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16.06.2015

23:15 Uhr

Folter von Gefangenen

US-Senat verabschiedet Gesetzesänderung

Die USA haben das Gesetz zu Befragungen von Gefangenen verschärft. Damit soll verhindert werden, dass ein anderer Präsident die bisher geltende Verfügung von Obama aufheben kann, die die Folter von Gefangenen verbietet.

Gefangene auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba (Archiv), wo Gefangene mishandelt und gefoltert wurden. Der US-Senat verschärft das Gesetz, das Folter von Gefangenen verbiete dpa

US-Gefangenlager Guantanamo

Gefangene auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba (Archiv), wo Gefangene mishandelt und gefoltert wurden. Der US-Senat verschärft das Gesetz, das Folter von Gefangenen verbiete

WashingtonDer US-Senat hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, um die Folter von Gefangenen zu verbieten. Die Senatoren votierten am Dienstag mit 78 zu 21 Stimmen für einen Entwurf, der von dem Republikaner John McCain und der Demokratin Dianne Feinstein eingebracht wurde.

Die Gesetzesänderung stärkt derzeit geltendes Gesetz und erklärt das sogenannte U.S. Army Field Manual on Interrogations zum Standard für alle Verhöre, die von der US-Regierung vorgenommen werden. Zudem gewährt es dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu jedem US-Gefangenen.

Senatorin Feinstein sagte, die Gesetzesänderung sei wichtig, weil eine Verfügung des US-Präsidenten, die Folter verbietet, eines Tages von einem anderen Staatschef aufgehoben werden könnte. Mit der Unterstützung der Maßnahme „können wir uns erneut der grundlegenden Maxime verpflichten, dass die Vereinigten Staaten nicht foltern - ohne Ausnahme und ohne Mehrdeutigkeit -, und dafür sorgen, dass die Fehler unserer Vergangenheit nie wieder in der Zukunft wiederholt werden“, sagte Feinstein.

Der Geheimdienstausschuss des Senats hatte im Dezember Ergebnisse einer vertraulichen Untersuchung veröffentlicht, denen zufolge die Verhöre von Al-Kaida-Gefangenen durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 noch brutaler als bislang angenommen waren.

Von

ap

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