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26.10.2014

21:19 Uhr

Forderung nach Einwanderungsreform

Merkel weist Cameron in die Schranken

David Cameron geriet beim EU-Gipfel mit anderen Mitgliedsstaaten aneinander, nun geht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Konfrontationskurs zum britischen Premier: Geforderte Einwanderungsschranken soll es nicht geben.

Angela Merkel lässt sich vom britischen Premier David Cameron nicht in die Enge treiben. ap

Angela Merkel lässt sich vom britischen Premier David Cameron nicht in die Enge treiben.

LondonBundeskanzlerin Angela Merkel hat den Plänen von Großbritanniens Premierminister David Cameron zur Begrenzung der Einwanderung aus EU-Ländern eine Absage erteilt. „Deutschland wird an dem Grundprinzip der Bewegungsfreiheit in der EU nicht rütteln“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Sunday Times“. Sie reagierte damit auf das Vorhaben von Cameron, neu über die Rolle Großbritanniens in der 28 Länder umfassenden Europäischen Union zu verhandeln. Dabei will er die Regeln zur Reise- und Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer in der EU ändern, um die Einwanderung nach Großbritannien aus anderen Mitgliedstaaten zu begrenzen.

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon legte trotz Merkels Absage nach. Teile seines Landes fühlten sich wegen des Zustroms von Arbeitsmigranten „im Belagerungszustand“, sagte er dem Fernsehsender Sky News. Zur Abwehr sei unter anderem eine Beschränkung der Ausgabe von Versicherungsnummern im Gespräch, die Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme in Großbritannien sind. Merkel habe die britischen Vorschläge noch gar nicht gesehen. „Unser Vorschlag wird derzeit erarbeitet. Wir wollen sehen, was wir tun können, um zu verhindern, dass ganze Städte und Gemeinden von einer großen Zahl von Zuwanderern überschwemmt werden“, sagte Fallon.

Sowohl die oppositionelle Labour-Partei als auch der kleinere Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, kritisierten Fallons Ausdrucksweise. “Wenn man über ein Thema spricht, das so komplex ist wie die Zuwanderung, dann müssen man verantwortungsvoll mit den Worten umgehen, die man benutzt„, mahnte der liberaldemokratische Energieminister Ed Davey.

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Im Fall von Betrug bei Sozialleistungen deutete Merkel Gesprächsbereitschaft an. “Das sind kontroverse Fragen, die auch bei uns diskutiert werden„, sagte Merkel. Diese müssten gelöst werden. Dabei dürfte die Reise- und Niederlassungsfreiheit aber nicht gefährdet werden. In Großbritannien gibt es eine wachsende Schar von Euro-Kritikern, von der in erster Linie die nationalistische und EU-feindliche Ukip-Partei profitiert. Cameron steht deshalb unter Druck. Erst am Freitag stellte er erneut die Mitgliedschaft seines Landes in der EU infrage. Zuvor hatte er von der EU eine Nachforderung von 2,1 Milliarden Euro erhalten.

Im zweiten Quartal 2014 waren 17 Prozent mehr EU-Ausländer in Großbritannien beschäftigt als ein Jahr zuvor. Die Netto-Zuwanderung aus der EU stieg von 95.000 auf 131.0000. Zugleich sinkt die Arbeitslosenquote in Großbritannien: Im August lag sie bei sechs Prozent, 1,7 Punkte niedriger als ein Jahr zuvor.

Von

rtr

Kommentare (10)

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Herr Woifi Fischer

27.10.2014, 07:24 Uhr

Merkel weist Cameron in die Schranken!!!

Frau Merkel sollte keine allzu dicke Lippe riskieren, in einem Punkt hat sie recht, englische Nachverhandlungen zwecks EU wird es nicht geben, England kann jederzeit die EU verlassen.

Das politische Berlin, sollte auch über ein verlassen der EU gründlich nachdenken, einen Nutzen haben wir deutsche Bürger bis heute nicht von der EU.

Allerdings hat Cameron in einem sehr wichtigen Punkt recht, nämlich Geforderte Einwanderungsschranken soll es nicht geben? Die Kanzlerin ist hier wie bei vielen Problemen im Unrecht, hier stehe ich auf Cameron Seite, es muß Beschränkungen geben.

Die Kanzlerin, sollte ebenfalls darüber nachdenken, wir haben genug Flüchtlinge und andere in unserem Land, wenn sie noch mehr will soll sie diese bei sich und ihren Parteifreunden unterbringen sowie den Unterhalt aus eigenen Taschen Finanziren.
Alternativlos.

Herr Peter Weber

27.10.2014, 09:00 Uhr

Alternativlos sind Einwanderungsschranken! Ohne diese werden die "Sozialstaaten" Europas, konkret Deutschland, von Einwanderern überflutet.

Wer würde nicht gern in ein Land reisen, in dem es kostenlos und ohne Gegenleistung
- Wohnung
- Heizung
- Nahrung
- Kultur (!)
- KRANKENVERSICHERUNG
- Taschengeld für Lebensunterhalt
- Kindergeld für auswärtige Kinder
.... gibt?

Gerade für die Einwohner der "Armenhäuser" Europas sind das paradiesische Zustände, welche der Deutsche Michl gerne bezahlt! Warum auch nicht, er finanziert neben dem Club-Med Europa und vielen weltweiten Baustellen (Afrika, Gaza, Israel,....) nun ja auch noch den Ukrainern ihr Gas...

Herr H-J. H.

27.10.2014, 09:25 Uhr

Alternativlos stimme ich Woifi Fischer bei!

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