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10.12.2014

16:44 Uhr

Folterbericht der CIA

US-Kontrahenten starten PR-Gegenoffensive

VonDésirée Linde

Der CIA-Folter-Bericht ist ein gefundenes Fressen für jene, die selbst foltern – und gegen die die USA mahnend den Finger heben. Von Peking bis Pjöngjang, vom IS bis zum Iran reicht die Riege der Kritiker.

CIA-Verhörmethoden

Human Rights Watch: Folter bleibt Option für Obama

CIA-Verhörmethoden: Human Rights Watch: Folter bleibt Option für Obama

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Mit den Enthüllungen zu Misshandlungen der CIA von Terrorverdächtigen erhebt sich ein Chor all derer, die die Vereinigten Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen regelmäßig an den Pranger stellen. In der Kritik finden sich solche Machthaber, die es selbst nicht so genau nehmen mit Menschenrechten – oder es nicht nähmen, wären sie an der Macht.

Der US-Senat hatte am Dienstag die Ergebnisse einer fünfjährigen Überprüfung von mehr als 6,3 Millionen Seiten an CIA-Dokumenten präsentiert. Der Bericht hebt hervor, dass der Geheimdienst bei Verhören von Gefangenen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 brutaler vorgegangen sei als er es vor der Regierung und der Öffentlichkeit zugegeben habe.

Der vor zwei Jahren verabschiedete Bericht prangert die brutalen Verhörmethoden des CIA an, darunter das sogenannte Waterboarding, bei dem das Ertrinken simuliert wird. Der Bericht soll die Fälle von rund hundert Terrorverdächtigen beschreiben, die während der Präsidentschaft von George W. Bush von CIA-Agenten festgehalten und brutal verhört wurden. US-Medienberichten zufolge enthüllt der Bericht auch, dass der Geheimdienst das Weiße Haus über Erfolge und Details des Programms im Unklaren ließ.

Die Schlussfolgerungen des CIA-Folterberichts (Teil 1)

Wirksames Mittel?

Der Einsatz erweiterter Verhörmethoden durch die CIA war kein wirksames Mittel, um Geheimdiensterkenntnisse zu beschaffen und die Häftlinge zur Zusammenarbeit zu bewegen.

Aufsicht

Die CIA hat eine Aufsicht des Programms durch den Kongress aktiv vermieden und verhindert.

Behinderungen anderer Behörden

Die Ausführung und die Verwaltung des Programms durch die CIA haben die Missionen anderer Regierungsbehörden im Bereich der nationalen Sicherheit komplizierter gemacht und in einigen Fällen verhindert.

Brutalität

Die Verhöre der CIA-Gefangenen waren brutal und viel schlimmer als es die CIA gegenüber Politikern und anderen dargestellt hat.

Das Weiße Haus

Die CIA hat eine wirksame Aufsicht und Entscheidungsfindung des Weißen Hauses verhindert.

Falsche Informationen

Die CIA hat dem Justizministerium wiederholt falsche Informationen übermittelt und damit eine angemessene juristische Analyse des Haft- und Verhörprogramms verhindert.

Generalinspekteur

Die CIA hat die Aufsicht durch das Büro des Generalinspekteurs der CIA verhindert.

Haftbedingungen

Die Haftbedingungen der CIA-Gefangenen waren härter als es die CIA gegenüber Politikern und anderen dargestellt hat.

Rechtfertigungen

Die Rechtfertigung der erweiterten Verhörmethoden durch die CIA beruhte auf falschen Behauptungen über deren Wirksamkeit.

Medien

Die CIA hat die Weitergabe vertraulicher Informationen an die Medien koordiniert, darunter falsche Information über die Wirksamkeit der erweiterten Verhörmethoden.

Beispiel China: Die USA und China werfen sich gegenseitig regelmäßig Verstöße gegen Menschenrechte vor. Die Volksrepublik hat damit begonnen, einen Jahresbericht zur Bilanz der USA herauszugeben, der unter anderem auf Rassismus, Waffengewalt und Obdachlosigkeit in den Vereinigten Staaten abhebt. Menschenrechtsgruppen haben aber gerade auch China wiederholt Folter vorgeworfen. Die Regierung hat in der Vergangenheit die Anwendung solcher Methoden eingeräumt und zugesagt, diese abzuschaffen.

Nun kann Peking den mahnenden Finger heben und auf die USA zeigen: „Wir glauben, die US-Seite sollte darüber nachdenken und ihre Methoden korrigieren sowie aufrichtig die Regeln entsprechender internationaler Konventionen respektieren und befolgen“, teilte das chinesische Außenministerium mit. China habe Folter stets abgelehnt, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

„Die USA sind weder ein Vorbild, noch qualifizierter Richter bei Menschenrechtsragen, als der sie sich immer sieht“, schreibt die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua in einem Editorial noch vor der Veröffentlichung des Berichts. Die Agentur bezieht sich dabei auch auf den Fall des nicht angeklagten weißen Polizisten Darren Wilson, der einen schwarzen Teenager erschossen hatte. Der Fall zeige einen tief verwurzelten Rassismus in den USA. „Dennoch hört man die USA kaum über die eigenen Probleme reden und sich lautstark zu entsprechenden Themen in anderen Ländern, wie China, äußern.“ Die US-Regierung solle erst vor der eigenen Haustür kehren.

