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12.07.2013

13:40 Uhr

Frankreich

Fillon greift Sarkozy an

Bei den französischen Konservativen entzündet sich ein Machtkampf mit Blick auf die Präsidentenwahl 2017. François Fillon, der Sarkozy während seiner Präsidentschaft als Premierminister diente, attackiert ihn nun.

Einst vereint, heute entzweit: Ex-Premierminister François Fillon, hier links im Bild, will sich seinem ehemaligen Chef Nicholas Sarkozy nicht mehr bedingungslos unteordnen.

Einst vereint, heute entzweit: Ex-Premierminister François Fillon, hier links im Bild, will sich seinem ehemaligen Chef Nicholas Sarkozy nicht mehr bedingungslos unteordnen.

La Grande MotteBei Frankreichs oppositionellen Konservativen ist mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl in vier Jahren ein offener Machtkampf entbrannt. Der frühere Premierminister François Fillon attackierte bei einer Veranstaltung im südfranzösischen La Grande Motte am Donnerstagabend mit harten Worten Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, der mit einem politischen Comeback liebäugelt, ohne sich klar dazu zu bekennen.

Er binde das Schicksal der konservativen Partei UMP nicht an einen Mann, sagte Fillon mit Blick auf Sarkozy, dem er fünf Jahre lang als Regierungschef gedient hatte. „Die UMP kann nicht eingefroren, in Habachtstellung, auf einen rettenden Engel warten.“ Jeder habe das Recht, seinem Land dienen zu wollen, und jeder könne bei den Vorwahlen der Konservativen 2016 antreten, fügte Fillon hinzu. „Aber niemand kann sagen: 'Gehen sie weiter, es gibt nichts zu sehen, der Ausweg bin ich.'“

Sarkozy hatte am Montag eine Rede vor dem UMP-Parteivorstand gehalten – zum ersten Mal seit 2007, als er zu Frankreichs Staatschef gewählt worden war und daraufhin die Parteiführung abgegeben hatte. Bei der Sitzung ging es zwar um das Finanzdebakel der Konservativen nach der Aberkennung von knapp elf Millionen Euro Wahlkampfhilfe für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2012; der 58-Jährige nutzte den Auftritt aber für eine politische Grundsatzrede, die die Spekulationen über ein mögliches politisches Comeback weiter anheizte.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Sarkozy hatte im Frühling eine mögliche Rückkehr in die Politik angedeutet und sich dabei als möglicher Retter eines durch seinen sozialistischen Nachfolger François Hollande heruntergewirtschafteten Landes dargestellt. Er betonte aber am Montag, der Auftritt vor dem UMP-Vorstand sei nicht seine „Rückkehr“ in die Politik gewesen.

Die Konservativen hatten Sarkozy in der UMP-Parteizentrale bejubelt – offenbar stieß das dem ebenfalls anwesenden Fillon bitter auf. Fillon hatte im Mai angekündigt, bei den UMP-Vorwahlen 2016 antreten zu wollen, „komme was wolle“. Umfragen zeigen, dass Sarkozy mehr als ein Jahr nach seiner Abwahl der Favorit der konservativen Wähler für die Präsidentschaftswahl 2017 ist. Fillon musste zudem Ende vergangenen Jahres einen herben Rückschlag hinnehmen, als er bei der umstrittenen Wahl des neuen UMP-Chefs gegen seinen Rivalen Jean-François Copé unterlag.

Von

afp

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