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20.05.2016

16:39 Uhr

FPÖ, AfD, Front National

Rechtspopulisten werden zur Gefahr für Europa

VonDietmar Neuerer

In Österreich könnte ein Euro-Gegner zum Bundespräsidenten gewählt werden. Auch in anderen wichtigen EU-Ländern sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Die Folgen könnten verheerend sein, warnen Ökonomen.

Wahl in Österreich

Rechtspopulistische FPÖ triumphiert: „Die Menschen sind voller Hoffnung“

Wahl in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ triumphiert: „Die Menschen sind voller Hoffnung“

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BerlinÖsterreich könnte als erstes Land in der Europäischen Union einen Rechtspopulisten als Staatsoberhaupt bekommen. Der Kandidat der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ), Norbert Hofer, hatte die erste Runde der Präsidentenwahl mit gut 35 Prozent klar gewonnen. Für die FPÖ war das ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung.

Hofer tritt in der Stichwahl am Sonntag gegen den unabhängigen Ex-Parteichef der Grünen, Alexander Van der Bellen, an. Für den dürfte es Politikberatern zufolge aber sehr schwer werden, den großen Vorsprung des FPÖ-Kandidaten einzuholen. Vielleicht stellt die FPÖ nach der nächsten Parlamentswahl sogar den Bundeskanzler.

Die deutliche politische Rechtsdrift ist auch andernorts in Europa zu beobachten. Experten der Commerzbank sehen Anti-EU-Kräfte auch in anderen Kernländern des Euro-Raums auf dem Vormarsch. Ihrer Einschätzung nach stellt diese Entwicklung eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Europa dar. „Vom Kern der Währungsunion gehen mittlerweile größere Gefahren aus als von den Peripherieländern, die die Währungsunion gar nicht verlassen wollen“, heißt es in einer Analyse des Chefvolkswirts der Bank, Jörg Krämer, und des Commerzbank-Analysten Ralph Solveen.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Die Regierungen der Währungsunion steckten in dem Dilemma, dass sie aus Angst vor einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten wichtige EU-Projekte gar nicht mehr offensiv forcierten. Die ungelösten Probleme der Währungsunion, etwa dass sich die Länder strengeren Haushaltsregeln unterwerfen oder in der Finanz- und Wirtschaftspolitik mehr Kompetenzen an Brüssel übertragen, blieben unangetastet. „Mehr Europa ist zu unpopulär geworden“, konstatieren die Ökonomen.

Krämer und Solveen sprechen von einem „hässlichen Gleichgewicht“, indem sich die Euro-Zone befinde, weil damit die Europäische Zentralbank (EZB) gezwungen sei, „die ungelösten Probleme der Währungsunion mit einer lockeren Geldpolitik zu überdecken, die viele negative Nebenwirkungen hat“. So nähmen die Negativzinsen der EZB Reformdruck von den Regierungen, beförderten Übertreibungen an den Häusermärkten und schwächten die Altersvorsorge. „Diese Nebenwirkungen sind Wasser auf die Mühlen der Euro-Gegner und werden sie langfristig weiter stärken“, sind die Experten überzeugt. „Das Restrisiko eines Zerfalls der Währungsunion bleibt real.“

Dabei denken die meisten Beobachter, wenn es um Risiken für den Bestand der Währungsunion geht, eher an die hoch verschuldeten Euro-Südländer. Das sei „naheliegend“, so die Commerzbank-Experten, zumal die Staatsschuld in Griechenland, Italien und Portugal in Relation zum Bruttoinlandsprodukt mehr als das doppelte dessen beträgt, was der Maastricht-Vertrag maximal erlaube (60 Prozent), ohne dass sich ein „klarer Abwärtstrend“ der Schuldenquoten zeige. 

Aber, geben die Experten zu bedenken, die Peripherieländer wollten die Währungsunion nicht verlassen. Sogar Griechenland habe sich auf dem Höhepunkt der Krise Mitte vergangenen Jahres dagegen entschieden. „Schließlich würde die Angst vor der Einführung einer weichen nationalen Währung eine massive Kapitalflucht auslösen, die das dortige Bankensystem kollabieren ließe, sofern man nicht Kapitalverkehrskontrollen verhängt, die aber ebenfalls wirtschaftlich desaströse Auswirkungen hätten.“ 

Die Krisen der Europäischen Union

EU-kritische Parteien

Populistische Parteien, die sich teils offen gegen die EU oder den Euro stellen, haben in vielen Ländern starken Zulauf. Das gilt beispielsweise für die Front National in Frankreich.

