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17.04.2015

14:25 Uhr

Frankreich

100 Millionen Euro für Kampf gegen Rassismus

In Frankreich nimmt die Zahl antisemitischer und rassistischer Taten zu. Nun sagt Paris den Tätern den Kampf an – und investiert 100 Millionen Euro in entsprechende Programme und Kampagnen.

Unter anderem will die französische Regierung Strafen gegen rassistische und antisemitische Äußerungen und Taten verschärfen. Reuters

Premierminister Manuel Valls

Unter anderem will die französische Regierung Strafen gegen rassistische und antisemitische Äußerungen und Taten verschärfen.

ParisIm Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus hat die französische Regierung einen 100 Millionen Euro schweren Aktionsplan vorgelegt. „Rassismus, Antisemitismus, Hass auf Muslime und Ausländer sowie Homophobie nehmen in unserem Land auf unerträgliche Weise zu“, sagte Premierminister Manuel Valls am Freitag bei der Vorstellung des Aktionsplans in Créteil nahe Paris. Seine Regierung wolle „nichts mehr durchgehen“ lassen.

Unter anderem will die Regierung – wie bereits von Staatschef François Hollande angekündigt – Strafen gegen rassistische und antisemitische Äußerungen und Taten verschärfen. Solche Beleidigungen sollen nicht mehr durch das Presserecht, sondern durch das Strafrecht geahndet werden. Im Strafrecht sollen rassistische und antisemitische Motive als erschwerende Tatbestände verankert werden.

Eine neue „Einheit zur Bekämpfung des Hasses im Internet“ soll gegen antisemitische und rassistische Beleidigungen im Netz vorgehen. „Mit der Passivität im Internet ist es vorbei“, sagte Valls. Internet-Provider sollen dazu verpflichtet werden, in Frankreich eine juristische Vertretung zu haben.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Die 100 Millionen Euro, die die Regierung über drei Jahre für den Aktionsplan bereitstellen will, sollen unter anderem eine „große Kommunikationskampagne“ finanzieren, wie der Regierungsbeauftragte für den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, Gilles Clavreul, sagte. Finanziert werden sollen auch lokale Programme etwa im Zuge der Städtepolitik.

In Frankreich hatte es im vergangenen Jahr und in den vergangenen Monaten eine starke Zunahme antisemitischer und rassistischer Taten gegeben. So verdoppelte sich 2014 die Zahl judenfeindlicher Vorfälle. Erst am Donnerstag erklärte zudem die Beobachtungsstelle gegen Islamfeindlichkeit, nach den islamistischen Anschlägen in Paris Anfang Januar mit 17 Todesopfern sei es zu einer massiven Zunahme muslimfeindlicher Übergriffe in Frankreich gekommen. In den ersten drei Monaten des Jahres wurden demnach 222 anti-muslimische Taten gemeldet und damit sechs Mal mehr als im Vorjahreszeitraum.

"Die französischen Juden sollen keine Angst mehr haben, Juden zu sein", sagte Valls am Freitag. Frankreichs Muslime dürften sich nicht mehr dafür "schämen", Muslime zu sein.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Joly Joker

17.04.2015, 15:16 Uhr

Seit Jahren lese ich vom Kampf gegen Rassismus und dessen Ächtung. Nun nimmt Frankreich viel Geld in die Hand gegen diesen Rassismus.
Ich arbeite viel in gemischt rassigen Teams; weltweit. Ich erlebe ständig Rassismus gegen Weiße. Auch in Frankreich bin ich diesbezüglich schon angemacht worden. Unsere Töchter, Schwestern und Mütter werden permanent von muslimischen höher pigmentierten jungen Männern beleidigt. Anzeigen sind zwecklos. Für mich nichts anderes als rassistischer Sexismus. Das ist auch in Frankreich, Belgien UK.... der Fall. Warum wird das mal nicht in den Medien und Gremien publiziert und diskutiert. Mit den Moslems sind nicht nur Menschen gekommen, sondern Fanatiker der Religion, des Männerwahns und des Rassismus. Es wird Zeit dies mal anzusprechen

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