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11.07.2017

19:46 Uhr

Folgen des Brexit

Johnson findet EU-Geldforderung übertrieben

Die Europäische Union fordert vom Königreich die Zahlung einer hohen Geldsumme zur Deckung von Pensionszusagen. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson erteilt der EU in diesem Kontext jedoch eine klare Absage.

Der britische Außenminister lehnt die Zahlung einer hohen Summe wegen des bevorstehenden Brexit an die EU ab. dpa

Boris Johnson

Der britische Außenminister lehnt die Zahlung einer hohen Summe wegen des bevorstehenden Brexit an die EU ab.

LondonDer britische Außenminister Boris Johnson hat am Dienstag die Zahlung einer hohen Summe an die EU wegen des bevorstehenden Austritts seines Landes abgelehnt. Die Europäische Union könne „pfeifen gehen“ wenn sie glaube, von Großbritannien eine übermäßige Zahlung fordern zu können, sagte er.

Die EU fordert von Großbritannien Gelder zur Deckung von Pensionszusagen für EU-Mitarbeiter und anderen Verpflichtungen, denen die Briten zugestimmt haben. Erst wenn in dieser Hinsicht erhebliche Fortschritte erzielt worden sind, könnten die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der Union und dem Königreich beginnen, heißt es aus der EU. Schätzungen sehen die Summe bei bis zu 100 Milliarden Euro.

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung stellte im Juni ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vor. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen:

Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als „führende Handelsmacht“ zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin „die Klügsten und Besten“ aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine „faire und nachhaltige“ Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und „Weltmacht“ stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.

Johnson sagte am Dienstag, die Summen wirkten auf ihn maßlos. „Ich denke, „geht pfeifen“ ist der völlig angemessene Ausdruck“, sagte er vor Unterhausabgeordneten.

Von

ap

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