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15.01.2014

18:49 Uhr

Fracking

EU-Kommission gibt nur unverbindliche Empfehlung ab

Umweltschützer halten Schiefergas für gefährlich, die Industrie hofft auf billigen Strom. Die EU-Kommission will nun keinen Gesetz vorschlagen, sondern nur unverbindliche Empfehlungen geben. Das Echo ist geteilt.

Bei Barton Moss nahe Manchester in Nordengland wird bereits nach Schiefgas gebohrt. Reuters

Bei Barton Moss nahe Manchester in Nordengland wird bereits nach Schiefgas gebohrt.

BrüsselDie EU-Kommission verzichtet vorerst auf Gesetzesvorschläge zur Förderung von Schiefergas. Statt verpflichtende europaweite Sicherheitsstandards anzupeilen, setzt die Behörde nur auf unverbindliche Empfehlungen an die EU-Staaten. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Kommissionspapier hervor, das dem Informationsdienst dpa Insight EU vorliegt und am kommenden Mittwoch publiziert werden soll. Die Autoren legen den EU-Staaten nahe, bei der Schiefergas-Förderung umfangreiche Ökotests vorzunehmen und die Öffentlichkeit früh einzubinden. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.

Die Förderung von Schiefergas ist umstritten – Umweltschützer warnen vor Risiken für das Grundwasser. Bei der Fördermethode namens Fracking wird ein Gemisch aus Sand, Chemikalien und Wasser in den Untergrund gepresst, um Gestein aufzubrechen und das Gas freizusetzen. Laut Kommissionstext bleiben bis zu 90 Prozent dieses Gemischs im Untergrund. In manchen Fällen könnte das Grundwasser verschmutzt werden, in den USA sei dies Berichten zufolge schon geschehen, warnt die Brüsseler Behörde.

Bisher gibt es noch keine kommerzielle Schiefergas-Förderung in Europa. Staaten wie Polen erhoffen sich niedrigere Energiepreise und Rückenwind für die heimische Industrie. In Deutschland ist die Förderung auf dem Abstellgleis, in Frankreich vorerst verboten. Weil Brüssel auf neue Gesetzesvorgaben verzichtet, gilt nun weiterhin nur nationales Recht beim Schiefergas. Das basiert teilweise aber schon auf EU-Vorgaben, die mitunter etwas veraltetet sind.

Eine Kommissions-Empfehlung gilt als eher schwaches Mittel in der EU-Politik, sie ist nicht rechtlich bindend. Der Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik verwies darauf, dass mit einer Empfehlung immerhin der politische Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht werde. Sollten die EU-Staaten den Empfehlungen nicht nachkommen, könnte doch noch ein Gesetzesvorschlag folgen.

Skandale in der EU-Kommission

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

1999

Mehrere Mitglieder der von dem Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Interne Ermittlungen richten sich auch gegen die deutsche Kommissarin Monika Wulf-Mathies und die Französin Edith Cresson.

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

Juli 2003

Der für Personal und Verwaltung zuständige Kommissar Neil Kinnock entlässt den Direktor des EU-Statistikamts Eurostat. Gegen drei Eurostat-Beamte werden Disziplinarverfahren wegen Doppelabrechnungen und undurchsichtiger Auftragsvergaben eingeleitet. Staatsanwälte und die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermitteln.

Februar 2010

Die designierte EU-Kommissarin Rumjana Schelewa aus Bulgarien stößt wegen dubioser Geschäfte auf massiven Widerstand bei den Abgeordneten des Europaparlaments. Schelewa gibt auf. Bulgarien schickt als Ersatzkandidatin Kristalina Georgiewa, die bis heute in der EU-Kommission für internationale Zusammenarbeit und Katastrophenhilfe zuständig ist.

16. Oktober 2012

Nach Betrugsvorwürfen tritt EU-Gesundheitskommissar John Dalli mit sofortiger Wirkung zurück. Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf hatte gegen Dalli ermittelt. Die Vorwürfe drehten sich um eine mögliche Einflussnahme der Industrie auf die geplante EU-Tabakgesetzgebung, für die Dalli als Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar zuständig ist. Der 64-Jährige weist alle Anschuldigungen zurück.

Umweltschützer reagierten enttäuscht – sie hatten auf strenge EU-Regeln gehofft. „Die EU-Kommission rollt den roten Teppich aus für eine risikoreiche Energie, die die Umwelt verschmutzt“, sagte Greenpeace-Experte Frédéric Thoma. Ein polnischer Diplomat kritisierte dagegen, der Kommissionstext stelle Schiefergas zu negativ dar: „Der Text könnte ein Problem für die Schiefergas-Entwicklung werden.“ Dies wäre schlecht für Europas Wettbewerbsfähigkeit, so der Diplomat.

Positive Resonanz kam aus dem Europaparlament. Der Chef der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul (CDU), lobte die „bedachte Herangehensweise“ der Kommission, weil diese nur auf eine Empfehlung setze. „Die Schiefergasförderung ist eine riesige Chance, die man auch in Europa prüfen und wenn möglich nutzen muss.“ Reul verwies auf die USA, wo die Schiefergas-Förderung zu niedrigen Energiepreisen und Wirtschaftswachstum geführt hat.

Von

dpa

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