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13.10.2016

17:33 Uhr

Frankreich

Hollande redet sich um Kopf und Kragen

VonThomas Hanke

In Frankreich erscheint ein neues Buch über François Hollande, geschrieben von zwei Journalisten. Es enthält Aussagen des Präsidenten, die auch von seinem schlimmsten Feind stammen könnten – oder von einem Kabarettisten.

Der französische Präsident spricht in einem Buch unter anderem davon, dass seine Partei „liquidiert werden“ müsse. AP

François Hollande

Der französische Präsident spricht in einem Buch unter anderem davon, dass seine Partei „liquidiert werden“ müsse.

ParisFrançois Hollande ist noch Präsident der Französischen Republik, und es gibt kaum einen Zweifel daran, dass er im Mai 2017 wieder kandidieren wird. Welcher Teufel hat ihn da geritten, im Gespräch mit zwei Journalisten Dinge zu sagen, die seine ohnehin geringen Chancen gelinde gesagt radikal verringern? Was Hollande den beiden Redakteuren von Le Monde in den Block diktiert hat, könnte auch von politischen Feinden stammen – oder von einem Kabarettisten.

Seine Beziehungen zur (eigenen) Sozialistischen Partei treibt er auf einen neuen Tiefpunkt mit der Aussage, die Partei müsse „liquidiert werden, ein Hara-Kiri ist notwendig.“ Man fasst sich an den Kopf: Viereinhalb Jahre lang hat der Präsident sich verrenkt, um alle möglichen Strömungen der Partei zu berücksichtigen, seine Reformen hat er gestückelt, gestaffelt und schließlich ganz gestoppt, um die Linke zu schonen und die Partei zu pampern.

In den vergangenen Monaten hat er sich darum bemüht, den abspenstig gewordenen linken Flügel wieder einzufangen – durch teure Mehrausgaben des Staates. Sogar einer Primärwahl des sozialistischen Kandidaten stellt sich der Präsident, um den linken Flügel dazu zu bringen, ihn zu unterstützen. Und dann das: Die Partei muss „liquidiert werden“.

Frankreich

Bruttoinlandsprodukt

Nach Daten des IMF betrug das französische BIP im vergangenen Jahr rund 2,42 Billionen US-Dollar. Im europäischen Vergleich steht das Land damit an dritter Stelle hinter Spitzenreiter Deutschland und Großbritannien. Was zunächst positiv klingt, erscheint mit Blick in die frühe Vergangenheit gar nicht mehr allzu rosig. Nur ein Jahr zuvor hatte das Bruttoinlandsprodukt noch fast 400 Milliarden US-Dollar mehr auf dem Konto – und stand damit auch vor dem Vereinigten Königreich. Vom Allzeithoch aus dem Jahr 2008 (2,94 Billionen US-Dollar) ist Frankreich ein gutes Stück entfernt.

Einwohnerzahl

Im „französischen Mutterland“ lebten zu Beginn des zurückliegenden Jahres 64.204.247 Menschen. Nimmt man die Überseedépartements Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Réunion und Mayotte hinzu, kommt die französische Republik auf über 66,3 Millionen Einwohner. Einer Prognose von Eurostat zufolge wird das zweitbevölkerungsreichste Land Europas bis 2050 sehr nah an die künftigen Zahlen aus Deutschland herankommen – knapp über 74 Millionen Menschen sollen beide Staaten dann jeweils beherbergen.

Bevölkerungsdichte

Mit rund 550 km² ist Frankreich auch ohne die dazugehörigen Überseeinseln und -gebiete bereits das flächenmäßig größte Land in Europa. Dementsprechend viel Platz steht den zahlreichen Franzosen zur Verfügung, was sich auf die Bevölkerungsdichte auswirkt. Mit 117 Einwohnern pro Quadratkilometer befindet sich die Republik so nah am EU-weiten Durchschnitt (116,3) wie kein anderes europäisches Land.

Staatsoberhaupt

Mit der Annahme einer neuen Verfassung im Oktober 1958 wurde in Frankreich die sogenannte „Fünfte Republik“ eingeführt. Beginnend mit Charles de Gaulle standen seither sieben Präsidenten an der Spitze des Staates. Seit Mitte 2012 hat François Hollande das höchste Amt inne, der nach der erfolgreichen Wahl den bis dahin amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy vorzeitig ablöste.

