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23.08.2012

21:26 Uhr

Frankreich

Hollande gerät ins Kreuzfeuer

VonThomas Hanke

Obwohl Frankreichs Präsident Hollande alles macht, um die Nerven seiner Mitbürger zu schonen, ist er deutlich unbeliebter als seine Vorgänger es kurz nach Amtsantritt waren. Linke und Rechte werden im Zögerlichkeit vor.

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande. Reuters

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande.

ParisFrankreichs Staatspräsident François Hollande hat alles getan, um die Nerven seiner Mitbürger während der Sommerpause zu schonen: keine sozialpolitischen Zumutungen, kein militärisches Abenteuer in Syrien, zu dem ihn sein Vorgänger Nicolas Sarkozy gedrängt hat - aber demonstrative Unterstützung für die Polizisten, die einen zunehmend harten Kampf gegen Drogenkartelle und Banden in Frankreichs Vorstädten führen.

Hollande müsste beliebt sein. Doch er ist deutlich unpopulärer, als seine Vorgänger es so kurz nach Amtsantritt waren. Der Verdacht kommt auf, dass der auf Dialog pochende Sozialist ein Zauderer sei: Das gute Dutzend an Kommissionen, die Hollande beauftragt hat, sollte nur eigene Entscheidungsschwäche kaschieren, sagen Kritiker.

Und die sind nicht mehr nur in der Opposition zu finden. "Die Stunde der Entscheidungen ist gekommen. Wenn Hollande sie aufschiebt, waren die vergangenen Monate nur verlorene Zeit." Das schrieb gestern die Tageszeitung "Le Monde", die ansonsten Sympathien für den Präsidenten hegt. So eine Warnung vonseiten der eigenen Freunde trifft Hollande hart. Unmittelbar zuvor hat sein Erzfeind von links, Jean-Luc Mélenchon, ihm nämlich in einer ähnlichen Formulierung angekreidet, bislang "fast nichts geleistet" zu haben. Die Rechte wirft ihm ebenfalls Tatenlosigkeit vor: Von Hollande sei noch nichts gekommen, außer der Rücknahme einiger Sarkozy-Reformen.

Der Präsident schweigt dazu. Er bereitet seit zwei Tagen die erste Kabinettssitzung nach den Ferien vor. Doch es wird nicht damit gerechnet, dass er bereits dann seine Antworten auf die Fragen präsentiert, die Frankreich bewegen: Wie will er bei einer stagnierenden Wirtschaft, die gar in die Rezession abzurutschen droht, die Ausgaben kürzen, ohne den Abschwung zu beschleunigen? Wie senkt er die Arbeitskosten, ohne die Kaufkraft der Franzosen zu schwächen? Wie stoppt er den Höhenflug der Benzinpreise - eines seiner vielen Wahlversprechen -, ohne die Steuereinnahmen zu kappen? Wie belebt er die schwache Exportindustrie? Wie legt er die Banken an die Kette - sein wichtigstes Wahlversprechen, das weit in die Ferne rückt?

Hollandes Finanzminister Pierre Moscovici ist immer stärker in die Rolle dessen gerutscht, der die großen Orientierungen der Politik verteidigt - einer Politik, die nur in Umrissen erkennbar ist. Derzeit reduziert sie sich fast auf eine Zusage: Die Regierung wird das staatliche Haushaltsdefizit 2013 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung senken, basta. Die Finanzmärkte glauben daran. Daher kann Frankreich sich aktuell fast so günstig verschulden wie Deutschland, muss teilweise ebenfalls keine Zinsen auf Anleihen zahlen.

Das Netzwerk des François Hollande

André Vallini

Gehört ebenfalls zu denen, auf die Hollande sich verlässt. Heißer Anwärter auf den Posten des Justizministers.

Arnaud Montebourg

Beliebter Globalisierungsgegner mit Vorliebe für griffige Polemiken. Wäre fast über seine deutschlandfeindlichen Äußerungen gestolpert.

Jean-Marc Ayrault

Ruhig, professionell und seit 15 Jahren ein Vertrauter des Kandidaten. Der Deutschland-Kenner hat beste Chancen, nach der Wahl Premierminister zu werden.

Laurent Fabius

War Premier unter Francois Mitterrand und ist ein alter Gegner Hollandes. Spekuliert trotzdem auf das Außenministerium.

