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08.04.2013

06:49 Uhr

Frankreich

Ex-Minister wollte Millionen in die Schweiz schaffen

Frankreichs gestürzter Haushaltsminister Cahuzac wollte 15 Millionen Euro in der Schweiz anlegen. Dies berichten Schweizer Medien. Außenminister Fabius wehrt sich gegen Vorwürfe, ein Konto in der Schweiz zu haben.

Frankreichs Präsident Hollande (links) wendete sich von seinem Haushaltsminister Cahuzac (rechts) ab. Doch die Affäre setzt die Regierung unter Druck. Reuters

Frankreichs Präsident Hollande (links) wendete sich von seinem Haushaltsminister Cahuzac (rechts) ab. Doch die Affäre setzt die Regierung unter Druck.

GenfDie Steuerflucht-Affäre von Frankreichs Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac nimmt immer größere Dimensionen an. Zusätzlich zu seinem 600.000 Euro schweren Schwarzgeldkonto wollte Cahuzac laut Medienberichten 15 Millionen Euro in der Schweiz anlegen. Die Affäre bringt Staatschef François Hollande täglich stärker unter Druck: Sechs von zehn Franzosen fordern inzwischen eine Regierungsumbildung.

Mittlerweile musste sich auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklären: Er dementiert, im Besitz eines Kontos in der Schweiz zu sein. „Ich dementiere nachdrücklich das von der Zeitung 'Libération' verbreitete Gerücht, dass ich ein Konto in der Schweiz habe", erklärte Fabius am späten Sonntagabend in Paris. Das Gerücht sei „ohne jede Grundlage“. Er werde juristisch gegen die Zeitung vorgehen, kündigte Fabius an.

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Frankreichs Regierung wird derzeit von einer Steuerflucht-Affäre erschüttert: Erst am Samstag hatte der Schweizer „Tages-Anzeiger“ berichtet, Cahuzac habe sein bisher bekanntes Schwarzgeldkonto gegenüber der Privatbank Julius Baer mit einem gefälschten Steuerdokument verschleiert. Nur so habe erreichen können, dass sein Geld aus der Schweiz nach Singapur transferiert worden sei.

Am Sonntag legte der öffentlich-rechtliche Schweizer Sender Radio Télévision Suisse (RTS) nach: Cahuzac habe 2009 die Summe von 15 Millionen Euro auf einem Konto in Genf deponieren wollen. Die Bank habe dies aber aus Angst vor späteren Komplikationen abgelehnt, weil Cahuzac eine politisch exponierte Person gewesen sei, meldete RTS unter Berufung auf Bankenkreise.

Cahuzac war vor knapp drei Wochen zurückgetreten. Doch erst am Dienstag hatte er den Besitz des geheimen Auslandskontos mit 600.000 Euro eingeräumt, nachdem er zuvor monatelang die Öffentlichkeit belogen hatte. Gegen ihn läuft inzwischen ein formelles Ermittlungsverfahren wegen "Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung".

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Gegen Frankreichs zurückgetretenen Haushaltsminister wurden Ermittlungen eingeleitet: Der Sozialist hatte geleugnet, heimlich ein Auslandskonto zu besitzen. Nun gibt er es zu – und spricht von einer „Lügenspirale“.

Für Frankreichs Staatschef Hollande wird die Affäre zu einer immer größeren Belastung. Seine Popularitätswerte waren schon vor Cahuzacs Geständnis auf historische Tiefstwerte gesunken. Am Samstag rief der sozialistische Staatspräsident abermals dazu auf, dem Staat "auf vorbildliche Weise" zu dienen.

Doch das Vertrauen der Franzosen in sein Regierungsteam ist erschüttert. Die Zeitung "Journal du Dimanche" veröffentlichte am Sonntag eine Umfrage, wonach 60 Prozent der Befragten für eine Kabinettsumbildung sind. Auch in seiner eigenen Partei PS sind demnach 42 Prozent für eine Stühlerücken. Hollande und sein Premierminister Jean-Marc Ayrault lehnten das bislang ab.

Von

afp

Kommentare (6)

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Petra

07.04.2013, 17:37 Uhr

Typisch sozialistische Politiker: Wasser predigen und Wein saufen!
Ähnliches kennt man aus Deutschland, wo sozialistische Politiker Porsche fahren, Ferienhäuser in der Toskana verhalten, berufsbedingte Bonusmeilen für private Business-Class Flüge verwenden, privat Luxusimmobilien bewohnen, nach der Politikerkarriere hochdotierte Beraterverträge annehmen, ... Wie gesagt: Sozi's predigen Wasser und tringen Wein! Zum Glück gibt es Alternativen!

Account gelöscht!

07.04.2013, 18:35 Uhr

Einen Steuerbetrug könnte man bei den "Raubzügen" des Finanzamtes vielleicht noch verstehen, wenn diese Herren nicht selbst die Gesetze geschaffen hätten. Man sollte auch einmal abklären und den Steuerzahlern erklären wie ein Staatsdiener zu einem solchen Vermögen gekommen ist. Ich bin auf jeden Fall dafür das JEDES Konto von Politikern offengelegt wird. Schliesslich fordern sie von ihren Bürgern auch absolute Transparenz und Ehrlichkeit.

stop_den_Euro

07.04.2013, 19:03 Uhr

Ja, ja die Sozialisten; erinnert mich an Steinbrück und seine Vortragshonorare bei den ach so gehassten Banken *lach*

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