Nationalhymne

Die „Marseillaise“ ist seit 1795 die offizielle französische Nationalhymne. Drei Jahre zuvor wurde sie von Claude Joseph Rouget de Lisle verfasst – allerdings als Kriegserklärung an Österreich. Unter dem Titel „Chant de guerre pour l’armée du Rhin“ („Kriegslied für die Rheinarmee“) war sie dem Oberbefehlshaber und Gouverneur von Straßburg, Nikolaus von Luckner, gewidmet und ertönt bis heute in dessen Geburtsort, Cham in der Oberpflaz, täglich als Glockenspiel auf dem Marktplatz. Das Lied wurde beim Einzug in Paris von Soldaten aus Marseille gesungen, wodurch der bekannte Titel zustande kam.

Das Problem mit den Rechten

Der Name der rechtsradikalen Partei Front National tauchte in der jüngsten Vergangenheit häufig in den Medien auf. Dabei konnte die Partei rund um deren Vorsitzende Marine Le Pen bereits in den 1980er Jahren erste Erfolge verbuchen – und das aus denselben Gründen wie heute. Der wirtschaftliche Pessimismus innerhalb des Landes brachte dem FN zweimal in Folge mindestens einen Sitz in der Nationalversammlung. Aus der Europawahl 2014 ging der FN mit 24,86% der Stimmen als Sieger unter den französischen Parteien hervor. Bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr werden Le Pen gute Ergebnisse prognostiziert – wenngleich es nicht ganz für das Amt reichen solle.

Französische Revolution

„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ist nicht nur der Wahlspruch der Republik Haiti sowie der heutigen Französischen Republik, sondern auch das Motto der Französischen Revolution, die ab 1789 grundlegende Werte und Ideen der Aufklärung propagierte und umsetzte. Sie hatte signifikante gesellschaftspolitische Veränderungen auf dem ganzen Kontinent zur Folge. Die heutige französische Verfassung verweist auf die zu jener Zeit entstandene „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ und enthält sonst keinen eigenen Grundrechtekatalog.

Kaum besser ist, was der Präsident über die Justiz und die höchsten Richter des Landes sagt: Das sei „eine Institution der Feigheit“. Wenn ein x-beliebiger Politiker so etwas sagt, ist das ungeschickt. Für einen Präsidenten gehört es sich schlicht nicht, die Justiz in toto so abzuqualifizieren. Auch taktisch ist das ein vollendetes Eigentor. Denn bislang war es sein Gegenspieler Sarkozy, der sich mit herablassender Richterschelte hervorgetan hat. Für ihn sind sie „kleine Erbsen“.

Hollande hat die Verteidigung des Rechtsstaates zu einer der wichtigsten Achsen seines Wahlkampfes gemacht. Der Anti-Terrorkampf müsse im Rahmen des Rechtsstaates geführt werden, der dürfe sich nicht den vermeintlichen Notwendigkeiten der Sicherheitspolitik unterordnen, hebt Hollande hervor.

Vor sechs Tagen hatte er sich bei einem Richterkongress noch voller Hochachtung geäußert. Was ihn dazu getrieben hat, sich im Dialog mit den Journalisten noch ärger zu äußern als Sarkozy, ist unbegreiflich. Prompt bekam er einen scharfen Protest von den Richtern: „Das ist eine Erniedrigung“ und „das schafft ein Problem zwischen den Institutionen des Staates“, schreiben die obersten Richter am Donnerstag dem Präsidenten.

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Die Konservativen hätten sich keine bessere Vorlage wünschen können. Sieben Kandidaten der konservativen „Republikaner“ debattieren am Donnerstagabend im Fernsehen live zur Vorbereitung der Primärwahl ihres Kandidaten. Es ist die erste Urwahl des Präsidentschaftskandidaten überhaupt, die von der politischen Rechten organisiert wird. Hollande hat sie mit seinen Äußerungen ungewollt noch ein wenig mehr gewürzt.

Die Äußerungen Hollandes scheinen korrekt wiedergegeben zu sein: Ein Dementi hat der Präsident nicht veröffentlicht.

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