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06.02.2017

17:29 Uhr

François Fillon unter Druck

„Ich habe das Gesetz nicht gebrochen“

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon steht wegen der Debatte um eine Beschäftigung seiner Ehefrau auf Parlamentskosten unter Druck. Nun bläst er zum Gegenangriff: Er habe sich nichts vorzuwerfen.

Der französische Präsidentschaftskandidat steht wegen einer möglichen Scheinbeschäftigung seiner Frau unter Druck. dpa

Francois Fillon

Der französische Präsidentschaftskandidat steht wegen einer möglichen Scheinbeschäftigung seiner Frau unter Druck.

Paris Der massiv unter Druck stehende französische Präsidentschaftskandidat François Fillon versucht das Ruder herumzureißen. Fast zwei Wochen nach Beginn der Debatte um die Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten äußerte sich der Konservative am Montagnachmittag bei einer Pressekonferenz in seiner Wahlkampfzentrale.

Im Umfeld des 62-Jährigen war die Rede von einem „Gegenangriff“ des Kandidaten gewesen. So räumte Fillon bei der Pressekonferenz zwar ein, dass seine Ehefrau Penelope auf Parlamentskosten beschäftigt worden sei. Doch gleichzeitig sagte Fillon: „Ich habe das Gesetz nicht gebrochen, ich habe mir juristisch nichts vorzuwerfen.“ Vielmehr sieht er sich als Opfer einer Hetzkampagne: „Ich bin das Opfer eines Angriffs von nie da gewesener Heftigkeit. Ich bin von den Medien gelyncht worden.“

Fillons Pläne und Positionen

Arbeitsmarkt und Steuern

Fillon will die einst von den Sozialisten eingeführte 35-Stunden-Woche abschaffen. Für Beamte soll die Regelarbeitszeit künftig bei 39 Stunden liegen, im Privatsektor sollen die Sozialpartner die Arbeitszeiten frei aushandeln. Auf Arbeitslose soll mehr Druck ausgeübt werden, einen angebotenen Job anzunehmen. Das Arbeitslosengeld soll im Laufe der Zeit abgesenkt werden.

Steuern und Abgaben für Unternehmen will Fillon senken. Der langjährige Abgeordnete will auch eine Sondersteuer auf großes Vermögen abschaffen. Dafür soll die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 22 Prozent angehoben werden.

Haushalt, Renten und Gesundheit

Im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung will Fillon die öffentlichen Ausgaben binnen fünf Jahren um 100 Milliarden Euro senken. Im öffentlichen Dienst sollen 500.000 Stellen gestrichen werden - das sind fast zehn Prozent der derzeitigen Posten. Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 65 Jahre angehoben werden. Im Gesundheitswesen will Fillon die Zahlungen der öffentlichen Krankenkasse auf "schwere und langwierige" Krankheiten beschränken. Für den Rest sollen die Franzosen auf Privatversicherungen zurückgreifen.

Sicherheit und Einwanderung

Fillon will die „Autorität des Staates“ wiederherstellen und zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Polizei und Justiz zur Verfügung stellen. Franzosen, die ins Ausland in den Dschihad gezogen sind, sollen ausgebürgert und an einer Rückkehr nach Frankreich gehindert werden. Ausländer mit Verbindungen zur „terroristischen Bewegung“ sollen ausgewiesen werden.

Der Präsidentschaftskandidat will feste Einwanderungsquoten einführen und den Zugang von Ausländern zu Sozialleistungen einschränken. Eine „multikulturelle“ Gesellschaft lehnt der 62-Jährige ab.

Familien

Der fünffache Vater will Familien stärker fördern. Das im Zuge der Homo-Ehe eingeführte Adoptionsrecht für Schwule und Lesben will er einschränken. Der bekennende Katholik ist gegen Abtreibungen, hat aber versprochen, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch nicht anzurühren.

Außenpolitik

Kritiker haben Fillon wiederholt eine zu große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen. Tatsächlich wirbt der Ex-Regierungschef für eine Annäherung an Russland, die westlichen Sanktionen gegen Moskau will er aufheben. Zugleich hat er betont, dass das Bündnis zu den USA enger und wichtiger sei als das zu Russland. Im Syrien-Konflikt hat sich Fillon für eine Zusammenarbeit mit Machthaber Baschar al-Assad ausgesprochen, um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen.

