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13.08.2015

20:17 Uhr

Forsa-Umfrage

Die Deutschen trauen den Griechen nicht mehr

Die Stimmung kippt: Eine große Mehrheit der Deutschen glaubt inzwischen nicht mehr an eine Umsetzung der Reformen in Griechenland und spricht sicht gegen das neue Hilfspaket aus. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor.

Die Deutschen haben ihr Vertrauen in die Griechen verloren. dpa

Touristen auf der Akropolis

Die Deutschen haben ihr Vertrauen in die Griechen verloren.

Die Bundesbürger haben kein Zutrauen mehr in die Zuverlässigkeit der Griechen. So glaubt aktuell die übergroße Mehrheit der Bundesbürger (84 Prozent) nicht daran, dass die im griechischen Parlament beschlossenen Reformgesetze auch tatsächlich umgesetzt werden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Handelsblatt (Freitagausgabe) hervor. Diese Einschätzung findet sich in allen Bevölkerungs- und Wählergruppen. Von den AfD-Anhängern rechnet niemand damit, dass die Griechen die Reformgesetze auch umsetzen.

Angesichts dieses Vertrauensverlusts hat derzeit auch eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) Bedenken gegen das geplante dritte Hilfspaket für Griechenland. Mehrheitlich für ein neues Hilfspaket sind die Anhänger der Grünen. Von den Anhängern der anderen Parteien ist jeweils mehr als die Hälfte gegen neue Hilfen für Griechenland. Von den Unions-Anhängern sprechen sich 58 Prozent, von den SPD-Anhängern 54 Prozent dagegen aus.

Wie ein Schuldenschnitt Europas Steuerzahler belasten würde

Ein riesiger Schuldenberg...

... drückt Griechenland. Ein teilweiser Schuldenerlass und massive Hilfe durch die Euro-Partner über die vergangenen fünf Jahre haben die Probleme des Krisenlandes nicht kleiner werden lassen. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts wird nun wieder über einen Schuldenschnitt diskutiert. Er würde aber dieses Mal direkt die europäischen Steuerzahler treffen.

Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 lag die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's nur bei 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet sie mit 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher in der Krise geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den aber auch die Euro-Staaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für 29,1 Prozent der Summe gerade stehen, also für rund 38 Milliarden Euro.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem nur noch gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bisher entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Euro-Staaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst ab 2020 beginnen und beim zweiten Programm ab 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Mache Experten sprechen deshalb von einem weiteren, "verdeckten" Schuldenschnitt.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Die Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras fordert das schon seit ihrem Amtsantritt im Januar - stieß damit aber bei den Euro-Partnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Am Donnerstag erklärte der Fonds, ein Schuldenschnitt sei kaum zu vermeiden, wenn die Haushaltsziele wegen der verschlechterten Lage deutlich aufgeweicht werden müssten. Dann müssten die europäischen Geldgeber nach IWF-Einschätzung möglicherweise mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben.

Wie stark wäre Deutschland betroffen?

Die Bundesregierung ist in beiden Hilfspaketen mit jeweils rund 29 Prozent der Summe dabei. Nach dem IWF-Szenario müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gut 15 Milliarden abschreiben - seine schwarze Null im Haushalt wäre dann futsch, wenn er nicht an anderer Stelle spart.

Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine "weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen", sagt Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. "Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln." Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: 20 Jahre soll Griechenland demnach gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst bis zum Jahr 2075 vollständig zurück.

Ein gutes Drittel (37 Prozent) findet es aber richtig, dass Griechenland mit einem neuen Hilfspaket unterstützt wird. Eine allerdings knappere Mehrheit als beim Hilfspaket (51 Prozent) widerspricht der Auffassung des Internationalen Währungsfonds, dass Griechenland zusätzlich zu allen sonstigen Hilfen einen Schuldenschnitt benötigt.

Die Mehrheit der Bundesbürger teilt nicht die Meinung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, dass die Abgeordneten von CDU und CSU bei der Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland die Fraktionsdisziplin einhalten müssen. 63 Prozent aller Bundesbürger sind vielmehr der Ansicht, dass die Parlamentarier - so wie es im Grundgesetz verankert ist – ihrem Gewissen folgen sollen. Das geht ebenfalls aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Handelsblatt (Freitagausgabe) hervor. Von den Anhängern der Union meinen 57 Prozent, die Abweichler in der Bundestagsfraktion sollten ihrem Gewissen folgen, während 37 Prozent die Abweichler zur Fraktionsdisziplin drängen.

