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15.04.2016

08:44 Uhr

Frankreich ein Jahr vor der Wahl

Guter Wahlkämpfer, schlechter Präsident

VonThomas Hanke

Schlechte Umfrageergebnisse, hohe Arbeitslosigkeit, Erstarken der Rechten: Bei einem ersten „Bürgerdialog“ stellt sich Frankreichs Präsident Francois Hollande kritischen Fragen – und macht eine erstaunlich gute Figur.

Auf der Straße schauen die Franzosen ihrem Präsidenten zu. AFP; Files; Francois Guillot

Der Bürgerdialog in Frankreich

Auf der Straße schauen die Franzosen ihrem Präsidenten zu.

ParisKann ein Staatspräsident, der noch mehr als ein Jahr im Amt vor sich hat, bereits um sein Comeback kämpfen? So paradox es erscheint, Francois Hollande hat genau das am Donnerstag versucht: aus dem politischen Abseits, vielleicht sogar dem vorzeitigen Aus zurückzukehren in die Mitte der Macht.

Und man muss sagen: Seine Leistung während der knapp zweistündigen Debatte mit zwei Journalisten und vier Bürgern nötigt Respekt ab. „Bürgerdialog“ nennt sich die Sendung. Vielleicht hat Hollande das von Angela Merkel abgeschaut.

In der Sendung wurde dem Präsidenten nichts geschenkt, stellenweise erinnerten die Fragen vor allem der Journalisten eher an ein Verhör als an ein Gespräch. Doch an keinem Punkt wirkte Hollande angeschlagen oder verunsichert. Sicher, es gab weder eine Ankündigung neuer Projekte noch erlebte man einen neuen Hollande. Doch statt eines Präsidenten, der live auf die politische Guillotine geführt wird, wie es seine Gegner wohl erwartet hatten, erlebte man einen streitlustigen und extrem gut vorbereiteten, sicher auftretenden Hollande.

Frankreich und Deutschland: Enge Partner in unterschiedlicher Lage

Wirtschaft

Bei der Wirtschaftslage liegen zwischen den beiden Seiten des Rheins Welten. In Frankreich ist der Konjunkturmotor nach der Finanzkrise nicht wieder so recht in Fahrt gekommen, in den vergangenen beiden Jahren lag das Wachstum mit 0,2 und 1,2 Prozent spürbar niedriger als in Deutschland (1,6 und 1,7 Prozent). Richtig dramatisch tief ist der Graben am Arbeitsmarkt: In Frankreich sind 10,2 Prozent der Erwerbsfähigen ohne Job; die Quote ist nach Eurostat-Zahlen mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland (4,3 Prozent).

Flüchtlinge

Während Deutschland zum Zielland für Hunderttausende geworden ist, spürt Frankreich die Flüchtlingskrise deutlich weniger. Die Flüchtlingsbehörde registrierte 2015 knapp 73.500 Asyl-Erstanträge, 23,9 Prozent mehr als im Vorjahr. In Deutschland waren es fast 442.000, gut 150 Prozent mehr als 2014 – und viele Anträge waren da wegen des Andrangs noch gar nicht aufgenommen worden.

Demografie

In Deutschland bringt jede Frau im Schnitt 1,47 Kinder zur Welt. In Frankreich liegt die Geburtenquote dagegen bei zwei Kindern pro Frau, der höchste Wert in der EU. Das hat langfristig Auswirkungen beispielsweise auf Arbeitsmarkt und Rentensysteme, Wohnungsbedarf und Bevölkerungsentwicklung.

Staatshaushalt

Frankreich reißt seit Jahren die Brüsseler Drei-Prozent-Grenze für das Haushaltsdefizit – auch wenn das Minus dank der Niedrigzinsen zuletzt mit 3,5 Prozent etwas kleiner ausfiel als erwartet. Die Frist für das Erreichen der Zielmarke wurde mehrfach verschoben. Der deutsche Staat dagegen nimmt derzeit mehr Geld ein, als er ausgibt.

Terror

Frankreich steht unter dem Eindruck einer blutigen Terrorserie, die mit den Pariser Anschlägen vom November einen Höhepunkt fand. Die Debatte um Sicherheit ist deshalb zentral, das Land verunsichert. Auch in Deutschland ist Terrorismus nach den Anschlägen von Paris und Brüssel Thema; das Land blieb aber bislang von Anschlägen verschont.

Woher nimmt dieser Mann seine Kraft? Nur noch ein Fünftel der Franzosen steht hinter ihm, seine groß angekündigte Verfassungsreform ist mit Pauken und Trompeten gescheitert. Doch als David Pujadas vom Sender „France 2“ ihn fragt, ob und was er bedauere an dem, was falsch gelaufen sei während seiner Präsidentschaft, antwortet Hollande angriffslustig: „Erwarten Sie ein Mea Culpa? Wie würde das wohl wirken?“

Dann legt er zur Verblüffung der Journalisten los mit einer ganzen Liste von Erfolgen: Es gebe mehr Wachstum, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Kaufkraft, die Finanzen seien saniert und die Steuern niedriger als 2012, als er an die Macht kam.

Lea Salamé, die zweite Journalistin, die Hollande an einem eigenwilligen Arrangement von drei abgerundeten Tischen gegenübersitzt, platzt los: Obwohl die Franzosen sich von ihm abwendeten, denke er also, dem Land gehe es gut? „Madame Salamé, ich habe gesagt, dem Land geht es besser, nicht gut, das ist ein Unterschied“, korrigiert Hollande sie verbindlich im Ton, aber in der Sache schneidend.

Den Journalisten scheint daraufhin die Munition auszugehen. Schneller als gedacht holt Pujadas die ultimative Waffe heraus: „Die Arbeitslosigkeit, Herr Präsident, es sind 700.000 Menschen mehr als zu Beginn Ihrer Amtszeit arbeitslos, sind Sie damit nicht gescheitert?“ Hollande kann dem in der Sache nichts entgegensetzen, das ist der entscheidende Schwachpunkt seiner Präsidentschaft. Also versucht er, den Schuss an sich vorbeigehen zu lassen: „Ich habe nie die Rechte der Arbeitslosen eingeschränkt, im Gegenteil, wir haben ihre Rechte ausgeweitet und verbessert.“

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Das beantwortet allerdings nicht die Frage. Nächster Versuch, wieder von der manchmal aggressiv wirkenden Salamé: „25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, das ist viel mehr als im Durchschnitt der EU.“ Hollande versucht es mit einer glatten Lüge: "Nein, wir haben etwas weniger.“

Daraufhin werden ihm die Fakten entgegengehalten: Es sind fünf Prozentpunkte mehr als im EU-Mittel. Sofort schwenkt der Präsident um, spult eine ganze Litanei ab von Maßnahmen, die er ergriffen habe, von besserer Studienförderung bis zu einer "Jugend-Garantie", die jedem Jugendlichen eine Beschäftigung oder eine Ausbildung zusichert.

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