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12.01.2010

14:22 Uhr

Folgen der Krise

Frankreichs Defizit stürmt auf Rekordhoch

Die Wirtschaftskrise hat in den französischen Staatshaushalt ein Rekord-Loch gerissen. Mit der Besteuerung von hohen Banker-Boni will der französische Staat nun zumindest einen dreistelligen Millionenbetrag eintreiben.

Paris. Die französische Haushalt ist durch die Folgen der Wirtschaftskrise aus dem Lot. ap

Paris. Die französische Haushalt ist durch die Folgen der Wirtschaftskrise aus dem Lot.

HB PARIS. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben – das Finanzierungsdefizit – stieg bis Ende November auf 143,3 Milliarden Euro. Damit lag das Defizit um 76,8 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum mit 66,6 Milliarden Euro. Das teilte Haushaltsminister Eric Woerth am Dienstag mit.

Während die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,4 Prozent auf 329,7 Milliarden Euro kletterten, gingen die Einnahmen um 20,9 Prozent auf 203 Milliarden Euro zurück. Gesondert wurden unter anderem die Sonderhilfen in Höhe von 6,25 Milliarden Euro für die Autoindustrie verbucht. Für das Gesamtjahr erwarten die Experten ein Finanzierungsdefizit in Höhe von rund 140 Milliarden Euro.

Nach Einschätzung der Notenbank gewann die französische Wirtschaft zum Jahresende nicht ganz so stark an Fahrt wie zuvor erwartet. Die Wirtschaftsleistung sei wohl um 0,5 Prozent gewachsen, teilte die Bank von Frankreich am Dienstag mit. Zuvor hatte die Zentralbank ein Wachstum von 0,6 Prozent vorhergesagt. Im Frühjahr und Sommer legte das Bruttoinlandsprodukt noch um jeweils 0,3 Prozent zu.

Die Stimmung in der Industrie war im Dezember dagegen so gut wie seit März 2008 nicht mehr. Ein entsprechender Indikator stieg auf 101 Zähler von 99 Punkten im November. Auch bei den Dienstleistern stieg der Geschäftsklima-Index, und zwar auf 88 Punkte von 86 Zählern. Die Daten signalisierten, dass die Erholung noch einige Monate anhalten dürfte, sagte Olivier Gasnier von Societe Generale. Die Entwicklung sei aber fragil.

Mit der Besteuerung von hohen Banker-Boni hofft der französische Staat nun auf Einnahmen von 360 Millionen Euro. Die Abgabe von 50 Prozent auf Sonderzahlungen ab einer Höhe von 27 500 Euro werde in diesem Jahr von rund 2 500 Finanzmarktmanagern eingezogen, sagte Finanzministerin Christine Lagarde am Dienstag der Zeitung „Le Figaro“. Der Großteil der erhofften Einnahmen werde in einen Einlagensicherungsfonds fließen. Der Rest werde dem Haushalt zur Verfügung gestellt, so die Ministerin in dem Zeitungsinterview.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown beschlossen die Einführung der Boni-Steuer vergangenen Monat. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnten sie auf dem Brüsseler EU-Gipfel im Dezember nicht für die Maßnahme gewinnen.

Die Banken könnten teils nur Dank Staatshilfe in Milliardenhöhe wieder Gewinne machen, sagte Lagarde. Deswegen sei es gerechtfertigt, dass sich der Staat von den Gewinnen etwas zurückhole. Die Sonderabgabe solle auch ein Signal senden, damit die Banken ihre Gewinne in die Finanzierung der Wirtschaft steckten und nicht in üppige Belohnungen für ihre Manager.

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