Die Schlussfolgerungen des CIA-Folterberichts (Teil 2)

Unvorbereitet

Die CIA war noch unvorbereitet, als sie mehr als sechs Monate nach der Genehmigung mit ihrem Haft- und Verhörprogramm begann.

Fehlerhaft

Die Ausführung und Verwaltung des Haft- und Verhörprogramms der CIA war während der gesamten Dauer zutiefst fehlerhaft, vor allem aber in den Jahren 2002 und 2003.

Psychologen

Zwei externe Psychologen haben die erweiterten Verhörtechniken für die CIA entwickelt und eine zentrale Rolle bei der Ausführung, Bewertung und Verwaltung des Programms gespielt. Bis zum Jahr 2005 lagerte die CIA mit dem Programm verbundene Tätigkeiten dann weitgehend an Dienstleister aus.

Nicht genehmigt

CIA-Gefangene wurden harschen Verhörmethoden unterzogen, die weder vom Justizministerium erlaubt noch vom CIA-Hauptquartier genehmigt wurden.

Keine Statistiken

Die CIA führte keine umfassenden und genauen Statistiken über die von ihr inhaftierten Individuen und hielt Individuen ohne rechtliche Grundlage gefangen. Die Angaben der CIA über die Zahl der Gefangenen und jener, die erweiterten Verhörmethoden unterzogen wurden, waren falsch.

Wirksamkeit

Die CIA hat dabei versagt, die Wirksamkeit ihrer erweiterten Verhörmethoden angemessen zu beurteilen.

Keine Korrekturen

Die CIA hat Angestellte für ernste und bedeutende Verstöße, unangemessene Tätigkeiten und systematisches sowie individuelles Managementversagen nur selten gemaßregelt oder zur Verantwortung gezogen.

Interne Kritiker

Die CIA hat zahlreiche interne Kritiker ins Abseits gedrängt und Einwände bezüglich der Ausführung und Verwaltung des Haft- und Verhörprogramms ignoriert.

Ende

Das Haft- und Verhörprogramm der CIA war an sich untragbar und wegen Enthüllungen in der Presse, einer verringerten Zusammenarbeit anderer Länder sowie rechtlichen Bedenken im Jahr 2006 praktisch beendet.

Imageschaden

Das Haft- und Verhörprogramm der CIA hat den Stand der Vereinigten Staaten in der Welt beschädigt und zu erheblichen monetären und nicht-monetären Kosten geführt.

Weitere Staaten, die die USA regelmäßig kritisieren, von Nordkorea bis zum Iran, schießen verbal zurück. Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA etwa attackierte den Weltsicherheitsrat stellvertretend für die USA. Das Uno-Gremium ignoriere Verstöße der Amerikaner. Auch Nordkorea greift neben dem CIA-Folter-Report auf das Beispiel Ferguson zurück: Das sei ein „verabscheuungswürdiger Menschenrechtsverstoß“ gewesen.

Wenn der Menschenrechtsrat weiter die Augen vor den „ernsten Verstößen" in Amerika verschließe, die Einfluss auf Frieden und Sicherheit in der Welt hätten, sei das der Beweis dafür, dass das Gremium „zum Werkzeug der tyrannischen US-Praktiken“ geworden sei.

Kommentare (27)

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G. Nampf

10.12.2014, 16:58 Uhr

"Von Peking bis Pjöngjang, vom IS bis zum Iran reicht die Riege der Kritiker."

Der Unterschied zu den USA und den Anderen:

In den USA hat man sich - trotz immenser Widerstände -
die Mühe gemacht, die Fälle zu untersuchen, zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Und man diskutiert das Ergebnis (sowie die Polizeigewalt) in der breiten Öffentlichkeit.

In den anderen Ländern wird die Bevölkerung nie etwas davon erfahren geschweige denn etwas diskutiert werden.

Herr Fritz Yoski

10.12.2014, 16:59 Uhr

Waterboarding, lebendig einsargen oder fuer 17 Tage stehend an die Wand ketten besorgt man noch selbst. Wenn es dann richtig rustikal wird ist outsourcen an Aegypten oder Israel angesagt.
Solchen Folterknechten laueft Deutschland als treu doofer Vasall hinterher und verdeitigt "unsere Freiheit" am Hindukusch waehrend der Pfaffe was von "mehr Verantwortung" labert.
Vielleicht waere es hoechste Zeit endlich mal aufzuwachen und diese Verbrecher aus dem Amt zu jagen anstatt sie mit grosser Begeisterung immer wieder zu waehlen.

Account gelöscht!

10.12.2014, 17:00 Uhr

Was soll denn daran nun neu sein?

Ein alter Hut wird wieder einmal vorgezeigt, um es den Demokraten, speziell der verschwurbelten Frau Clinton, zu erleichtern, die nächste Wahl zu gewinnen.

Das lockt doch weder Hund noch Katze hinterm Ofen hervor. Protest hat sich vor Jahren schon artikuliert - und eher totgelaufen, als daß nun wieder mal Entrüstung zu verbreiten wäre.

Natürlich werden die üblichen Verdächtigen von rot über grün bis rotbraun Zeter und Mordio schreien, jedoch wird ihnen kaum jemand noch zuhören.
Die Welt dreht sich weiter und es gibt weiß Gott Wichtigeres.

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