Die griechischen Privatisierungspläne

Bahnen

Allen voran stehen die griechischen Eisenbahnen (TRAINOSE) zur Privatisierung an. Die Bahngewerkschaft hat einen harten Kampf gegen diesen Verkauf angekündigt. Bereits am Montag legten die Eisenbahner für mehrere Stunden die Arbeit nieder, obwohl es noch keinen konkreten Vorschlag für den Verkauf der TRAINOSE gibt.

Energie

Als „Alptraum“ für jede griechische Regierung gilt der geplante Verkauf von Teilen der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) und ihres Stromnetzes. Die Gewerkschaften sind dort so stark, dass sie im Land mit umfangreichen und langen Streiks das Licht ausgehen lassen könnten. Die Zukunft des Gasnetzes DESFA ist noch unklar.

Flughäfen

Etliche Privatisierungen hängen noch in der Schwebe. Darunter ist der Verkauf des alten, seit 2002 geschlossenen Flughafens von Athen, Hellenikon, sowie die Verpachtung von 13 Regionalflughäfen. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport hatte im November 2014 zusammen mit einem griechischen Partner die Betreiberkonzessionen für die Regional-Airports erhalten – darunter die Flughäfen in Thessaloniki sowie auf den Inseln Kreta, Korfu und Rhodos. Der endgültige Vertrag sollte ursprünglich im Laufe dieses Jahres unterzeichnet werden. Jetzt wird der Fall wieder geprüft.

Häfen

Gelungen ist bislang die Verpachtung eines Teils des Hafens von Piräus an den chinesischen Transportriesen COSCO. Geplant ist nun die Verpachtung weiterer Teile des Hafens von Piräus und des wichtigen Hafens von Thessaloniki sowie einer Raffinerie.

Glücksspiel

Das griechische Glücksspielunternehmen OPAP ist bereits privatisiert worden.

Immobilien

Rund 1000 Gebäude sollen verkauft oder vermietet werden. Dazu gehören auch neoklassizistische Gebäude aus den 1930er Jahren, die jedoch total verfallen sind.

Inseln

Auch einige kleine unbewohnte Inseln im Staatsbesitz sollen als Feriendomizile verkauft werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble befürwortet einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone, Angela Merkel will dem Land weiter helfen. 47 Prozent aller Bundesbürger finden den härteren Kurs von Schäuble in der Griechenland-Frage richtiger als den eher kompromissbereiten Kurs der Kanzlerin, den 41 Prozent für richtig halten. Mehrheitlich für den Kurs Merkels sind die Anhänger der Grünen, während die Anhänger der Union gespalten sind. Jeweils 45 Prozent halten den Kurs von Schäuble beziehungsweise von Merkel für richtig. Von den AfD-Anhängern befürwortet die überwältigende Mehrheit (91 Prozent) Schäubles Kurs.

Kommentare (4)

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Herr Franz Paul

13.08.2015, 20:59 Uhr

Vor allem trauen die Deutschen nicht mehr ihren eigenen "Polit-Darstellern"

Herr Rouven Schmitt

14.08.2015, 08:57 Uhr

Leider hat die Erfahrung gezeigt, dass viele Absprachen und Vereinbarungen mit griechischen Regierungen nicht in die Realität umgesetzt werden. Wer sich im wunderschönen Griechenland umschaut, wird feststellen, wie stark die Gewerkschaften, die Korruption und die herrschenden Familien das Land im Griff haben. Das sind Tatsachen, die auch unsere Politikdarsteller kennen. Warum investieren so wenige deutsche Firmen in Griechenland? Weil es keine funktionierende Verwaltung, kein Grundbuchamt, keine verlässlichen Regelungen gibt. Das gilt dann für andere Investoren auch. Und woher soll dann das Wirtschaftswachstum kommen, um die Schuldenlast zu verringern? Wie die AfD schon früh betonte: nur ein Grexit wird es ermöglichen, dass sich die Griechen wieder darauf besinnen, dass sie selbst für ihr Wohl zuständig sind. Mit einer abgewerteten Währung und einem radikalen Schuldenschnitt kommt das Land wieder auf die Beine. Weitere Hilfspakete verlängern den notwenigen Austritt aus dem Währungsverbund und erhöhen nur die Schuldenlast. Wenn Griechenland schon mit den derzeitigen 300 Mrd. € hemmungslos überschuldet ist, dann sind alle weiteren "Hilfszahlungen" ebenfalls Gelder, die wir als Steuerzahler nie mehr wiedersehen werden.

Herr Florian Meier

14.08.2015, 10:13 Uhr

Und ich traue Forsa und dem Eigentümer von Forsa, der SPD nicht mehr.

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