Lange Zeit hatte Fillon als Favorit für die Präsidentenwahl im April und Mai gegolten. Doch jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen seine Frau Penelope sowie seine Kinder Charles und Marie. Die Voruntersuchung geht dem Verdacht nach, dass Penelope Fillon und deren Kinder von dem langjährigen Spitzenpolitiker auf Kosten der Steuerzahler im Parlament beschäftigt wurden, ohne dafür zu arbeiten. Am Montag kamen neue Vorwürfe hinzu: Laut „Le Monde“ soll der Ex-Premier gestanden haben, dass sein 2007 vom Senat als Assistent bezahlter Sohn Charles in Wirklichkeit für die damalige Wahlkampagne von Nicolas Sarkozy gearbeitet habe. Das wäre Missbrauch öffentlicher Gelder.

Vorwürfe, denen Fillon nun versucht, offensiv entgegenzutreten. „Ich verstehe die Fragen und das Bedürfnis, dass ich die Dinge kläre“, sagte er. Mit seiner Familie zusammenzuarbeiten sei eine Praxis gewesen, die von den Franzosen anerkannt war – es heute aber nicht mehr ist. Dass seine Frau in einem Fernsehinterview sagte, niemals die Assistentin ihres Mannes gewesen zu sein, habe ebenfalls keine Aussagekraft. „Im Interview hat sie auf Englisch gesagt, sie sei  nie meine Assistentin? Ja, sie war nie meine Untergeordnete, hat immer gleichberechtigt mit mir gearbeitet“, sagte Fillon.

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Seine Frau habe seinen  Kalender geführt, Briefe geantwortet, seine Reden im Departement Sarthe vorbereitet und Jobbewerbungen weitergeleitet. Ihre Arbeit sei demnach für ihn als Abgeordneten unverzichtbar gewesen – und legal. Selbiges gelte für die Arbeit seiner Kinder. Allerdings musste Fillon eingestehen, am 26. Januar im Fernsehen die Unwahrheit gesagt zu haben: „ Ja, meine Antworten waren unpräzise. Ja, meine Frau ist ab 1988 bezahlt worden, nicht erst ab 1997.“

An seiner Kandidatur will Fillon trotzdem festhalten, auch wenn er laut einer Umfrage zufolge die Stichwahl um das höchste Staatsamt nicht erreichen wird, nachdem er lange als klarer Favorit gegolten hatte. „Umfragen werden mich nicht dazu bringen, von meiner Entscheidung abzugehen, nichts kann mich dazu bringen, auf meine Kandidatur zu verzichten“, sagte Fillon. Damit scheinen auch die Spekulationen über einen möglichen „Plan B“ der Konservativen obsolet.

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So schnell wie der Stern des konservativen Präsidentschafts-Hoffnungsträgers François Fillon ist noch keiner am politischen Firmament verglüht – ein Rücktritt scheint unausweichlich. Seine Gegner triumphieren.

Dabei war immer wieder der Name Alain Juppé gefallen. Der Bürgermeister von Bordeaux hatte die Vorwahl um die Präsidentschaftskandidatur des bürgerlichen Lagers gegen Fillon verloren und seit Bekanntwerden der Vorwürfe mehrfach betont, dass er nicht als Ersatz bereitstehe. „NEIN heißt für mich NEIN“, schrieb Juppé auf Twitter, und sprach von „Gerüchten ohne Grundlage“. Er rief dazu auf, François Fillon zuzuhören, „unserem Kandidaten“.

Dieser nutzte die Pressekonferenz auch noch für eine Kampfansage an Marie Le Pen: „Ich bin der einzige Kandidat, der Frankreich wieder stärken kann. Die echte Gefahr wäre, das Land dieser Familie der Extremen Rechten anzuvertrauen, die mittlerweile unberührbar ist.“

Kommentare (3)

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Herr Peter Kastner

06.02.2017, 18:10 Uhr

Asterix, Obelix und Fillon, der Merktnix.

Herr Gerd Hohn

06.02.2017, 18:17 Uhr

Alles was Fillon tat war richtig.

Und Schweine sind lila und können fliegen.

Account gelöscht!

06.02.2017, 18:50 Uhr

Die Gegenkandidaten zu Marie Le Pen machen sich unwählbar. Was könnte es schöneres geben?

Von Thomas Hanke war hier übrigens am Wochenende ein Artikel zu Le Pen zu lesen, der für diese Seite von ganz überraschender Sachlichkeit und hohem Informationsgehalt geprägt war. Früher wäre das normal gewesen, heute fällt es einem sofort auf.

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