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01.06.2017

11:56 Uhr

Frankreich

Erste Moralprobe für Macron

VonThomas Hanke

Der neue französische Präsident steckt in einem ernsten Konflikt: Soll Emmanuel Macron einen Minister entlassen, der an einem fragwürdigen Immobiliendeal beteiligt war?

Der französische Präsident hat eine schwierige Entscheidung vor sich. AFP; Files; Francois Guillot

Emmanuel Macron

Der französische Präsident hat eine schwierige Entscheidung vor sich.

ParisEs ist die Art von Konflikt, die jeder Politiker hasst: Soll er einen Freund trotz aller Vorwürfe stützen oder ihn rauswerfen, weil er zur Belastung wird? Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron muss diese Entscheidung fällen. Es ist seine erste Bewährungsprobe im Amt.

Richard Ferrand, Generalsekretär seiner Bewegung „La République en Marche“ (LREM) und Minister für den territorialen Zusammenhalt, findet sich im Zentrum eines Skandals um einen möglicherweise rechtswidrigen Immobiliendeal. Noch am Mittwoch nach der Kabinettssitzung ließ Macron seinen Sprecher Christophe Castaner mitteilen, Ferrand bleibe im Amt. Nur die Justiz entscheide, nicht die Presse. Am Donnerstag aber hat die Staatsanwaltschaft in Brest beschlossen, Vorermittlungen aufzunehmen. Nun fragt man sich in Frankreich, ob dies das Aus für Ferrand bedeutet.

Richard Ferrand: Staatsanwaltschaft nimmt Vorermittlungen gegen französischen Minister auf

Richard Ferrand

Staatsanwaltschaft nimmt Vorermittlungen gegen französischen Minister auf

Die Regierung von Emmanuel Macron hat möglicherweise einen ersten Skandal. Der Minister für territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, soll sich an unsauberen Finanzgeschäften beteiligt haben.

Die Affäre belastet den Wahlkampf von LREM und könnte sie im schlimmsten Fall die Mehrheit kosten. Denn mehr Sauberkeit und Moral in der Politik, das ist eines der wichtigsten Versprechen von Macron und seiner Truppe. Erfüllt er das nicht, könnte die Begeisterung der Franzosen für ihren jungen Präsidenten einen Dämpfer erleiden. Doch gleichzeitig will er nicht den Eindruck erwecken, beim ersten Rauschen im Blätterwald umzufallen und seine engsten Mitarbeiter zu opfern. Ferrand ist ein Mann der ersten Stunde, einer der ersten prominenten Sozialisten, die sich 2016 Macron anschlossen. Er war sogar als Premierminister im Gespräch. Noch am Mittwoch bei einem Besuch in der Bretagne zeigte der Präsident sich demonstrativ mit seinem Minister.

Die satirische Zeitung „Le Canard Enchainé“ (deutsch: „die angekettete Ente“) hatte vor einer Woche geschrieben, Ferrand habe vor seiner politischen Aktivität, als er eine Krankenversicherung (frz. Mutuelle) in der Bretagne leitete, seiner Lebensgefährtin einen Mietvertrag zugespielt. Nur dank dieses Vertrags habe sie die Immobilie kaufen können, die anschließend von der Mutuelle angemietet wurde. Ferrand verteidigte sich: Der Aufsichtsrat habe alles gutgeheißen, weil es das billigste Angebot war. Die Justiz teilte mit, sie sehe keinen Grund für ein Verfahren.

Was Macron sich für die Wirtschaft vornimmt

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Quelle: Reuters

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geldverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind eingeplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und das Gesundheitswesen gedacht.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigen Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Doch das war nicht das Ende. Die „angekettete Ente“, die schon den konservativen Kandidaten Francois Fillon zu Fall gebracht hat, legte am Mittwoch nach. Ferrand habe den Deal selber eingefädelt, die Immobilie sogar anfangs selber gekauft, dann erst sei seine Lebensgefährtin in den Vertrag eingetreten. Das habe er verschleiert. Ferrands Argument, er habe sich nicht bereichern können, da er mit seiner Lebensgefährtin nicht verheiratet sei und auch keine eingetragene Lebenspartnerschaft habe, sei geschmacklos: Immerhin gehe es hier um die Mutter seiner Tochter.

Geschmacklos, unmoralisch, oder rechtswidrig?  Noch ist diese Frage nicht entschieden. Es geht um ein kleines Bürogebäude im Wert von 400.000 Euro. Zugleich geht es auch um den Ruf von Macron und seiner Bewegung, um die Frage, ob sie wirklich Politik und private Geschäfte völlig trennen. Die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft bringen Ferrand dem Rücktritt näher: Anfang der Woche stellte Premier Edouard Philippe klar, dass niemand in der Regierung bleiben könne, der von der Justiz beschuldigt wird.

Kommentare (1)

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Frau Annette Bollmohr

01.06.2017, 12:45 Uhr

"Soll Emmanuel Macron einen Minister entlassen, der an einem fragwürdigen Immobiliendeal beteiligt war?"

Der wichtigste Aspekt bei der Bentwortung dieser Frage ist, wie sie bei der Bevölkerung "ankommt". Denn auf deren Unterstützung kommt es an, wenn er mit seiner Politik Erfolg haben will. Und um diese Unterstützung der Bevölkerung zu bekommen, muss er selbst in seinem Handeln glaubwürdig sein.

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