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08.12.2015

14:21 Uhr

Frankreich fordert härteres Vorgehen

So will der Westen dem IS das Wasser abgraben

Öl, Waffen, Geld: Die Macht des IS ruht auf mehreren Säulen. Während Frankreich vor allem die versteckten Geldströme ins Visier nimmt, mahnen Menschenrechtler: Laxe Kontrollen füllten das Waffen-Arsenal der Terroristen.

Das Arsenal der Terrormiliz setzt sich aus erbeuteten Waffen unter anderem der irakischen Streitkräfte zusammen. Die wurden von vielen Firmen beliefert – darunter aus Deutschland, Russland, China und den USA. ap

Erbeutete Waffen

Das Arsenal der Terrormiliz setzt sich aus erbeuteten Waffen unter anderem der irakischen Streitkräfte zusammen. Die wurden von vielen Firmen beliefert – darunter aus Deutschland, Russland, China und den USA.

Brüssel/WashingtonNach den Anschlägen von Paris hat Frankreich die EU-Partner aufgefordert, entschlossener gegen Finanzierungsquellen von Terroristen vorzugehen. „Jedes Land ist bedroht“, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am Dienstag vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Deshalb müssten nicht nur die bereits beschlossenen Schritte schnell umgesetzt werden; nötig seien auch „neue Maßnahmen“, um Zahlungen außerhalb des normalen Finanzsektors zu erfassen. „Das ist heute die Priorität der Prioritäten“, sagte Sapin.

Sapin hatte im Vorfeld des Finanzministertreffens eine Reihe von zusätzlichen Vorschlägen unterbreitet, darunter eine stärkere Kontrolle der Einfuhr von Kulturgütern, deren Verkauf von Extremistenorganisationen als Geldquelle genutzt werden kann. Gleichzeitig verlangte er, gegen „jede Form von anonymisierten Finanzzahlungen“ vorzugehen und die Kontrolle über Prepaid-Kreditkarten zu verschärfen.

Sapin verlangt auch eine schnellere Umsetzung der EU-Geldwäsche-Richtlinie in nationales Recht. „Wir können nicht bis 2017 warten, das muss schneller gehen“, sagte er vergangene Woche bei einem Besuch in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ihm dort Unterstützung zugesagt.

Terror und seine Finanzierung: So will der Westen die Geldströme des IS austrocknen

Terror und seine Finanzierung

So will der Westen die Geldströme des IS austrocknen

Kidnapping, Kunst- und Ölhandel, Schutzgeld: Die Terrormiliz IS finanziert sich auf verschiedenen Wegen und über anonyme Geldtransfers. Die G20 und die EU wollen dort ansetzen – und die Terroristen so schwächen.

Die Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung war im Mai verabschiedet worden und soll Ende Juni 2017 in Kraft treten. Sie verlangt, dass grundlegende Informationen zum Zahler und Zahlungsempfänger bei jeder Transaktion umgehend für die Behörden verfügbar sind. Zudem wurden die Bestimmungen für Online-Wetten verschärft. Die EU-Kommission wird bei dem Finanzministertreffen nun Vorschläge für das weitere Vorgehen machen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International klagt indes vor allem über jahrelange großzügige Waffenlieferungen an den Irak sowie wenig Kontrollen vor Ort. Erst dies habe zu dem umfangreichen Arsenal der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geführt.

Der IS nutze hauptsächlich von den irakischen Streitkräften erbeutete Waffen. Diese stammen den Angaben zufolge aus mehr als zwei Dutzend Ländern, darunter Russland, China, den USA sowie aus mehreren EU-Ländern inklusive Deutschlands, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht weiter.

Die Grundlagen des geplanten Bundeswehreinsatzes gegen den IS

Aufgaben

Aufklärung (mit „Tornado“-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten (mit einem Tankflugzeug), Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.

Soldaten

Maximal 1200. Inwieweit die Obergrenze ausgeschöpft wird, ist noch unklar. Bei den Obergrenzen gibt es immer einen Puffer beispielsweise für kurzfristige Veränderungen der Sicherheitslage.

Einsatzgebiet

Das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende Seegebiete“.

Wer wird unterstützt?

Frankreich, der Irak und die gesamte Allianz gegen den IS, der mehr als 60 Staaten angehören.

Dauer

Zunächst ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen.

Kosten

Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.

Rechtsgrundlagen

Das in der Uno-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union. Experten wie der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sprechen allerdings von einer „rechtlichen Grauzone“.

Amnesty-Waffenexperte Patrick Wilcken sprach von einem „Lehrbeispiel dafür, wie rücksichtsloser Waffenhandel Gräueltaten im großen Stil befördert.“ Auf Waffenlieferungen an den ehemaligen Machthaber Saddam Hussein in den 1970er und 1980er Jahren folgten nach dessen Sturz 2003 weitere umfangreiche Waffendeals. Fehlende Regulierung und Überwachung der Bestände im Land hätten dem IS einen „beispiellosen Zugang zu Waffen“ ermöglicht.

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