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08.04.2006

19:33 Uhr

Frankreich

Arbeitsgesetz in der Mangel

Die französische Regierung steckt in einem "Wochenende der Arbeit", wie es ein Vertreter der Regierung formulierte. Es geht um das umstrittene Arbeitsgesetz.

HB PARIS. Die Regierung hat am Samstag erneut über das Gesetz beraten. Die Einführung der Norm, die eine Lockerung des Kündigungsschutzes für junge Arbeitnehmer vorsieht, hatte zu landesweiten Massenprotesten und einer politischen Krise geführt. Opposition und Studentengruppen fordern von der Regierung, das Gesetz zurückzunehmen. Andernfalls wollen sie die Proteste fortsetzen.

„Es ist ein Wochenende der Arbeit, der Konsultationen und der Reflexion“, sagte ein Vertreter von Ministerpräsident Dominique de Villepin. Der Regierungschef sollte sich am Wochenende mit Vertretern der Regierungspartei UMP, mit Präsident Jacques Chirac und Arbeitsminister Jean-Louis Borloo treffen. Die UMP will angesichts der Proteste wohl am Montag Vorschläge für ein überarbeitetes Gesetz vorstellen.

Zwei Zeitungen berichteten am Samstag, die Pläne dazu seien bereits am Freitag fertig gewesen. Erbitterte Meinungsverschiedenheiten zwischen Villepin und Innenminister Nicolas Sarkozy hätten jedoch zu einer Verzögerung der Bekanntgabe geführt. Aus Kreisen um Sarkozy verlautete am Samstag, der Innenminister wolle, dass die Regierung die Regelung zu so genannten CPE aus dem Gesetz herausnimmt. Nach diesem „Vertrag für die erste Anstellung“ kann Arbeitnehmern unter 26 Jahren eine zweijährige Probezeit auferlegt werden.

Unterstützer glauben, mit dem Gesetz die Jugendarbeitslosigkeit im Land senken zu können. Nach Einschätzung der Gegner wird es hingegen einzig die Unsicherheit für die Angestellten erhöhen. Für Dienstag sind weitere Studentenproteste geplant. „Diese Woche wird entscheidend sein. Die Politiker müssen eindeutig Stellung beziehen“, sagte Francois-Xavier Cuche von der Universität in Strasburg.

In der Stadt Rennes, einer der Hochburgen der Proteste, sollten sich am Samstag Vertreter der Opposition treffen. „Wenn bis Montag keine Entscheidung getroffen wurde, werden sich die Gewerkschaften treffen und zu Protesten aufrufen“, kündigte ein Mitglied der Sozialistischen Partei an.

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