Manuel Valls

Kommunikationschef von Hollandes Kampagne. Extrem ehrgeizig, aber nicht immer mit dem richtigen Fingerspitzengefühl gesegnet.

Marisol Touraine

Expertin für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Könnte Arbeitsministerin werden.

Martine Aubry

Die Parteivorsitzende war eine scharfe Kritikerin Hollandes. Doch nach der Wahl würde sie gerne Premierministerin  werden .

Michel Sapin

Der Autor von Hollandes Wahlprogramm ist einer seiner ältesten Freunde. Er war bereits Finanzminister - und könnte es wieder werden.

Pierre Moscovici

War früher Europaminister - und würde es gerne wieder. Oder noch mehr.

Ségolène Royal

Die sozialistische Kandidatin von 2007 hat sich 2006 von Hollande getrennt. Ihre politische Feindschaft haben die beiden inzwischen begraben.

Stéphane Le Foll

Auch er zählt zu den engsten Getreuen. Der Bretone ist als Europa- oder Landwirtschaftsminister im Gespräch.

Valérie Trierweiler

Die Lebensgefährtin Hollandes war Journalistin - bis sie begonnen hat, im Wahlkampf auch öffentlich als Frau an seiner Seite in Erscheinung zu treten.

Delphine Batho

Hollande-Sprecherin, Expertin für innere Sicherheit und frühere Vertraute von Ségolène Royal. Abgeordnete der Nationalversammlung.

Henri de Castris

Axa-Chef, Hollande-Freund. Hat mit ihm zusammen die Eliteschule ENA absolviert.

Gérard Mestrallet

Leitet den Energie-Multi GDF Suez. Wichtiger Gesprächspartner von Hollande.

Jean-Pierre Jouyet

Der Sozialist leitet die Finanzaufsicht AMF. Eng mit Hollande befreundet und wichtiger Ratgeber für Fragen der Finanzmärkte.

Emmanuel Macron

Partner von Rothschild & Cie. Hat an Hollandes Wirtschaftsprogramm mitgewirkt und könnte eventuell mit in die Leitung des Präsidialamtes berufen werden.  

Mathieu Pigasse

Europa-Vizechef der Bank Lazard. Aktionär von Le Monde und Anhänger von Hollande.

Doch innerhalb der Partei und bei vielen Ökonomen nagen Zweifel an Moscovicis Aussagen. Ein Wachstum von 1,2 Prozent 2013 gilt als ausgeschlossen. Dann aber muss Moscovici noch härter bei den Ausgaben kürzen - obwohl er doch zeitgleich auch mehr für Bildung und innere Sicherheit ausgeben soll.

Obendrein soll Ende September der Fiskalvertrag ratifiziert werden. Einige Sozialisten haben schon angekündigt, dagegenzustimmen. Sie könnten bald neuen Zulauf erhalten, falls Frankreich tatsächlich in die Rezession rutscht.

Bei der Linken machen bereits Vergleiche mit der deflationären Politik die Runde, die 1935 Premier Laval dem Land verschrieb: Der habe es nicht aus der Krise sparen können, und Moscovici werde das auch nicht gelingen.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

23.08.2012, 21:37 Uhr

"Linke und Rechte werden im Zögerlichkeit vor."

Wenn Sie es sagen Herr Hanke dann wird es wohl stimmen.

Account gelöscht!

23.08.2012, 21:52 Uhr

Hollande hat nur eine Chance, den Sozialismus in Frankreich einzuführen mit "Leben in Saus und Braus".

Austieg aus dem EURO - FRANC wieder einführen, Dann Geld drucken ohne Ende und im Land verteilen. Und den FRANC immer weiter abwerten dabei. Das könnte einige Jahre Frankreich glücklich machen, weiter denken "Sozialisten" doch sowieso nicht voraus. :O)

Account gelöscht!

23.08.2012, 22:37 Uhr

Man muß mal die Gehirnaktivitäten der Franzosen genauer unter die Lupe nehmen.
Hollande ermöglicht es den Franzosen mit 60 in Rente zu gehen und dann mögen ihn die Franzosen nicht mehr.
Sarkozy wollte seine Landsleute mit einem Kärcher wegspülen, und hat das auch gemacht, und der war beliebt?

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