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11.01.2013

09:30 Uhr

Forderung nach Reformen

Britischer Finanzminister knüpft EU-Verbleib an Bedingungen

Die britische Regierung steht unter starkem Druck der Europa-Gegner. Finanzminister Osborne diskutiert deshalb offen über einen Austritt. Großbritannien könne nur in der EU bleiben , wenn diese sich ändert, sagt er.

Der britische Finanzminister George Osborne sieht großen Reformbedarf bei der EU. Reuters

Der britische Finanzminister George Osborne sieht großen Reformbedarf bei der EU.

BerlinDer britische Finanzminister George Osborne hat ein Entgegenkommen der Europäischen Union zur Bedingung für einen Verbleib Großbritanniens in der Union gemacht. Er hoffe sehr, dass Großbritannien ein Mitglied der EU bleibe, sagte Osborne der Tageszeitung "Die Welt" vom Freitag. "Aber damit wir in der Europäischen Union bleiben, muss die EU sich verändern", fügte er hinzu. Aus Sicht der britischen Regierung gefährde die engere Zusammenarbeit innerhalb der Währungsunion die Interessen der EU-Mitglieder, die nicht dem Euro angehören. "Wir begrüßen, dass der Euro gestärkt wird, aber wir wollen auch, dass die Rechte der Länder, die nicht Teil des Euro sind, bei diesen Veränderungen gewahrt bleiben", sagte Osborne.

Reform der Euro-Zone

gemeinsame Bankenaufsicht

Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

Reformverträge

Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

Euro-Zonen-Budget

Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

Eurobonds

Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

Tilgungsfonds

Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

Schäubles Vorschläge

Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Der konservative Politiker verknüpfte seine Forderung nach einer Reform der EU mit einem grundsätzlichen Bekenntnis zu Europa. "Europa und Großbritannien brauchen einander und unsere Volkswirtschaften sind sehr eng miteinander verflochten. Mehr als die Hälfte der britischen Exporte gehen in die EU, wir verkaufen mehr nach Nordrhein-Westfalen als nach Indien", sagte er. "Aber ich will aktiver Teil einer reformierten EU sein."

Osborne forderte auch mehr Unterstützung von der Bundesregierung auf europäischer Ebene. "Wir haben genügend Ideen für Europa, aber häufig ist es frustrierend, dass diese Ideen nicht umgesetzt werden. Wir würden uns wünschen, dass Deutschland uns stärker darin unterstützt, diese Ideen voranzutreiben." Die britische Regierung wolle etwa die europäischen Binnenmärkte für Dienstleistungen, für digitale Dienste und Energie vorantreiben und vollenden. Auch Freihandelseinkommen mit den USA, Japan und anderen wichtigen Wirtschaftsräumen stünden auf der Wunschliste.

Die britische Regierung sieht sich erheblichem Druck der Europa-Gegner auch in den eigenen Reihen ausgesetzt. Zahlreiche europakritische Abgeordnete der regierenden Konservativen hatten der Regierung im November eine Abstimmungsniederlage im Parlament beigebracht, indem sie mit der Opposition weitere Kürzungen im EU-Haushalt gefordert hatten.

Von

rtr

Kommentare (18)

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emilioemilio

11.01.2013, 10:02 Uhr

Die britischen Rosinenpicker sind unerträglich, maßlos und arrogant! Das deckt sich mit Brüssels Autokratie.
Beide werden nicht gebraucht!

Es lebe die EWG, nicht mehr nicht weniger!

omegalicht

11.01.2013, 10:20 Uhr

Die Geister die ich rief....
Das englische Volk wird nun schon seit Jahren zu einer Abstimmung gedrängt.
Sollte es dazu kommen wird die EU wohl ohne London auskommen müssen.
Deutschland sollte aus dem EURO raus, die EU sollte eine freundliche Wirtschaftsmacht mit freiwilligen und nachvollziehbaren politischen Verflechtungen werden.
Halt ein Wunsch- Traum von mir.

Account gelöscht!

11.01.2013, 10:35 Uhr

""Wir begrüßen, dass der Euro gestärkt wird, aber wir wollen auch, dass die Rechte der Länder, die nicht Teil des Euro sind, bei diesen Veränderungen gewahrt bleiben", sagte Osborne."

Das möchten wir alle - die Vorteile des Euro haben (z.B. mitreden zu können) aber die Nachteile (z.B. den Schuldenjunkies ihren Stoff beschaffen müssen) sollen die anderen schultern. Oh Britanien wo ist dein "Groß"?

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