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17.02.2014

14:35 Uhr

Forschungsförderung

EU-Kommission unterbricht Verhandlungen mit der Schweiz

Die Schweiz will ihren Arbeitsmarkt nicht für Bürger des EU-Neulings Kroatien öffnen – das sorgt nun für Ärger. Die Verhandlungen um den Studentenaustausch und die Forschungsförderung mit der EU sind gestoppt.

Die EU-Kommission macht Druck auf die Schweiz: „Wir erwarten ein Signal von der Schweizer Regierung“. dpa

Die EU-Kommission macht Druck auf die Schweiz: „Wir erwarten ein Signal von der Schweizer Regierung“.

BrüsselDie EU macht im Streit mit der Schweiz um die Personenfreizügigkeit ernst. Die laufenden Verhandlungen über den Studentenaustausch und die Forschungsförderung seien unterbrochen worden, weil die Schweiz nicht wie geplant ihren Arbeitsmarkt für Bürger des EU-Neulings Kroatien öffnen wolle. „Ich kann bestätigen, dass es eine enge Verbindung (zwischen beidem) gibt“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Weil die Schweiz nach dem Volksentscheid ein Protokoll zu Kroatien nicht mehr unterschreiben könne, sei eine „neue, unsichere Situation“ entstanden.

EU-Diplomaten hatten diesen Schritt bereits vor einigen Tagen angedroht, nun ist es offiziell. Die Gespräche über eine Beteiligung der Schweiz an dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus und dem milliardenschweren EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 wurden vorläufig auf Eis gelegt.

Der Ausländeranteil in den Schweizer Nachbarländern

EU

Gut 34 Millionen Migranten leben in der EU (ohne Kroatien) - die Quote liegt bei 6,8 Prozent. Rund zwei von fünf Ausländern sind EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben. Die anderen kommen aus Nicht-EU-Staaten. Luxemburg ist Quoten-Spitzenreiter: Dort sind rund 44 Prozent Einwanderer - gefolgt von Zypern mit 20 Prozent.

Deutschland

Mit einem Ausländeranteil von rund 9 Prozent (7,2 Millionen) liegt Deutschland EU-weit im oberen Mittelfeld. Die meisten Einwanderer kommen aus der Türkei (1,6 Millionen), Polen und Italien (je rund 530 000).

Österreich

Von den rund 8,5 Millionen Einwohnern ist jeder neunte ein Ausländer (11,6 Prozent). Sie kommen vorrangig aus Deutschland (158 000), der Türkei (114 000) und Serbien (111 000).

Frankreich

Die Ausländerquote liegt bei rund 6 Prozent. Vier von zehn Migranten stammen aus Afrika, fast ebenso viele aus der EU - meist aus Portugal (495 000; Stand 2010).

Italien

Das Land hat einen Ausländeranteil von knapp 8 Prozent. Die Hälfte davon kommt aus Osteuropa - am häufigsten aus Rumänien (888 000) und Albanien (467 000; Stand 2010).

Liechtenstein

Jeder dritte der rund 37 000 Einwohner ist kein Liechtensteiner. Die Einwanderer kommen zu gleichen Teilen aus EU- und Nicht-EU-Staaten - die meisten aus der Schweiz (rund 3600).

„Die Verhandlungen wurden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, bis klar ist, was passieren wird“, sagte die Sprecherin. Es gehe dabei nicht um laufende, sondern nur geplante Programme. Um welche Summen es sich dreht, sagte die Sprecherin nicht. Die Bundesregierung in Bern müsse nun handeln und für Klarheit sorgen: „Wir erwarten ein Signal von der Schweizer Regierung“.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Nachwuchs

17.02.2014, 14:58 Uhr

EU - Schweiz? Warum wird die Schaweiz verteufelt? Sie sorgen doch nur, dass ert die Schweizer mit Arbeit versorgt werden. Die Deutschen wollen das Gegenteil: Erst Ausländer. Zahlen an Deutsche werden gekürtzt bzw. nicht geleistet, dafür aber an Ausländer, auch noch an Erpresser. Die Schweiz ist flächenmäßig bedgrenzt und kann daher nicht die Welt aufnehmen, versorgen und denen noch Wohnungen überlassen. Nur Deutschland kann dies alles. [...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

holger29

17.02.2014, 15:19 Uhr

Die EU Effizienz der EU Forschungsförderung ist begrenzt. Vermutlich hätte die Schweiz auch wesentlich mehr eingezahlt als erhalten.

Insofern ist das ein positiver Aspekt für die Schweiz.

Account gelöscht!

17.02.2014, 15:53 Uhr

Aus der NZZ, sehr gut zu diesem Artikel hier passend ( http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/barroso-markiert-haerte-1.18245375 ):

"Die EU erwarte schlicht und einfach, dass die Schweiz ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der EU nachkomme, betonte Barroso, der sich dabei erneut auf das völkerrechtliche Prinzip «pacta sunt servanda» berief. Zudem entspreche der freie Personenverkehr der Logik des Binnenmarkts, in dem auch Waren, Kapital und Dienstleistungen frei ausgetauscht werden."
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"Pacta sunt servanda." Auf einmal pocht Barroso auf Vertragstreue? Wohl nur dann, wenn es ihm nützt, denn in der EU, speziell der Euro-Zone werden Verträge im 3/4-Takt gebrochen und haben den Wert von benutztem Toilettenpapier (sorry für den drastischen Vergleich). Wie war das noch mit "No Bail Out"? Hier war es überhaupt kein Problem, sich darüber hinwegzussetzen und den Club Med, insbesondere Griechenland mit Multimilliarden zu alimentieren. Nur der Schweiz, einem kleinen, vergleichweise wehrlosen Land, das sich in einem urdemokratischen Verfahren gegen eine Überflutung mit Ausländern ausgesprochen hat, kommt man gerne mit "Vertragstreue".
Das nennt man "Mit zweierlei Maß messen"! Erst mal selber Verträge einhalten, dann erst kann man selbst darauf pochen.

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