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26.02.2015

18:27 Uhr

Frankreich

Bundesbankchef kritisiert Aufschub im Defizitstreit

Das Entgegenkommen der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Frankreich stößt auf Kritik. Bundesbankchef Jens Weidmann bezeichnet die Aufweichung des Stabilitätspakts für Paris als „besorgniserregend“.

Bundesbankchef Jens Weidmann kritisiert, dass die Fiskalregeln „kaum noch nachvollziehbar“ sind. Reuters

Nicht nachvollziehbar

Bundesbankchef Jens Weidmann kritisiert, dass die Fiskalregeln „kaum noch nachvollziehbar“ sind.

BerlinBundesbankchef Jens Weidmann hat das jüngste Entgegenkommen der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Frankreich scharf kritisiert. Die jüngste Aufweichung des Stabilitätspakts für Paris sei „besorgniserregend“, sagte der Notenbankchef der „Märkischen Allgemeinen“ laut Vorabbericht vom Donnerstag. Zum Höhepunkt der Euro-Krise sei beteuert worden, dass die Fiskalregeln deutlich gehärtet würden. Davon sei „offenbar nicht viel übrig geblieben“, sagte Weidmann. „Die Regeln sind kaum noch nachvollziehbar, und die Umsetzung ähnelt einem politischen Basar.“ Anders als versprochen, würden nicht die Haushaltsplanungen an den Stabilitätspakt angepasst, sondern dessen Regeln an die Planungen der Haushalte.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch beschlossen, dass Frankreich zwei Jahre mehr Zeit erhält, um sein Defizit wieder unter die europäische Grenzmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die bisherige Frist dafür war dieses Jahr. Sie wird von Frankreich nach eigenen Angaben aber verfehlt. Das Land hat seit 2001 nur in den Jahren 2006 und 2007 ein Defizit von weniger als drei Prozent erzielt.

Warum Frankreich in der Krise steckt

Arbeitslosigkeit

Eines der sichtbarsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit im Land. Sie bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Zuletzt waren fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job. Damit liegt die Quote fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wachstum

Gleichzeitig kommt das Wachstum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht in Gang. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft sogar.

Handelsdefizit

Zudem hat Frankreich eine negative Bilanz beim Austausch mit anderen Wirtschaftsnationen. Das Außenhandelsdefizit lag im ersten Halbjahr 2014 bei 29,2 Milliarden Euro.

Sparprogramm

Im Kampf gegen die Krise hat sich die Regierung ein Sparprogramm vorgenommen. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Neuverschuldung

Es ist fraglich, ob Frankreich wie zugesagt im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium wird einhalten können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. An dieser Hürde war Frankreich in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

Der französische Finanzminister Michel Sapin verteidigte die Brüsseler Entscheidung gegen Kritik. „Die Kommission hat anerkannt, dass Frankreich trotz schwachem Wachstum und niedriger Inflation Budgetanstrengungen unternommen hat“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Ebenso wichtig wie die Haushaltskonsolidierung sei aber die Bekämpfung der Wachstumsschwäche. In diesem Zusammenhang lobte Sapin den 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplan der EU und die lockere Geldpolitik der EZB. In der Wirtschaftspolitik sieht er zwischen Deutschland und Frankreich mehr Gemeinsamkeiten als früher: „Die große Koalition in Deutschland hat sich in Sachen Lohn und Mindestlohn Frankreich angenähert.“

Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Manfred Zimmer

26.02.2015, 18:51 Uhr

Besorgniserregend ist nicht der Aufschub im Defizitstreit, besorgniserregend ist vielmehr, dass die Bundesregierungen systematisch die Deutsche Bundesbank samt ihren Vertretern demontiert hat und weiter demontiert. Weidmann braucht dringend die Unterstützung der Bürger, soll er mit der Institution "Deutsche Bundesbank" nicht gänzlich unter die Räder kommen. Wie zu hören ist, holt der Deutsche Bundestag unter Dr. Lammert am kommenden Freitag zum nächsten Schlag aus. Offensichtlich gibt es in Deutschland keinerlei Kontrollinstanzen.

Herr Peter Spiegel

26.02.2015, 19:07 Uhr

Herr Manfred Zimmer@
Der Herr ist doch nur als Schauspieler tätig, von daher braucht er keine Unterstützung sondern nur Verachtung.

Herr Joachim Buch

26.02.2015, 19:38 Uhr

Och Herr Waidmann, dürfen Sie auch mal wieder mal was sagen? Aber schauen Sie, es interessiert keinen Menschen, die Kanzlerin und ihren Finanzmann am allerwenigsten. Tja, Herr Weidmann - hätten Sie mal nicht alle Macht an den Draghoner abgegeben, würde Ihr Wort VIELLEICHT noch irgend ein Gewicht haben. Aber die Karte ist gespielt, der Zug ist raus, der Drops gelutscht - Sie sind nur noch eine Marionette, die nur noch tanzen darf, wenn die Kanzlerin es will. Setzen Sie sich zur Ruhe, leben Sie ein wohlbesonntes Leben, züchten Sie Rosen oder Oliven in Griechenland. Aber als Chef der Bundesbank war es das - schon längst.

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