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12.02.2017

22:28 Uhr

François Fillon

Entscheidung wegen Verfahren steht noch aus

Ein Verfahren wegen Vetternwirtschaft könnte dem französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon zum Verhängnis werden. Nur, wann es starten soll, ist nicht klar. Die Staatsanwaltschaft gibt kein grünes Licht.

Der Präsidentschaftskandidat galt als der Favorit der Frankreich-Wahlen. Das ändert sich nun. AFP; Files; Francois Guillot

François Fillon

Der Präsidentschaftskandidat galt als der Favorit der Frankreich-Wahlen. Das ändert sich nun.

ParisIn der Affäre um mutmaßliche Vetternwirtschaft des französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon gibt es noch keine Entscheidung über ein formelles Verfahren. Die Frage sei offen, und es gebe keinen Zeitplan dafür, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Sonntag. Die Zeitung „Le Journal du Dimanche“ hatte zuvor berichtet, ein Verfahren solle in den kommenden Tagen eröffnet werden. Der konservative Politiker hat angekündigt, sich nur dann zurückzuziehen, wenn gegen ihn formell ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Fillons Pläne und Positionen

Arbeitsmarkt und Steuern

Fillon will die einst von den Sozialisten eingeführte 35-Stunden-Woche abschaffen. Für Beamte soll die Regelarbeitszeit künftig bei 39 Stunden liegen, im Privatsektor sollen die Sozialpartner die Arbeitszeiten frei aushandeln. Auf Arbeitslose soll mehr Druck ausgeübt werden, einen angebotenen Job anzunehmen. Das Arbeitslosengeld soll im Laufe der Zeit abgesenkt werden.

Steuern und Abgaben für Unternehmen will Fillon senken. Der langjährige Abgeordnete will auch eine Sondersteuer auf großes Vermögen abschaffen. Dafür soll die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 22 Prozent angehoben werden.

Haushalt, Renten und Gesundheit

Im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung will Fillon die öffentlichen Ausgaben binnen fünf Jahren um 100 Milliarden Euro senken. Im öffentlichen Dienst sollen 500.000 Stellen gestrichen werden - das sind fast zehn Prozent der derzeitigen Posten. Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 65 Jahre angehoben werden. Im Gesundheitswesen will Fillon die Zahlungen der öffentlichen Krankenkasse auf "schwere und langwierige" Krankheiten beschränken. Für den Rest sollen die Franzosen auf Privatversicherungen zurückgreifen.

Sicherheit und Einwanderung

Fillon will die „Autorität des Staates“ wiederherstellen und zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Polizei und Justiz zur Verfügung stellen. Franzosen, die ins Ausland in den Dschihad gezogen sind, sollen ausgebürgert und an einer Rückkehr nach Frankreich gehindert werden. Ausländer mit Verbindungen zur „terroristischen Bewegung“ sollen ausgewiesen werden.

Der Präsidentschaftskandidat will feste Einwanderungsquoten einführen und den Zugang von Ausländern zu Sozialleistungen einschränken. Eine „multikulturelle“ Gesellschaft lehnt der 62-Jährige ab.

Familien

Der fünffache Vater will Familien stärker fördern. Das im Zuge der Homo-Ehe eingeführte Adoptionsrecht für Schwule und Lesben will er einschränken. Der bekennende Katholik ist gegen Abtreibungen, hat aber versprochen, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch nicht anzurühren.

Außenpolitik

Kritiker haben Fillon wiederholt eine zu große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen. Tatsächlich wirbt der Ex-Regierungschef für eine Annäherung an Russland, die westlichen Sanktionen gegen Moskau will er aufheben. Zugleich hat er betont, dass das Bündnis zu den USA enger und wichtiger sei als das zu Russland. Im Syrien-Konflikt hat sich Fillon für eine Zusammenarbeit mit Machthaber Baschar al-Assad ausgesprochen, um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen.

Fillon bekräftigte am Sonntagabend, trotz der Korruptionsaffäre an seiner Präsidentschaftskandidatur festhalten zu wollen. Er sei der einzige Kandidat, der für einen Wirtschaftsaufschwung in Frankreich sorgen könne. Fillon ist selbst in seiner Partei umstritten. Der 62-Jährige geriet zuletzt wegen der „Penelopegate“-Affäre immer stärker unter Druck, für einen anderen Kandidaten der Republikaner Platz zu machen.

Vor der Affäre galt Fillon als klarer Favorit für den Einzug in den Élysée-Palast. Inzwischen ist er in den Umfragen aber zurückgefallen, so dass er nicht mehr in die Stichwahl käme. Als Favoritin für die erste Runde am 23. April gilt Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National vor dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron. Bei der Stichwahl dürfte den Erhebungen zufolge Macron vorn liegen. In einer Umfrage hatten sich zwei Drittel der französischen Wähler einen Ersatzkandidaten der Konservativen gewünscht.

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Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon steht wegen der Debatte um eine Beschäftigung seiner Ehefrau auf Parlamentskosten unter Druck. Nun bläst er zum Gegenangriff: Er habe sich nichts vorzuwerfen.

Bei den Ermittlungen geht es um die Beschäftigung von Fillons Frau Penelope. Dem Politiker wird vorgeworfen, sie nur zum Schein als Assistentin angestellt zu haben. Dennoch habe Penelope Hunderttausende Euro aus der Staatskasse kassiert. Der frühere Premierminister weist den Vorwurf zurück und hat erklärt, Penelope habe tatsächlich 15 Jahre für ihn als Assistentin gearbeitet.

Von

rtr

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