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17.04.2015

12:56 Uhr

Frank-Walter Steinmeier

Außenminister sagt Balten-Staaten weitere Unterstützung zu

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den drei baltischen EU-Partnern Estland, Lettland und Litauen Hilfen versprochen – auch im Hinblick auf die Ukraine-Krise.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links) mit seinem Amtskollegen aus Lattland, Linas Linkevicius, in der Hauptstadt Vilnius. „Wir stehen als verlässliche Partner an Ihrer Seite.“ AFP

Auf Reisen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links) mit seinem Amtskollegen aus Lattland, Linas Linkevicius, in der Hauptstadt Vilnius. „Wir stehen als verlässliche Partner an Ihrer Seite.“

Tallinn Angesichts von neuen Sorgen vor Russland im Baltikum hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den drei EU-Partnern Estland, Lettland und Litauen weitere Unterstützung versprochen. „Wir stehen als verlässliche Partner an Ihrer Seite“, sagte Steinmeier am Freitag bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Der Außenminister verwies vor allem auf das Engagement innerhalb der Nato, die ihre Präsenz in den vergangenen Monaten deutlich ausgebaut hatte.

Steinmeier hält sich seit Donnerstag im Baltikum auf. Zum Abschluss der Reise wurde er am Freitag noch in Lettland erwartet. Im Mittelpunkt steht die Angst der Balten vor einer Ausweitung der Ukraine-Krise. Die estnische Außenministerin Keit Pentus-Rosimannus bedankte sich ausdrücklich für die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Zuvor war diese Woche auch schon Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Baltikum zu Besuch.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Von

dpa

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