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13.01.2005

12:51 Uhr

Forderung nach ausländischem Truppenabzug relativiert

Indonesien macht Rückzieher

Der indonesische Außenminister Hassan Wirajuda hat die von seiner Regierung gesetzte Drei-Monats-Frist zum Abzug aller ausländischen Soldaten im Katastropheneinsatz relativiert, aber nicht zurückgenommen.

HB BERLIN. „Ihre Präsenz basiert auf unserer Bitte“, sagte Wirajuda am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in Berlin. Wie lange die ausländischen Truppen gebraucht würden, hänge von den Fortschritten beim Hilfseinsatz ab. Die Anwesenheit sei „eine sensible Angelegenheit“.

Unterdessen erreichte das mit Hilfsgütern beladene Bundeswehr- Versorgungsschiff „Berlin“ mit 230 Mann Besatzung die Küstengewässer der Bürgerkriegs-Provinz Aceh auf Sumatra. Fischer wie auch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) betonten, die Bundeswehr werde mit dem Schiff und dem Rettungszentrum so lange in Aceh bleiben, wie Jakarta es wünsche.

Struck sagte: „Wenn die indonesische Regierung der Meinung ist, es reicht jetzt, werden wir uns zurückziehen.“ Die Bundeswehr sei zunächst auf drei Monate eingerichtet. Sollte der Einsatz länger dauern, werde das Kontingent ausgewechselt. Fischer betonte den langfristigen Charakter der deutschen Hilfe. Es sei dabei sehr wichtig, dass die Hilfe auch bei den Betroffenen ankomme und nachvollziehbar umgesetzt werde.

Der Leiter des Bundeswehr-Erkundungskommandos in Indonesien, Oberstarzt Jürgen Canders, sagte in Berlin: „Ich gehe davon aus, dass wir nach spätestens vier Monaten unsere Hilfe deutlich reduzieren können.“ Oberst Ernst Gerlach vom Einsatzführungskommando sagte, die Sicherheit und Bewegungsfreiheit der deutschen Soldaten sei nicht eingeschränkt. Allerdings melde die Bundeswehr üblicherweise Transporte an. Landtransporte würden problemlos von der indonesischen Polizei eskortiert. Gerlach betonte, die „Berlin“ sei ein Kriegsschiff. Die deutschen Soldaten seien sicher. Canders sagte: „Wir sind Sanitätssoldaten und werden als Helfer angesehen.“

Die „Berlin“ soll unter anderem das Rettungszentrum der Bundeswehr in der Provinzhauptstadt Banda Aceh unterstützen. An Bord befinden sich auch 45 Krankenbetten, zwei Operationssäle und zwei Transporthubschrauber. Außerdem wurden in Indien Hilfs- und Versorgungsgüter - darunter Reis, Decken und Kindernahrung - für die Flutopfer an Bord genommen. Auf dem Schiff befinden sich rund 230 Mann Besatzung, davon 45 medizinisches Personal.

Wirajuda zeigte sich offen für das Waffenstillstandsangebot der moslemischen Rebellen in Aceh. Es gebe einen „Silberstreif am Horizont“. Die Regierung sei bereit, mit den Rebellengruppen ein Versöhnungsabkommen zu erarbeiten. Zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit für internationale Hilfsorganisationen in Aceh sagte er, die Sicherheit der Helfer müsse gewährleistet werden.

Zum Angebot der im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerländer für eine Schuldenstundung sagte Wirajuda, Jakarta prüfe auch die Möglichkeit, mehr Kredite und Zuschüsse zu bekommen. Das Thema müsse in Ruhe erörtert werden. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte nach einem Treffen mit Wirajuda, Indonesien bevorzuge „eindeutig Zuschüsse“. Hintergrund ist die Befürchtung Indonesiens, dass eine Schuldenstundung seiner Kreditwürdigkeit schaden könne. Das Allein Indonesien müsste in diesem Jahr mehr als drei Mrd. Dollar zurückzahlen.

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