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09.04.2012

01:28 Uhr

Frankreich

Forderungen Syriens sind „inakzeptabel“

Paris weist die Forderungen der syrischen Führung als „inakzeptabel“ zurück. Frankreich fordert die Staatengemeinschaft auf, Konsequenzen zu ziehen und betont seine Unterstützung des UN-Sondergesandten Annan.

Demonstranten gegen Präsident Assad in Kafranbel, nahe Idlib. Reuters

Demonstranten gegen Präsident Assad in Kafranbel, nahe Idlib.

ParisFrankreich hat am Sonntag die neuen syrischen Forderungen für einen Waffenstillstand als „inakzeptabel“ verurteilt. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad hatte nachträglich schriftliche Garantien der Opposition für die Einhaltung einer Waffenruhe zur Bedingung für einen Abzug seiner Truppen aus bewohnten Gebieten zum 10. April gemacht.

Der Sprecher des Pariser Außenministerium, Bernard Valero, erklärte, nachdem das Assad-Regime angekündigte hatte, dass es den Vorschlag des Vermittlers Kofi Annan akzeptiert habe und selbst den 10. April als Datum für den Abzug seiner Truppen und der schweren Waffen aus den städtischen Zentren vorgeschlagen habe, formuliere es nun inakzeptable Forderungen.

Frankreich müsse zusammen mit der internationalen Gemeinschaft Konsequenzen aus der syrischen Verweigerung einer Zusammenarbeit ziehen. Valero betonte überdies die volle Unterstützung für den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Zwei Tage vor Beginn einer vereinbarten Feuerpause hatte das Regime von Präsident Baschar al-Assad sowohl die Vereinbarung als auch den Zeitplan infrage gestellt. Ein Sprecher des syrischen Außenministeriums verlangte am Sonntag schriftliche Garantien des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Demnach sollen auch die als „bewaffnete Terror-Gruppen“ bezeichneten Oppositionskräfte die Gewalt in jeder Form beenden. Die Armee-Offensive in den Oppositionshochburgen dauerte an.

In der Erklärung der syrischen Staatsführung hieß es, die Rebellen müssten ihre Waffen landesweit übergeben. Ferner müsse der syrischen Führung garantiert werden, dass Katar, Saudi-Arabien und die Türkei die Opposition nicht mehr mit Geld und Waffen unterstützten.

Es sei eine falsche Interpretation, dass Syrien bestätigt habe, seine Truppen am 10. April aus Städten und deren Umgebung abzuziehen, hieß es weiter. Als Begründung für die neuen Forderungen führte der Ministeriumssprecher an, die Regierung wolle verhindern, dass sich die Rebellen während einer Waffenruhe neu organisieren, bewaffnen und ganze Nachbarschaften unter ihre Kontrolle bringen können.

In den Unruheprovinzen ging das Regime weiter mit einem massiven Militäraufgebot gegen die Rebellen vor. Regierungstruppen hätten mit Unterstützung von Kampfhubschraubern Gebiete in der Unruheprovinz Idlib gestürmt, berichtete die Syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte. Die Region an der Grenze zur Türkei ist auch eine Hochburg der Freien Syrischen Armee der Deserteure. Diese liefert sich seit Monaten massive Gefechte mit regimetreuen Soldaten.

Am Samstagabend hatte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan der syrischen Führung mit „Maßnahmen“ gedroht, sollte sie die Waffenruhe nicht einhalten. „Wir werden geduldig beobachten, was bis zum 10. April passiert“, sagte Erdogan nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“. Sollte die Gewalt nicht enden, würden „Maßnahmen umgesetzt“. Welche Maßnahmen seine Regierung genau ergreifen will, sagte Erdogan nicht.

Die Türkei sorgt sich angesichts der großen Zahl syrischer Flüchtlinge, die vor den Kämpfen in die Türkei fliehen. Allein seit Donnerstag waren es rund 4000 Menschen, derzeit leben in türkischen Flüchtlingslagern nach Angaben der Regierung in Ankara mehr als 24.000 Syrer.

Kommentare (3)

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Thomas-Melber-Stuttgart

09.04.2012, 09:11 Uhr

Seltsam, in AFG verfolgen wir den Ansatz "clear, hold and build". Daß die syrische Armee ebenso verfährt will man aber nicht akzeptieren. Oder würden wir bei einem Waffenstillstand mit den Taliban diese noch zwei Tage (oder länger) ohne Gegenwehr weiter operieren lassen?

Ofelas

09.04.2012, 10:02 Uhr

"Paris weist die Forderungen der syrischen Führung als „inakzeptabel“ zurück"

Frankreich hat welche Befugnisse in Syrien, oder fuer eine Opposition zu sprechen. Paris versucht seit Jahrzehnten wieder eine Kolonialsphaere im Mittelmeer aufzubauen, die letzen Bemuehnungen haben wir im Libyen gesehen.

An Frankreich; unsere Euroscheine haben eure Kolonien (Departments) schon auf jedem Schein, da ist kein Platz mehr fuer noch mehr Gebiete

Thomas-Melber-Stuttgart

09.04.2012, 10:16 Uhr

Siehe auch: Mittelmeerunion (Union für das Mittelmeer), die maßgeblich auf Betreiben Frankreichs ins Leben gerufen wurde. Syrien ist übrigens Mitglied.

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