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05.01.2005

08:41 Uhr

Frankreich gründet Agentur zur Förderung von Industrie-Innovation

Chirac belebt die Industriepolitik neu

VonHolger Alich

Frankreich will seine aktive Industriepolitik wiederbeleben. Dazu soll eine neue Agentur zur Förderung industrieller Innovationen gegründet werden, die mit einem Budget von zwei Milliarden Euro aussichtsreiche Technologieprojekte fördern soll. Das kündigte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac in seiner Neujahrsansprache vor Unternehmern und Gewerkschaftern an.

PARIS. „Unsere Verantwortung heute ist es, die Programme für Airbus und Ariane von morgen zu starten“, sagte Chirac. Heute legt dazu Jean-Louis Beffa, Chef des Unternehmens Saint-Gobain, den von Chirac bestellten Bericht mit weiteren Vorschlägen für eine neue Industriepolitik vor.

Die Förderung neuer Technologien soll laut Chirac auf die Großindustrie konzentriert werden. Diese soll indes bei der Entwicklung aussichtsreicher Projekte eng mit kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammenarbeiten. Für jeden Euro, den die Konzerne in die Entwicklung industrieller Innovationen stecken, würde der Staat einen Euro „rückzahlbarer Vorschüsse“ beisteuern, erklärte Chirac: Dazu „sind mindestens zwei Milliarden Euro bis zum Jahr 2007 notwendig“. Das Geld dazu will Chirac mit Privatisierungserlösen finanzieren.

Chiracs Vorstoß ist offenbar durch die Vorschläge der Industriepolitik-Arbeitsgruppe unter Leitung von Jean-Louis Beffa inspiriert. Teil der heute vorgelegten Vorschläge ist die Schaffung einer neuen Agentur zur Förderung industrieller Innovationen, bestätigte Jean-Christoph Le Duigou, Funktionär der Gewerkschaft CGT und Mitglied der Arbeitsgruppe gegenüber dem Handelsblatt.

„Es ist aber keinesfalls geplant, die Industriepolitik der 60er-Jahre mit ihren milliardenschweren Staatsförderungen wiederzubeleben“, betont er. „Die Agentur soll Industrie und Forschungseinrichtungen zusammenbringen, um die vorhandenen Mittel optimal einzusetzen.“ Der Aspekt der finanziellen Förderung stünde nicht im Mittelpunkt.

Die Agentur sei keinesfalls eine rein nationale Angelegenheit: Ihre Fördermittel sollen ausländischen Unternehmen offen stehen. So könne sich auch Siemens mit einem Projekt für eine gezielte Förderung bewerben, sagt Le Duigou. Die vorgeschlagene Lösung entspräche zwar nicht der reinen Marktlehre, „doch in den USA und in Japan sind die Regierungen ebenfalls stark in der Forschungsförderung aktiv“, sagt der Gewerkschafter.

Der französische Staatspräsident spricht der Agentur Modellcharakter zu: „Ich schlage vor, dass diese Initiative schnell Schule machen und für unsere europäischen Partner offen sein soll, vor allem für unsere deutschen Freunde.“

Wer die Fördermittel der Agentur bekommt, soll ihr Aufsichtsrat entscheiden. Dieser setze sich aus Experten der Forschungsinstitute, Managern der Großindustrie, „auch von ausländischen Unternehmen“, sowie Vertretern der Sozialpartner zusammen, erklärt Le Duigou.

Im vergangenen Jahr sorgte die Industriepolitik wegen der Staatseingriffe Frankreichs bei Alstom und bei der Übernahme Aventis durch Sanofi für Streit zwischen Deutschland und Frankreich. Mittlerweile wollen beide Regierungen gemeinsam industriepolitische Initiativen erarbeiten. Im Juni 2004 riefen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac eine Arbeitsgruppe ins Leben, die Vorschläge für eine europäische Industriepolitik vorlegen soll. Leiter der Gruppe ist erneut Saint-Gobain-Chef Beffa.

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