleihen des Landes wieder kräftig steigen lassen. Sich so Geld zu leihen, ist also sehr teuer.

EZB-Programm hilft nicht

Auch auf Hilfen der EZB kann Griechenland vorerst nicht hoffen. Von den geplanten Anleihekäufen der Notenbank werde Athen solange nicht profitieren, wie das laufende Programm noch nicht abgeschlossen sei, räumte Regierungschef Antonis Samaras gerade erst ein.

Das „dreckige Ende“

Ohne ordnungsgemäßen Abschluss des Hilfsprogramms droht Griechenland der Kollaps. Experten sprechen bereits von einem „dreckigen Ende“. Der Staat könnte seine Rechnungen nicht mehr bezahlen, Beamte würden kein Geld mehr bekommen und Bedürftige keine Sozialleistungen mehr. Bank-Kunden würden wohl ihre Konten räumen, um Geld in Sicherheit zu bringen. Teilweise war das schon vor der Wahl zu beobachten. Der Zusammenbruch der ohnehin schwachen griechischen Institute würde folgen.

Hilfe von den Märkten winkt nicht

An den Märkten dürfte Griechenland wegen der unkalkulierbaren Risiken die benötigten Milliarden kaum zu bezahlbaren Konditionen erhalten. Als letzte Konsequenz könnte in einer solchen Situation dann das drohen, was eigentlich alle vermeiden wollen: Griechenland könnte sich gezwungen sehen, aus dem Euro auszutreten und die Drachme wieder einzuführen.

Daher kämen zwei Handlungsoptionen infrage, so Polleit. „Griechenland steigt aus dem Euro aus, führt eine neue Währung ein und erhält die Option, zu einem späteren Zeitpunkt den Euro wieder anzunehmen.“ Die griechischen Schulden würden dann in die neue griechische Währung umgestellt. Den Gläubigern würde dann ein Verlust in Höhe der Abwertung der Griechenwährung gegenüber dem Euro entstehen. Die andere Möglichkeit wäre, dass Griechenland im Euro-Raum bleibe und eine Schuldenverringerung mit den Gläubigern verhandelt werde. Die Verluste seien dann von den Gläubigern zu tragen.

Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, fordert bereits von Griechenland, die Euro-Zone zu verlassen. „Ein Schuldenschnitt für Griechenland muss sein - insoweit hat Syriza völlig recht“, sagt Lucke der Agentur Reuters. Das Geld sei ohnehin verloren. „Aber wenn wir jetzt endgültig darauf verzichten, muss Griechenland im Gegenzug den Euro verlassen.“ Nur so könne das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen.

Kommentare (22)

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Herr Daniel Huber

26.01.2015, 13:19 Uhr

Ganz Europa spart, aber die Pensionen der EU-Bediensteten nehmen immer gigantischere Ausmaße an. Bis zu 11 000 Euro NETTO pro Monat kassieren Eurokraten im Ruhestand derzeit – soviel wie deutsche Durchschnittsrentner im ganzen Jahr!

Höchstpension: Absoluter Spitzenreiter bei den Pensionen ist danach der EU-Rechnungshof. Dort werden bis zu 10 855 Euro gezahlt – im Monat! Beim Auswärtigen Dienst beträgt die Höchstpension 10 672 Euro. Der EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss, der sich besonders um die soziale Lage von Millionen in Armut lebenden Rentnern kümmern soll, zahlt bis zu 10 492 Euro. Bei der EU-Kommission selbst gibt es bis zu 9870 Euro, beim Ausschuss der Regionen 9524 Euro, beim EU-Ombudsmann 8152 Euro und beim EU-Datenschutzbeauftragten 7775 Euro.

Durchschnittspensionen: Äußerst üppig sind auch die im Schnitt gezahlten Pensionen an die Eurokraten. Beim Auswärtigen Dienst werden 5769 Euro gezahlt. Beim EU-Rechnungshof sind es 5235 Euro, beim Wirtschafts- und Sozialausschuss 5000 Euro und beim Ausschuss der Regionen 4356 Euro. Ein pensioniert Beamter der EU-Kommission erhält im Schnitt 4320 Euro.

Wegen der üppigen Pensionen steigen die Versorgungsausgaben der EU-Institutionen rasant - allein in diesem Jahr um 7,3 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro! Besonders stark ist der Anstieg der Pensionen der EU-Abgeordneten. Sie haben seit 2009 Anspruch auf eine beitragsfreie Pension. Dadurch vervierfachen sich die Ausgaben von 383 000 auf rund 2 Millionen Euro im Jahr.

Herr Nicht - Dumm

26.01.2015, 13:20 Uhr

Endlich kann Europa den Griechen zum Abschied die Hand geben, ohne sein Gesicht zu verlieren, denn die Griechen haben es mit ihrer demokratischen Entscheidung (Das Wählen wurde ja auch von den Griechen erfunden!) so bestimmt.
Wir könnten ihnen als Abschiedsgeschenk noch einen Teil ihrer Schulden schenken.

Beo Bachter

26.01.2015, 13:34 Uhr

Es wäre gut, wenn die Eliten ihre an den demokratischen Institutionen vorbeigeputschten Allmachtsphantasien und die daraus resultierenden schweren Verwerfungen endlich eingestehen und die Konsequenzen ziehen würden. Die Globalisierung amerikanisch unilateraler Prägung, deren letzter Ausdruck die vertrags- und wortbrüchige Umwandlung der EZB zur Europäischen FED ist, ist gescheitert. Der Plan, den US-amerikanischen Kapitalismus als Betriebssystem dem ganzen US-hegemonierten Westen aufzuzwingen, um anderen und insbesondere China weiter unilateral die eigenen Standards aufzwingen zu können, funktioniert nicht und ist zerstörerisch. Weder wird Deutschland und Europa am amerikanischen Wesen genesen, noch Griechenland am deutschen. Der kulturelle Aspekt, kann ohne Zerstörung von Volkswirtschaften und Demokratie, nicht einfach übergangen werden.

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