Spaltung der EU

Immer häufiger können sich nicht alle 28 EU-Mitglieder auf eine gemeinsame Linie einigen. Hinzu kommen Spaltungstendenzen in einzelnen EU-Staaten. So könnte sich etwa Katalonien von Spanien lossagen oder Schottland von Großbritannien.

Brexit

Großbritannien will der EU Reformen nach eigenen Vorstellungen abringen. Andernfalls, droht Premierminister David Cameron, könnten seine Landsleute beim geplanten Referendum für einen EU-Austritt („Brexit“) stimmen. Die Verhandlungen sind schwierig, da viele andere EU-Staaten einen britischen Sonderweg ablehnen.

Eurokrise

In dramatischen Verhandlungen zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite wurde 2015 ein Auseinanderbrechen der Eurozone gerade noch verhindert. Das hoch verschuldete Krisenland ist aber immer noch nicht über den Berg. Sorgen macht Brüssel derzeit auch Portugal mit seiner neuen Links-Regierung, denn diese will sich vom Kurs der Budgetsanierung offensichtlich verabschieden. An den Finanzmärkten wird dies sehr kritisch beobachtet.

Flüchtlingskrise

Der Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen stellt den Zusammenhalt in der EU auf eine schwere Probe. Eine Einigung zur europaweiten Verteilung Asylsuchender ist nicht in Sicht. Beim Schutz der Außengrenzen hapert es. Es droht deshalb der Zerfall des eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraums.

Ein Kernland der Währungsunion hätte dieses Problem nach Ansicht der Bankenvolkswirte nicht, weil es nach einem Euro-Austritt mit einer eigenen, stabilen Währung eher Kapital von außen anziehen würde. „Zwar würde diese Währung massiv aufwerten, was zu einer scharfen Rezession und schweren politischen Turbulenzen in der EU führen würde“, so Krämer und Solveen. Aber sei der politische Frust über das Nicht-Funktionieren der Währungsunion und den Risikotransfer zu Lasten der Kernländer erst einmal groß genug, könne ein von EU-Gegnern geführtes Kernland viel eher als ein Peripherieland das Wagnis eingehen, die Währungsunion zu verlassen.

„Das“, so die Experten, „könnte der Anfang vom Ende des Euro sein“. Das Schicksal der Währungsunion entscheide sich daher eher im Kern als am Rand der Währungsunion. „Deshalb sollten Anleger genau darauf achten, wie sich der Einfluss der EU-Gegner in den Kernländern der Währungsunion entwickelt.“

Kommentare (32)

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Herr Alfonso Di Forno

20.05.2016, 16:52 Uhr

Dass sogenannte Rechtspopulisten erst wieder aufblühen konnten, lag an einem europaweiten Kollektivversagen der etablierten Parteien.

Es ist keine Propaganda, die die Menschen in die Arme dieser Parteien führt. Es ist Unzufriedenheit, die durch alle die EU über den Bürger stellenden Parteien verursacht wurde.
In diesem demokratischen Europa sollte anerkannt werden, dass das der Wille eines nicht unerheblichen Teile des Volkes ist.

Auch hier wird fleißig auf das Symptom eingedroschen, ohne dass die Ursache zur Verantwortung gezogen wird. Die "Rechtspopulisten" haben die derzeitigen Zustände und Verhältnisse weder geschaffen noch befürwortet.

Medial wird weiterhin vor Folgen gewarnt, als ob derzeitige Zustände zu verändern nicht wichtiger wäre. Dazu gehört nicht die Bekämpfung "rechtspopulistischer" Parteien, sondern eine Poltik, die für die Bürger der EU einsteht. Wenn das nicht geschieht, ist auch Kritik an der EU eine zulässige und rational begründete Angelegenheit.

Novi Prinz

20.05.2016, 16:53 Uhr

Es muss einiges passieren um " Die EU " zu erhalten . Aber warum ?
Europa bleibt was es immer war. Die EU , ein Konglomerat von Erpressern auf Gegenseitigkeit , hat keine Zukunft ! Je schneller das anerkannt wird , umso besser für Alle !

Herr Billyjo Zanker

20.05.2016, 17:04 Uhr

Rechtspopulisten WERDEN eine Gefahr für Europa....

Linkspopulisten SIND bereits eine Gefahr für Europa...

Doch warum ist das so? Die aktuellen Politiker sollten sich mal überlegen ob sie nicht selber der Grund, (ihre Politik oft gegen das Volk, oft pro "Flüchtlinge", kontra und Überbelastung und Bevormundung der Inländer) die Gründe seien könnten. Darüber sollten sich die Politik und auch die Medien Gedanken machen.

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