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15.04.2016

02:12 Uhr

François Hollande

„Meine Politik bringt Ergebnisse hervor“

Der französische Präsident Hollande steckt in einem beispiellosen Umfragetief. Am Donnerstag verteidigte er seine Politik – und fand warme Worte für die Jugendlichen, die auch an diesem Abend gegen ihn protestierten.

Demonstranten der französischen Bewegung "Nuit debout" schauen eine Übertragung des Fernsehinterviews von Präsident Francois Hollande. dpa

"Nuit debout" in Paris

Demonstranten der französischen Bewegung "Nuit debout" schauen eine Übertragung des Fernsehinterviews von Präsident Francois Hollande.

ParisAngesichts von schlechten Umfragewerten und Jugendprotesten hat Frankreichs Staatschef François Hollande seine Reformbilanz verteidigt. Es gehe Frankreich heute besser als zu Beginn seiner Amtszeit 2012, sagte der Sozialist am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview. Das Wachstum sei höher, das Defizit niedriger, das Land wettbewerbsfähiger.

Hollande steht derzeit heftiger Kritik an einer geplanten Arbeitsmarkt gegenüber, auch in der eigenen Partei rumort es. Zudem war die nach den Pariser Anschlägen auf den Weg gebrachte Verfassungsänderung zur Ausbürgerung von Terroristen gegen die Wand gefahren. Die eineinhalbstündige Sendung auf France 2 gut ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen wurde deshalb mit Spannung erwartet. Neben mehreren Journalisten befragten auch vier ausgewählte Bürger den Staatschef.

Frankreich und Deutschland: Enge Partner in unterschiedlicher Lage

Wirtschaft

Bei der Wirtschaftslage liegen zwischen den beiden Seiten des Rheins Welten. In Frankreich ist der Konjunkturmotor nach der Finanzkrise nicht wieder so recht in Fahrt gekommen, in den vergangenen beiden Jahren lag das Wachstum mit 0,2 und 1,2 Prozent spürbar niedriger als in Deutschland (1,6 und 1,7 Prozent). Richtig dramatisch tief ist der Graben am Arbeitsmarkt: In Frankreich sind 10,2 Prozent der Erwerbsfähigen ohne Job; die Quote ist nach Eurostat-Zahlen mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland (4,3 Prozent).

Flüchtlinge

Während Deutschland zum Zielland für Hunderttausende geworden ist, spürt Frankreich die Flüchtlingskrise deutlich weniger. Die Flüchtlingsbehörde registrierte 2015 knapp 73.500 Asyl-Erstanträge, 23,9 Prozent mehr als im Vorjahr. In Deutschland waren es fast 442.000, gut 150 Prozent mehr als 2014 – und viele Anträge waren da wegen des Andrangs noch gar nicht aufgenommen worden.

Demografie

In Deutschland bringt jede Frau im Schnitt 1,47 Kinder zur Welt. In Frankreich liegt die Geburtenquote dagegen bei zwei Kindern pro Frau, der höchste Wert in der EU. Das hat langfristig Auswirkungen beispielsweise auf Arbeitsmarkt und Rentensysteme, Wohnungsbedarf und Bevölkerungsentwicklung.

Staatshaushalt

Frankreich reißt seit Jahren die Brüsseler Drei-Prozent-Grenze für das Haushaltsdefizit – auch wenn das Minus dank der Niedrigzinsen zuletzt mit 3,5 Prozent etwas kleiner ausfiel als erwartet. Die Frist für das Erreichen der Zielmarke wurde mehrfach verschoben. Der deutsche Staat dagegen nimmt derzeit mehr Geld ein, als er ausgibt.

Terror

Frankreich steht unter dem Eindruck einer blutigen Terrorserie, die mit den Pariser Anschlägen vom November einen Höhepunkt fand. Die Debatte um Sicherheit ist deshalb zentral, das Land verunsichert. Auch in Deutschland ist Terrorismus nach den Anschlägen von Paris und Brüssel Thema; das Land blieb aber bislang von Anschlägen verschont.

Hollande versicherte, dass er bis zum Ende der Amtszeit weiter reformieren wolle. Sein roter Faden sei es, das Land zu modernisieren und dabei das Sozialmodell zu schützen. Die von Gewerkschaften und Jugendverbänden heftig kritisierte Arbeitsmarktreform werde nicht zurückgezogen. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens könne es aber "Korrekturen" geben, sagte er.

Polizei räumt Protestcamp: Pariser Nachtwachen als Aufschrei einer Generation

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Pariser Nachtwachen als Aufschrei einer Generation

Die Behörden haben den Platz der Republik in Paris geräumt, doch die Demonstranten wollen weiter die Nächte durchhalten. Frankreichs Jugend rebelliert gegen das aus ihrer Sicht blockierte System.

Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Proteste vor allem junger Franzosen. "Auch ich war 20 Jahre alt und habe mich einer Bewegung angeschlossen, weil es Ungerechtigkeiten gab", sagte er. Es sei "legitim", dass sich die Jugendlichen zu Wort meldeten, sagte er mit Blick auf die Bewegung "Nuit debout".

Unterdessen kam es am Rande der Proteste der Bewegung in Paris am Donnerstagabend erneut zu Ausschreitungen. Hunderte Jugendliche seien durch die Straßen gezogen und hätten Schaufensterscheiben eingeschlagen und Geschäfte geplündert, teilte die Polizei mit. Rund 20 Menschen seien festgenommen worden.

Auch am Place de la République selbst, dem eigentlichen Ort der Proteste, schleuderten Aktivisten Wurfgeschosse auf Polizisten. Die Polizei setzte dort Tränengas ein. Laut Polizeiangaben wurden vier Demonstranten verletzt.

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