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05.01.2015

14:33 Uhr

Frankreich auf Reformkurs

Hollande beschreitet umstrittene Wege

Politischer Neustart im Élyséé-Palast: Präsident François Hollande reagiert auf die Krise Frankreichs mit einem umstrittenen Reformkurs. Er muss allerdings noch „alle Blockaden“ in der Nationalversammlung beseitigen.

Zeigte sich zuletzt kämpferisch: François Hollande mit der Republikanischen Garde vor dem Élyséé-Palast in Paris. Reuters

Zeigte sich zuletzt kämpferisch: François Hollande mit der Republikanischen Garde vor dem Élyséé-Palast in Paris.

ParisMit einem Bekenntnis zu seinem heftig umstrittenen Reformkurs ist Frankreichs Präsident François Hollande in das neue politische Jahr gestartet. Vor der ersten Kabinettsitzung 2015 am Montag in Paris nannte Hollande in einem zweistündigen Radiointerview erneut die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum als seine wichtigsten Ziele. Dabei übernahm er ausdrücklich auch die Verantwortung für das bisherige Scheitern beim Abbau der Arbeitslosigkeit

„Ich bin Präsident der Republik, ich werde nicht sagen: Das ist die Schuld des Auslandes, der Konjunktur, der Krise“, versicherte Hollande mit Blick auf die Rekordarbeitslosigkeit und das schwache Wachstum in Frankreich im Sender France Inter. Er zeigte sich zugleich entschlossen, „alle Blockaden“ zu beseitigen, um die Lage zu ändern. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen sei ein Wachstum von über einem Prozent nötig. Der Staatschef hatte in der Vergangenheit bereits deutlich gemacht, dass er bei der Wahl 2017 nur dann erneut kandidieren werde, wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht.

Ende Januar steht ein auch bei den regierenden Sozialisten heftig umstrittenes Reformgesetz in der Nationalversammlung zur Debatte an. Darin geht es unter anderem um eine Ausweitung der Sonntagsarbeit, was der linke Flügel der Sozialisten ablehnt. Hollande verteidigte die geplanten Regelungen, räumte aber ein, „Korrekturen“ an dem Gesetzentwurf seien noch möglich. Dies sei nicht „das Gesetz des Jahrhunderts“, es würden weitere Maßnahmen folgen. Er wolle am Ende seiner Amtszeit an den Ergebnisse gemessen werden.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Der Staatschef machte darüber hinaus deutlich, dass er sich in diesem Jahr für den Klimaschutz stark machen wolle - im Dezember findet in Paris eine internationale Klimakonferenz statt. Zugunsten des Kampfes gegen die Erderwärmung wolle er sich für die Einführung - „spätestens 2017“ - einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einsetzen, sagte Hollande.

Der Präsident hat ein Jahr mit einer ganzen Serie von Tiefschlägen hinter sich: Nach der Enthüllung einer heimlichen Liebesaffäre im Januar 2014 und der anschließenden Trennung von seiner langjährigen Lebensgefährtin machten ihm neben der Rekordarbeitlosigkeit und den schlechten Wachstumszahlen auch etliche Affären und Rücktritt in seiner Regierung zu schaffen. Sein Zustimmungswert in der Bevölkerung war im Herbst auf ein historisches Tief von nur noch 13 Prozent gesunken. Vor Weihnachten konnte er in einer Umfrage wieder auf 25 Prozent zulegen.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

05.01.2015, 16:22 Uhr

Vor der ersten Kabinettsitzung 2015 am Montag in Paris nannte Hollande in einem zweistündigen Radiointerview erneut die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum als seine wichtigsten Ziele.

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EUROPA hat innerhalb der EU das Jahr 2014 nutzlos verstreichen lassen...

da kann man jetzt im Jahr 2015 wo das euroäisches Kind nicht

nur in den Brunnen gefallen ist sondern auch schon ertrunken

ist...da kann weder die EU...

noch ein einziges EU-Mitgliedsstaat wunder bewirken.

Frankreich steht wie die Gesamte EU jetzt in eine Zange...

die Politik kann nicht mehr...das Volk will mehr...

aber nichts gibt noch etwas positives her !!!!!









Herr Cole Williams

05.01.2015, 20:39 Uhr

Den Klimaschutz als Legitimation für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verwenden erscheint sehr verlockend. Tatsächlich geschützt wird das Klima erst durch die Belastung klimaschädlichen Verhaltens, zumindest mit den mutmasslichen Folgekosten - allen voran die Emission von CO2, und die zweckgebundene Verwendung der Einnahmen. Und zwar ohne irgendwelche Rücksichtnahme, weder sozialpolitischer(Benzinpreis etc.) noch wirtschaftspolitischer Art (Stahlwerke etc.).
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