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15.10.2014

06:31 Uhr

Forderung aus der Politik

Europäisches FBI soll Steuersünder jagen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Politik will noch härter gegen Steuersünder vorgehen. Auch Europa müsse „klare Kante“ zeigen, fordert ein SPD-Finanzminister. Die Linke plädiert für ein „Steuer-FBI“ – und greift damit einen Schäuble-Vorschlag auf.

Neue Ermittlungsbehörde im Kampf gegen Steuerbetrüger? In Deutschland ist eine neue Debatte über ein Steuer-FBI entbrannt.

Neue Ermittlungsbehörde im Kampf gegen Steuerbetrüger? In Deutschland ist eine neue Debatte über ein Steuer-FBI entbrannt.

BerlinEs ist noch nicht so lange her, da kam aus dem Bundesfinanzministerium der Vorschlag, mit einer neuen Ermittlungsbehörde den Kampf gegen Steuerbetrüger zu verschärfen. Auslöser waren damals, im April 2013, Enthüllungen über Steueroasen.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) brachte daraufhin ein „FBI gegen internationale Steuerhinterziehung“ ins Spiel. Eine solche Stelle könne beim Bundeszentralamt für Steuern mit Sitz in Köln angesiedelt werden. So könne man wirksamer gegen Steuerhinterziehung vorgehen, sagte der CDU-Politiker.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war dem Vorschlag nicht abgeneigt und ließ damals wissen, dass er sich durchaus auch vorstellen könne, mehr Befugnisse von den Ländern auf den Bund zu verlagern und eine Art „deutsches Steuer-FBI“ zu schaffen. Eine Umsetzung des Vorschlags wurde allerdings nie ernsthaft in Betracht gezogen. Angesprochen auf die Kampeter-Idee erklärte die Bundesregierung vielmehr, dass seine Aussage so zu verstehen sei, „dass Steuerhinterziehung mit derselben Effizienz bekämpft werden muss, wie eine Verbrechensbekämpfung in den USA“.

Auch die für die Steuerfahnder zuständigen Länderfinanzminister stellten sich gegen die FBI-Forderung. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärte damals trotzig: „Bayern hat sein eigenes Steuer-FBI.“

Inzwischen, mehr als ein Jahr später, erlebt die FBI-Idee eine Renaissance. Auslöser ist dieses Mal nicht eine große Steuerenthüllung, sondern vielmehr ein Vorhaben der amerikanischen Behörden, von Schweizer Banken künftig die lückenlose Offenlegung aller steuerlichen Vorgänge mit US-Bezug zu verlangen.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zeigte sich beeindruckt von der harten Gangart der USA und forderte, dass nun auch die Europäer deutlicher als bisher Flagge zeigen müssten. „Wir brauchen auf europäischer Ebene ein Steuer-FBI, das Steuerflucht über Landesgrenzen hinweg mit besonderen Befugnissen verfolgt. Es darf in Europa keine Rückzugsräume für Steuerflüchtlinge geben“, sagte Riexinger dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die Steuergewerkschaft begegnet Riexingers Vorschlag allerdings genauso skeptisch wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der SPD-Politiker glaubt nicht, dass zwingend ein EU-Steuer-FBI nötig ist, um Steuersünder effektiver aufspüren zu können. „Das Hauptproblem ist die Halbherzigkeit, mit der einzelne Mitgliedstaaten Steuerbetrug und Steuerumgehung zu Leibe rücken“, sagte Walter-Borjans dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Was nützt ein FBI, wenn die Schlupflöcher, um die es sich kümmern soll, doch gewollt sind? Das Defizit liegt nicht im Vollzug, es liegt im mangelnden europäischen Einvernehmen, weil sich einzelne immer noch Vorteile zu Lasten anderer versprechen.“

Kommentare (21)

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Frau Gabriele Niggenaber

15.10.2014, 08:02 Uhr

ein „FBI gegen internationale Steuerhinterziehung“ ins Spiel. Eine solche Stelle könne beim Bundeszentralamt für Steuern mit Sitz in Köln angesiedelt werden.

Bleibt nur die Frage, woher dieses EUFBI die gesetzliche Kompetenz her bekommen will. Die EU selbst kann sie nicht geben, denn die EU ist nicht demokratisch legitimiert, den Bürgern überhaupt irgend etwas zu befehlen!

Herr Ro Stu

15.10.2014, 08:07 Uhr

"Auch Europa müsse „klare Kante“ zeigen, fordert ein SPD-Finanzminister."
Soso, Europa also, der Kontinent. Ists Absicht oder Dummheit, das Kunstprodukt EU mit dem Kontinent Europa gleichzusetzen?

Wenn die EU etwas auf der Pfanne hätte, würde es wie die USA das steuergünstige Ausland erpressen, Daten rauszugeben und dortige Banken zur Kooperation zwingen.

Herr Peter Spiegel

15.10.2014, 08:40 Uhr

Jetzt kommen die Räuber mit der Polizei, ich bin tief
über die Fortschritte der EU beeindruckt.

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