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01.03.2017

20:26 Uhr

François Fillon

Opfer eines „politischen Mordanschlags“

Gegen François Fillon wird aufgrund des mutmaßlichen Missbrauchs von staatlichen Mitteln ermittelt. Erste Unterstützer wenden sich öffentlich ab. Die UDI-Partei steht ihm im Wahlkampf nicht mehr zur Seite.

Der Präsidentschaftskandidat kann nicht mehr auf die Unterstützung der Mitte-Rechts-Partei UDI setzen. AFP; Files; Francois Guillot

François Fillon

Der Präsidentschaftskandidat kann nicht mehr auf die Unterstützung der Mitte-Rechts-Partei UDI setzen.

ParisAngesichts des wachsenden juristischen Drucks verweigern dem konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon weniger als zwei Monate vor der Wahl immer mehr wichtige Unterstützer die Gefolgschaft. Das liberale Bündnis UDI kündigte am Mittwoch an, im Wahlkampf zunächst nicht mehr für den früheren Premierminister zu werben. Zudem trat in seinem Team der innerparteilich einflussreiche Ex-Agrarminister Bruno Le Maire vom Posten des außenpolitischen Beraters zurück. Fillon will nach eigenen Worten aber weitermachen: „Ich werde nicht aufgeben. Ich werde nicht kapitulieren. Ich werde mich nicht zurückziehen. Ich werde bis zum Ende kämpfen.“

Dem 62-Jährigen wird vorgeworfen, seine Frau zum Schein als Assistentin angestellt und Hunderttausende Euro aus der Staatskasse dafür bekommen zu haben. Er selbst weist die Anschuldigen zurück, hat aber nach eigenen Worten für den 15. März eine Vorladung eines Ermittlungsrichters erhalten. Damit bestätigte Fillon das offizielle Ermittlungsverfahren. Der erste Durchgang der Präsidentenwahl findet am 23. April statt.

Ermittlungen gegen Fillon

Trotz öffentlichem Druck: „Ich werde bis zum Ende kämpfen“

Ermittlungen gegen Fillon: Trotz öffentlichem Druck: „Ich werde bis zum Ende kämpfen“

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Le Maire warf Fillon Wortbruch vor. Hintergrund ist dessen frühere Ankündigung, sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen, wenn gegen ihn formell ermittelt wird. Die liberale UDI will indes in der kommenden Woche entscheiden, ob sie endgültig ihre Unterstützung für Fillon aufgibt. Das Bündnis stellt in der Nationalversammlung knapp 30 der insgesamt etwa 600 Abgeordneten.

Fillon galt vor der Korruptionsaffäre als Favorit für das Präsidentenamt. Umfragen zufolge ist der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron inzwischen an ihm vorbeigezogen und dürfte in der Stichwahl am 07. Mai die Rechtsextreme Marine Le Pen schlagen. Der Abstand zwischen den drei Politikern im ersten Wahlgang ist aber nicht groß: Einer Ifop-Umfrage zufolge würde Le Pen auf 25,5 Prozent, Macron auf 24 Prozent und Fillon auf 21 Prozent kommen.

Wichtige Kandidaten der französischen Präsidentenwahl

Marine Le Pen

Die Rechtspopulistin von der Front National (FN) vertritt radikale Positionen im Hinblick auf Europa und Ausländer. In Umfragen für die erste Wahlrunde im April liegt die 48-Jährige seit Wochen vorne, zuletzt kam sie auf Werte zwischen 26 und 28 Prozent.

François Fillon

Der Spitzenkandidat der bürgerlichen Rechten galt lange als Favorit der Wahl. Doch wegen der Affäre um den Parlamentsjob seiner Frau verlor der 62-Jährige Sympathiepunkte. Nach aktuellen Umfragen liegt er bei etwa 20 Prozent - und muss damit um den Einzug in die entscheidende Stichwahl zittern. Die französische Justiz prüft Vorwürfe, wonach Fillons Frau nur zum Schein als seine parlamentarische Mitarbeiterin angestellt war. Fillon wies die Vorwürfe mehrfach zurück.

Emmanuel Macron

Der Politjungstar positioniert sich weder links noch rechts. Über Wochen war der unabhängige Bewerber, früher Wirtschaftsminister unter Präsident François Hollande, im Aufwind. Doch umstrittene Äußerungen über Frankreichs Kolonialvergangenheit brachten den 39-Jährigen zuletzt in Bedrängnis. In Umfragen liefert er sich derzeit ein enges Rennen mit Fillon um den Einzug in die Stichwahl. Konservative werfen Macron vor, das Programm für den glücklosen Sozialisten Hollande gemacht zu haben. Hollande tritt nicht mehr an.

Benoît Hamon

Der 49 Jahre alte Ex-Bildungsminister setzte sich in einer Vorwahl als Spitzenkandidaten der angeschlagenen Sozialisten durch. Er will mit der Hollande-Ära brechen und einen neuen Kurs einschlagen, bei dem grüne Themen eine wichtige Rolle spielen. Er gilt zurzeit als „vierter Mann“ bei der Wahl.

Jean-Luc Mélenchon

Mit 65 Jahren ist der Linkenführer der älteste unter den wichtigen Kandidaten. Der von der kommunistischen Partei (PCF) unterstützte Anwärter könnte laut Umfragen bei der ersten Runde etwas mehr zehn Prozent der Stimmen erhalten. Mélenchon gilt als brillanter Redner und ist ein harter Kritiker der deutschen Sparpolitik.

Der Konservative selbst gab sich in einer Rede kämpferisch. Er sei Opfer eines „politischen Mordanschlages“. Justiz und Medien seien voreingenommen. Macron dagegen griff seinen Rivalen an: „Das ist ein Zeichen, dass er die Nerven oder seinen Realitätssinn verloren hat.“ Der scheidende Präsident François Hollande sagte, es handele sich um schwerwiegende Vorwürfe gegen die Justiz und die staatlichen Institutionen insgesamt. Auch ein Präsidentschaftskandidat habe nicht das Recht, einen derartigen Verdacht gegen Polizisten und Richter aufkommen zu lassen.

Die Finanzmärkte sehen mit dem Verbleib Fillons im Rennen ums Präsidentenamt steigende Chancen für Macron. Der Leitindex an der Pariser Börse ging mit einem Plus von 2,1 Prozent aus dem Handel. Die Risikoaufschläge für französische Staatsanleihen fielen auf den niedrigsten Stand seit einem Monat.

EU-Parlament: Rechtsausschuss stimmt für Aufhebung von Le Pens Immunität

EU-Parlament

Rechtsausschuss stimmt für Aufhebung von Le Pens Immunität

Die rechtspopulistische Marine Le Pen könnte ihre Immunität verlieren. Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Eine Entscheidung des gesamten Parlaments wird in dieser Woche erwartet.

Auch Le Pen sieht sich einem Rechtsstreit ausgesetzt. Der zuständige Ausschuss des EU-Parlamentes stimmte am Dienstag dafür, ihre Immunität aufzuheben. Ermittler werfen ihr vor, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Extremistenmiliz IS gepostet zu haben. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Frau Lana Ebsel

02.03.2017, 13:53 Uhr

Sagt der Kinderschänder: "Ich werde meinen Posten als Leiter des Kindergartens nicht aufgeben."

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