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29.01.2012

21:35 Uhr

Frankreich

Die Deutschland-Liebe des Monsieur Sarkozy

VonThomas Hanke

Höhere Mehrwertsteuer, längere Arbeitszeiten, Finanztransaktionssteuer: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will sein Land konsequent reformieren. Als großes Vorbild dient Deutschland. Zugleich zögert er eine klare Aussage über die eigene Präsidentschaftskandidatur weiter hinaus.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte am Sonntag eine Finanztransaktionssteuer an. AFP

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte am Sonntag eine Finanztransaktionssteuer an.

ParisNicolas Sarkozy hat seine Fernsehdebatte mit vier Journalisten am Sonntagabend genutzt, um seine Kritik am Finanzsektor zu erneuern und eine wettbewerbsfähigere französische Wirtschaft zu fordern. Mit ernstem Blick, ganz der Staatsmann, zog er Bilanz – und das Ergebnis fiel wenig schmeichelhaft aus: Frankreich exportiere zu wenig, die Industrie sei zu schwach, schaffe nicht genügend Arbeitsplätze und biete vor allem den Jugendlichen keine ausreichende Perspektive. Ironisch reagierte darauf Bernard Cazeneuve, der Sprecher des sozialistischen Kandidaten Francois Hollande: „Der Präsident hat ein zutreffendes Bild gezeichnet. Leider hat er vergessen, hinzuzufügen, dass er verantwortlich ist.“

Sarkozy ließ die Zuschauer weiter darüber im Unklaren, ob er erneut kandidieren will: „Ich bin der Präsident, ich kann dem Land nicht zumuten, dass ich Monate lang einen Wahlkampf führe“. Er sei sich aber bewusst, dass er sich zu einem bestimmten Zeitpunkt erklären müsse, „und dieser Moment rückt näher.“

Wie erwartet verkündete Sarkozy eine leichte Erhöhung der Mehrwertsteuer, die um 1,6 Punkte steigen soll, um eine Verminderung der Arbeitsgeberbeiträge zur Sozialversicherung um 13 Milliarden Euro zu finanzieren. Der verminderte MwSt-Satz bleibt gleich. Die Steuererhöhung soll aber erst im Oktober in Kraft treten, damit vorgezogene Käufe die Konjunktur antreiben. Steigen soll auch die Sozialsteuer CSG, mit der die Sozialversicherung finanziert wird. Allerdings soll die Erhöhung um zwei Prozentpunkte nur für Einkommen aus Vermögen gelten.

Auffallend oft bezog Sarkozy sich auf Deutschland als Vorbild: Die Bundesrepublik habe weitaus mehr exportierende Unternehmen, sie habe die Mehrwertsteuer erhöht, um die Arbeitskosten zu senken, die Sozialbeiträge seien niedriger. Deutschland habe unter einem sozialdemokratischen Kanzler Schröder die Gewerkschaften dazu gebracht, Standortsicherungsverträge in den Unternehmen abweichend von den Tarifverträgen abzuschließen und vor allem: Dreimal so viele Jugendliche wie in Frankreich kämen in den Genuss einer Berufsausbildung. Der Präsident kündigte verschärfte Strafen für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten an, die nicht mindestens fünf Prozent Jugendliche in Ausbildung aufweisen.

Auch die Verhandlungen auf Unternehmensebene will Sarkozy vorantreiben. Premierminister Francois Fillon werde die Sozialpartner zu Verhandlungen einladen. Falls das nicht zu Ergebnissen führe, werde die Regierung Konsequenzen ziehen, kündigte der Präsident vieldeutig an.

Sarkozy bekräftigte seine Absicht, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Er habe deshalb „ungeheure Pressionen aushalten müssen, Sie können sich nicht vorstellen, wie stark“, aber alle Widerstände seien ihm egal: „Der Finanzsektor hat sich verrückt verhalten, völlig verrückt.“ Es sei selbstverständlich, dass er für einen Teil des angerichteten Schadens aufkommen müsse. Die Summe ist allerdings relativ bescheiden: Wie berichtet, denkt Sarkozy an ein Steueraufkommen von einer Milliarde Euro. Diese Betrag bestätigte er in der Sendung.

Kommentare (25)

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Profit

29.01.2012, 22:05 Uhr

Frankreich spinnt jetzt complettment. Compliment Monsieur President! Hoffentlich bleibt Merkel cool und macht diesen Blödsinn nicht mit.

Marktwahnsinn

29.01.2012, 23:07 Uhr

Endlich macht mal jmd was aus innerer Überzeung, Finanztransaktionssteuer, es muss mehrer Politiker geben die etwas mit Disziplin durchsezten und morgen noch zu ihrem Wort stehen

WAS MICH STÖRT:
es dreht sich alles um die Märkte, mir ist es shit egal ob der DAX oder der Dow Jones steigt oder fällt. Das sich die Politiker nur noch darauf ausrichten ist WAHNSINN

Risikozinsen für Griechenland haben die Banken toll verdient, nur wenn man die Zitrone nicht noch weiter auspressen kann..., Hedge Fonds wettet auf hohen Getreidepreis - Leute in Afrika verhungern usw. DAS GANZE SYSTEM GEHÖRT UMFASSEND REFORMIERT!!!!!

Profit

29.01.2012, 23:55 Uhr

Sie haben keine Ahnung. Sie könnten direkt französischer Präsident werden. Denken Sie nur mal an die schöne Frau!

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