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28.03.2012

17:30 Uhr

Forderung nach Waffenruhe

Arabische Liga plant gemeinsamen Druck auf Syrien

Gemeinsam will die Arabische Liga Druck auf Syrien machen. Vorschläge werden auf dem Gipfeltreffen in Bagdad diskutiert. Wie man konkret weiter vorgehen soll, darüber sind die Mitglieder indes noch gespalten.

Der leere Sitz des syrischen Vertreters für den Gipfel in Bagdad. AFP

Der leere Sitz des syrischen Vertreters für den Gipfel in Bagdad.

BagdadTrotz enormer Differenzen über das weitere Vorgehen will die Arabische Liga ihrer Forderung nach einem Ende der Gewalt in Syrien gemeinsam Nachdruck verleihen. Die Außenminister der Liga bereiteten am Mittwoch in Bagdad entsprechende Vorschläge für ihre Staats- und Regierungschefs vor, die am Donnerstag zum Gipfel in der irakischen Hauptstadt zusammenkommen. In dem Entwurf wird die syrische Regierung aufgefordert, die Gewalt zu beenden und eine Waffenruhe umzusetzen.

Außerdem wird Damaskus aufgerufen, Hilfe ins Land zu lassen, die während der Proteste festgenommenen Menschen freizulassen und friedliche Kundgebungen zu erlauben. Frühere Vorschläge der Arabischen Liga, den Konflikt zu beenden, müssten umgesetzt werden, heißt es im Entwurf für den Gipfel, der der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch vorlag.

Noch vor dem Gipfel wies Syrien alle Maßnahmen der Arabischen Liga zurück. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, Damaskus werde „sich nicht mit einer Initiative auseinandersetzen“, die die Liga unterbreite. Syrien verweigert der Arabischen Liga weitgehend die Zusammenarbeit, seit das Bündnis die Mitgliedschaft der Regierung in Damaskus Ende vergangenen Jahres ausgesetzt hat.

Wie die Arabische Liga im Fall Syrien weiter vorgehen soll, darüber sind die Mitglieder gespalten. Die Golfstaaten, vor allem Saudi-Arabien und Katar, befürworten eine harte Haltung und ziehen die Bewaffnung der Rebellen in Erwägung sowie die Einrichtung eines Rückzugsorts für die Opposition an der türkischen Grenze.

„Wir sind Zeugen der Tragödie unserer Brüder im geliebten Syrien, die seit mehr als einem Jahr einem tyrannischen und unnachsichtigen Regime gegenüber stehen“, erklärte der libysche Außenminister Aschur Ben Chajil. „Bedauerlicherweise sieht die Welt zu und schafft es nicht, entschlossen einzugreifen.“ In Syrien finde ein Völkermord gegen Menschen statt, „deren einzige Sünde es ist, Freiheit und Würde zu verlangen“.

Gastgeber Irak zeigte sich am Mittwoch deutlich zurückhaltender. Sein Land lehne ein Eingreifen von außen ab, sagte Außenminister Hoschjar Sebari. Das Streben der Syrer nach Freiheit und Demokratie habe aber die volle Unterstützung des Iraks.

Von

dapd

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