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29.05.2016

22:10 Uhr

Frankreich

Chaos während Fußball-EM wird wahrscheinlicher

Französische Gewerkschaften wollen die geplante Arbeitsmarktreform verhindern. Sie drohen unter anderem mit Bahnstreiks während der Europameisterschaft. Die Regierung will dem Druck aber nicht nachgeben.

Frankreich droht zur EM im Chaos zu versinken. AP

Polizisten in Paris

Frankreich droht zur EM im Chaos zu versinken.

ParisDie französische Regierung will trotz der Streikdrohungen zur Fußball-EM an der geplanten Arbeitsmarktreform festhalten. Dem Druck der Straße und der Gewerkschaften nachzugeben, würde bedeuten, „alles zu verlieren“, sagte Ministerpräsident Manuel Valls der Zeitung „Journal Du Dimanche“. Finanzminister Michel Sapin pflichtete ihm in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters und drei europäischen Zeitungen bei: „Vor allem müssen wir hart bleiben.“ Alles andere wäre falsch, auch mit Blick auf die Gewerkschaften, die hinter der Reform stünden.

Als Teil der Proteste haben die Gewerkschaften Treibstofflager und Raffinerien blockiert. Am Wochenende entspannte sich die Lage bei der Benzinversorgung etwas. „In einigen Regionen ist die Lage fast normal“, sagte Verkehrsminister Alain Vidalies am Samstag. Die Krise sei aber noch nicht überstanden.

Frankreich, die große Streiknation

Politischer Alltag

In Frankreich werden gesellschaftliche Konflikte stärker auf der Straße ausgetragen als in Deutschland. Streiks und Demonstrationen sind politischer Alltag, einschließlich brennender Reifenstapel und aus deutscher Sicht martialischem Auftreten der Polizei.

Zahl der Streiktage

Nach Schätzungen des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in Düsseldorf kamen in Frankreich von 2005 bis 2013 auf 1000 Beschäftigte im Schnitt 132 Streiktage. Für Deutschland nennt das Institut für fast den gleichen Zeitraum dagegen 15 Streiktage jährlich.

Gründe für Kampfbereitschaft

Gründe für die französische Kampfbereitschaft liegen zum Teil in der politischen Kultur, zum Teil in der rechtlichen Lage - und der Situation der Gewerkschaften. In Frankreich haben die Gewerkschaften im Verhältnis deutlich weniger Mitglieder als in Deutschland und sind untereinander stärker zersplittert. Um Einfluss auszuüben, setzen sie daher stärker auf die Macht der Straße.

Verhältnis Arbeitnehmer - Arbeitgeber

Das Mehrheitswahlrecht und das stark auf den Präsidenten zugeschnittene System mit der entsprechenden Machtfülle stärken diesen Trend zusätzlich. Zugleich ist das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in Frankreich stark von Konfrontation geprägt.

Streikrecht

Hinzu kommt, dass in Frankreich jeder Bürger ein Streikrecht hat - unabhängig von Gewerkschaften. Zudem ist es üblich, dass nicht nur im Rahmen von Tarifverhandlungen gestreikt wird, sondern auch aus politischen Motiven.

Valls will unter anderem mit der Erleichterung betriebsbedingter Kündigungen die Hürde für Neueinstellungen senken und so die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Während die moderatere Gewerkschaft CFDT die Pläne für eine Lockerung des Kündigungsschutzes unter Verweis auf Vorteile auch für Arbeitnehmer unterstützt, geht die radikalere CGT mit Massenprotesten, Bahnstreiks sowie Hafen- und Raffinerie-Blockaden dagegen auf die Barrikaden. Wie auch die kleinere Gewerkschaft FO drohte sie, die Streiks auf die in knapp zwei Wochen beginnende Europameisterschaft auszudehnen.

Auch Präsident Francois Hollande hat erklärt, er werde an der Reform festhalten und nicht zulassen, dass die Proteste die Konjunktur abwürgten. Allerdings zeigen sich Minister hinter vorgehaltener Hand besorgt, dass Streiks während der Fußball-EM dem Ansehen Frankreichs schaden könnten. Daher sei es möglich, dass besonders umstrittene Punkte wie Betriebsvereinbarungen als Ausnahme zu landesweiten Tarifregelungen im Parlament noch abgeschwächt werden könnten. Die letzte Abstimmung über das Gesetz im Parlament wird für Juli erwartet. Die EM beginnt am 10. Juni.

Von

dpa

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