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26.08.2016

15:24 Uhr

Frankreich

Burkini-Verbote sind unrechtmäßig

Die Burkini-Verbote haben in Frankreich eine erbitterte Debatte ausgelöst. Nun hebt das höchste Verwaltungsgericht das Burkini-Verbot vorerst auf. Eine endgültige Entscheidung soll aber noch folgen.

Oberstes Verwaltungsgericht setzt Burkini-Verbot aus. AFP; Files; Francois Guillot

Verboten?

Oberstes Verwaltungsgericht setzt Burkini-Verbot aus.

ParisFrankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat die umstrittenen Burkini-Verbote an französischen Stränden für unrechtmäßig erklärt. In einer Grundsatzentscheidung setzte der Staatsrat in Paris am Freitag das im südfranzösischen Badeort Villeneuve-Loubet verhängte Verbot des muslimischen Ganzkörperbadeanzugs aus. Die Freiheitsrechte könnten nur bei „erwiesenen Risiken“ für die öffentliche Ordnung eingeschränkt werden, urteilten die Richter.

Die Burkini-Verbote haben in Frankreich eine erbitterte Debatte ausgelöst. Seit dem islamistischen Anschlag von Nizza mit 86 Toten haben mehr als 30 Gemeinden Burkini-Verbote an ihren Stränden verhängt.

Die Bürgermeister begründen dies mit der angespannten Stimmung in Frankreich: Muslimische Badebekleidung könne als Provokation empfunden werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen. Der von Menschenrechtsgruppen angerufene Staatsrat erklärte nun, eine solche Begründung sei unzureichend.

Vom schwierigen Umgang mit Burka und Nikab

FRANKREICH

Ein Gesetz, das die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet, wurde 2010 verabschiedet und trat am 11. April 2011 in Kraft - eine Premiere in Europa. Seitdem droht Frauen, die in der Öffentlichkeit Burka oder Nikab tragen, eine Geldbuße von 150 Euro. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte das Gesetz 2014 für rechtmäßig.

BELGIEN

Ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ist dort seit Juli 2011 in Kraft. Neben Geldbußen drohen bei Zuwiderhandlungen sieben Tage Gefängnis.

DEUTSCHLAND

Die Unions-Innenminister wollen ein teilweises Burka-Verbot. Verboten werden soll die Vollverschleierung etwa am Steuer, bei Behördengängen, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst und vor Gericht. Die SPD kritisiert die Unionspläne als „Scheindebatte“.

ITALIEN

Die rechtspopulistische Lega Nord will im September einen Gesetzesvorschlag einbringen, mit dem Burka, Nikab und Burkini verboten werden. Die Regierung will ein solches Gesetz aber nicht. Seit 1975 ist es in Italien zum „Schutz der öffentlichen Ordnung untersagt, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu verbergen.

ITALIEN

Die rechtspopulistische Lega Nord will im September einen Gesetzesvorschlag einbringen, mit dem Burka, Nikab und Burkini verboten werden. Die Regierung will ein solches Gesetz aber nicht. Seit 1975 ist es in Italien zum „Schutz der öffentlichen Ordnung“ untersagt, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu verbergen.

NIEDERLANDE

Die Regierung brachte im Mai 2015 ein Gesetz auf den Weg, das die Vollverschleierung an bestimmten öffentlichen Orten wie Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Verkehrsmitteln verbieten soll. Geplant sind Geldstrafen von bis zu 405 Euro. Das Parlament hat das Gesetz aber noch nicht verabschiedet.

GROSSBRITANNIEN

Ein Verbot der Vollverschleierung gibt es hier nicht. Das Bildungsministerium veröffentlichte aber 2007 Richtlinien, mit denen Schuldirektoren den Nikab verbieten können.

DÄNEMARK

Dort wurde 2010 beschlossen, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum zu begrenzen, ohne allerdings ein Verbot zu erlassen. Die Regierung überlässt es vielmehr Schulen, Unternehmen und Behörden, die Frage mit internen Regeln zu regeln.

SCHWEIZ

Seit dem 1. Juli ist es im Kanton Tessin verboten, sich in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verhüllen. Damit wird ein Volksentscheid aus dem Jahr 2013 umgesetzt. Eine ähnliche Initiative läuft derzeit im Kanton Wallis. Das Schweizer Parlament sprach sich 2012 gegen ein Burka-Verbot aus.

SPANIEN

In der Region Katalonien haben mehrere Städte in der Vergangenheit Burka-Verbote in öffentlichen Gebäuden erlassen. Das Verfassungsgericht kippte diese Verbote aber 2013.

Der Begriff Burkini steht für eine Badekleidung für Musliminnen, die bis auf Gesicht, Hände und Füße alle Körperpartien bedeckt. Das Wort setzt sich aus den Begriffen Burka und Bikini zusammen. Burkinis bestehen in der Regel aus einer Hose, einem Oberteil und einer Kopfbedeckung, die an die Haube der Eisschnellläufer erinnert.

Das Kleidungsstück soll Musliminnen ermöglichen, schwimmen zu gehen, ohne gegen religiöse Vorschriften zu verstoßen. Burkinis sind relativ neu und tauchen vermehrt um die Jahrtausendwende auf. Eine australische Bekleidungsfirma hat sich den englischen Begriff „Burqini“ sogar in der EU schützen lassen. Mittlerweile ist das Wort aber in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen.

Von

afp

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