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05.07.2013

14:32 Uhr

Frankreich

Der schamlose Spion

VonThomas Hanke

Über Amerika ist die Empörung wegen der Datenspionage groß. Doch Frankreich geht genauso ungeniert vor. Und doch scheint das Medien, Politiker und Gesellschaft nicht zu interessieren. Das hat einen guten Grund.

Die Franzosen sind mindestens so gut im Ausspähen von Daten wie die Amerikaner. Doch die französischen Medien ignorieren das mehr oder weniger. Getty Images

Die Franzosen sind mindestens so gut im Ausspähen von Daten wie die Amerikaner. Doch die französischen Medien ignorieren das mehr oder weniger.

Spioniert der französische Geheimdienst die eigene Bevölkerung ebenso ungeniert aus wie die amerikanische NSA? Einen Tag, nachdem die Tageszeitung Le Monde genau das als Ergebnis einer umfangreichen Recherche behauptet hat, bleibt ein Aufschrei der Empörung aus. In den Medien spielt die eigene französische Überwachungsaffäre nur eine nachgeordnete Rolle. Wichtiger ist den Medien die Tatsache, dass der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy seine staatliche Wahlkampfhilfe zurückzahlen muss. Die Enthüllung von Le Monde wird in komprimierter Form nacherzählt, eigene Recherchen finden sich nicht.

Dabei ist der Aufwand, den die Geheimdienste betreiben, beeindruckend. Gut zwanzig Abhörstationen sind über das ganze Land und die Überseegebiete verteilt und kontrollieren sämtliche elektromagnetischen Signale. Hinzu kommen die Informationen, die über Spionagesatelliten und aus Glasfaserkabeln gewonnen werden, über die ein großer Teil des Internet-Datenflusses läuft.

Die Tageszeitung „Le Monde“ berichtet heute im Web über Auftritte des Technik-Chefs vom Auslandsgeheimdienst DGSE, Bernard Barbier. Auf Fachkonferenzen habe er selbstbewusst dargestellt, dass Frankreich zu den „Top 5“ in Sachen Abhörtechnik zähle, gemeinsam mit den USA, Großbritannien, China und Israel. Barbier ist ein Wissenschaftler, der früher im staatlichen Kommissariat für die Atomenergie gearbeitet hat. Frankreichs Nuklearkapazität führt dazu, dass das Land einen gewaltigen wissenschaftlichen Apparat aufgebaut hat - unter anderem, um Atombomben-Versuche auf Rechnern zu simulieren. Die französische Technik ist so weit fortgeschritten, dass seit kurzem sogar die Briten ihre auf Computern laufenden Tests von den USA nach Frankreich verlagert haben. Barbier soll auf den Fachkonferenzen angedeutet haben, dass die französischen Dienste das Internet und die Telekommunikation auf breiter Front abschöpfen.

„Französischer Big Brother": Der Spion Nummer eins

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Der Spion Nummer eins

Ob Twitter oder Facebook: Nicht nur Amerika ist Weltmeister im Ausspähen. Auch Frankreichs Geheimdienst spioniert völlig illegal Daten aus. Präsident Hollande gibt sich schockiert - dabei soll er davon gewusst haben.

Doch in den Medien spielt die eigene französische Überwachungsaffäre nur eine nachgeordnete Rolle. Wichtiger ist den Medien die Tatsache, dass der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy seine staatliche Wahlkampfhilfe zurückzahlen muss. Die Enthüllung von Le Monde wird in komprimierter Form nacherzählt, eigene Recherchen finden sich nicht .Die konservative Tageszeitung Le Figaro nutzt ansonsten gerne jede Gelegenheit, um der sozialistischen Regierung am Zeug zu flicken. Doch in der aktuellen Print-Ausgabe findet sich kein Wort zum französischen „Big Brother“. Stattdessen widmet die zum Rüstungskonzern Dassault gehörende Publikation - diese Abhängigkeit erklärt wohl das schamhafte Schweigen - ihr Wochenmagazin der US-Abhöraffäre. Auf mehreren Seiten wird dargestellt, dass die USA angeblich Frankreich als vorrangiges Zeil ansähen und dies auch damit zusammenhänge, dass Paris seit der Zeit von General De Gaulle den USA gegenüber selbstbewusst aufgetreten sei.

Politisch hängt nun viel davon ab, ob das Parlament sich durch das Wirken der Geheimdienste herausgefordert fühlt. Immerhin entgeht das dem US-Prism vergleichbare französische System der parlamentarischen Kontrolle. Der Wille der Nationalversammlung, insgesamt eine wichtigere Rolle zu spielen, wird nun in Konflikt geraten mit der traditionellen Haltung der französischen Politik, die Tätigkeit der Geheimdienste als Angelegenheit eines übergeordneten nationalen Interesses anzusehen. Weil es sich hier um ein vermintes Gebiet handelt traut sich noch kein Politiker mit der Forderung nach Aufklärung aus der Deckung.

Kommentare (11)

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Hagbard_Celine

05.07.2013, 14:57 Uhr

Erstens ist der Umfang der Überwachung nicht vergleichbar, zweitens die Art und Weise wie Daten gesammelt werden und drittens sind französische Interessen europäische Interessen.

Ein leistungsfähiger Nachrichtendienst in einem EU Land kommt letztlich der ganzen EU zugute. (Die Briten gehören nur auf dem Papier zur EU).

Abgesehen davon ist Frankreich im Gegensatz zu den USA ein Rechtsstaat.

orakel

05.07.2013, 15:21 Uhr

Die Freiheit des Bürgers ist immer und allezeit in Gefahr. Nur wenn die Geheimdienste aller Länder der parlamentarsischen Kontrolle unterstehen bzw. den Bürger schützende Gesetze erreicht werden, sieht man Licht am Ende des Tunnels.

www_wahrheiten_org

05.07.2013, 15:22 Uhr

Bereits vor 40 Jahren warnten hochrangige amerikanische Regierungsvertreter, großangelegte Massenüberwachungsmaßnahmen könnten die USA in eine Diktatur verwandeln

Die NSA ist wiederholt außerhalb der Legalität und ohne Kontrolle durch den Kongress oder entsprechende Gerichte tätig geworden. Bereits 1991 kam der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zu dem Schluss, »die interne Aufsicht der NSA-Programme« sei »nur sehr begrenzt erfolgt«.

Seitens des Generalinspekteurs des Verteidigungsministeriums oder des amerikanischen Rechnungshofes Government Accountability Office (GAO) habe praktisch keinerlei Kontrolle stattgefunden. Im selben Jahr bestätigte ein Bericht des Generalinspekteurs, in der NSA verfüge man nicht über ausreichende Aufsichtsmechanismen, um zu erreichen, dass die Behörde effektiv ihre Arbeit tun könne (siehe dazu: Matthew M. Aid, The Secret Sentry, Bloomsbury, 2010).

Zbigniew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter und einer der einflussreichsten Architekten der amerikanischen Außenpolitik, schrieb bereits 1970:

»Im technotronischen Zeitalter wird die Kontrolle der Gesellschaft allmählich immer mehr überhand nehmen. Eine solche Gesellschaft wird von einer Elite beherrscht werden, die sich nicht mehr traditionellen Werten verpflichtet fühlen wird. Es wird bald möglich sein, eine umfassende, praktisch unausgesetzte Überwachung aller Bürger sicherzustellen und jeweils auf den neuesten Stand gebrachte Unterlagen mit selbst den persönlichsten personenbezogenen Informationen über die Bürger zusammenzustellen. Diese Unterlagen werden von den Behörden im Bedarfsfall unmittelbar abgefragt werden können.«

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