Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.09.2016

14:11 Uhr

Frankreich

Hollande verspricht Milliarden-Steuersenkungen

Frankreich überschreitet schon seit Jahren die EU-Defizitgrenze, Brüssel drückte aber immer wieder ein Auge zu. Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl verspricht die Regierung nun milliardenschwere Steuersenkungen.

Der Präsident verharrt seit Monaten in einem beispiellosen Umfragetief, er ist so unbeliebt wie kein Präsident vor ihm in Frankreichs jüngerer Geschichte. AFP; Files; Francois Guillot

Hollande positioniert sich

Der Präsident verharrt seit Monaten in einem beispiellosen Umfragetief, er ist so unbeliebt wie kein Präsident vor ihm in Frankreichs jüngerer Geschichte.

ParisKnapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat die Regierung von Staatschef François Hollande Verbrauchern und Unternehmen milliardenschwere Steuersenkungen versprochen. Allein von einer Senkung der Einkommensteuer um eine Milliarde Euro würden fünf Millionen Steuerzahler profitieren, sagte der sozialistische Finanzminister Michel Sapin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die „Mittelklasse“ müsse ab dem kommenden Jahr 20 Prozent weniger Einkommensteuer zahlen - 200 Euro pro Familie.

Die Unternehmensteuer soll nach Angaben der Regierung bis 2020 schrittweise von derzeit 33 Prozent auf 28 Prozent gesenkt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen bereits 2017 und 2018 weniger zahlen. Damit habe die Regierung seit 2014 Steuerentlastungen im Umfang von sechs Milliarden Euro beschlossen, sagte Sapin.

Frankreich

Bruttoinlandsprodukt

Nach Daten des IMF betrug das französische BIP im vergangenen Jahr rund 2,42 Billionen US-Dollar. Im europäischen Vergleich steht das Land damit an dritter Stelle hinter Spitzenreiter Deutschland und Großbritannien. Was zunächst positiv klingt, erscheint mit Blick in die frühe Vergangenheit gar nicht mehr allzu rosig. Nur ein Jahr zuvor hatte das Bruttoinlandsprodukt noch fast 400 Milliarden US-Dollar mehr auf dem Konto – und stand damit auch vor dem Vereinigten Königreich. Vom Allzeithoch aus dem Jahr 2008 (2,94 Billionen US-Dollar) ist Frankreich ein gutes Stück entfernt.

Einwohnerzahl

Im „französischen Mutterland“ lebten zu Beginn des zurückliegenden Jahres 64.204.247 Menschen. Nimmt man die Überseedépartements Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Réunion und Mayotte hinzu, kommt die französische Republik auf über 66,3 Millionen Einwohner. Einer Prognose von Eurostat zufolge wird das zweitbevölkerungsreichste Land Europas bis 2050 sehr nah an die künftigen Zahlen aus Deutschland herankommen – knapp über 74 Millionen Menschen sollen beide Staaten dann jeweils beherbergen.

Bevölkerungsdichte

Mit rund 550 km² ist Frankreich auch ohne die dazugehörigen Überseeinseln und -gebiete bereits das flächenmäßig größte Land in Europa. Dementsprechend viel Platz steht den zahlreichen Franzosen zur Verfügung, was sich auf die Bevölkerungsdichte auswirkt. Mit 117 Einwohnern pro Quadratkilometer befindet sich die Republik so nah am EU-weiten Durchschnitt (116,3) wie kein anderes europäisches Land.

Staatsoberhaupt

Mit der Annahme einer neuen Verfassung im Oktober 1958 wurde in Frankreich die sogenannte „Fünfte Republik“ eingeführt. Beginnend mit Charles de Gaulle standen seither sieben Präsidenten an der Spitze des Staates. Seit Mitte 2012 hat François Hollande das höchste Amt inne, der nach der erfolgreichen Wahl den bis dahin amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy vorzeitig ablöste.

Nationalhymne

Die „Marseillaise“ ist seit 1795 die offizielle französische Nationalhymne. Drei Jahre zuvor wurde sie von Claude Joseph Rouget de Lisle verfasst – allerdings als Kriegserklärung an Österreich. Unter dem Titel „Chant de guerre pour l’armée du Rhin“ („Kriegslied für die Rheinarmee“) war sie dem Oberbefehlshaber und Gouverneur von Straßburg, Nikolaus von Luckner, gewidmet und ertönt bis heute in dessen Geburtsort, Cham in der Oberpflaz, täglich als Glockenspiel auf dem Marktplatz. Das Lied wurde beim Einzug in Paris von Soldaten aus Marseille gesungen, wodurch der bekannte Titel zustande kam.

Das Problem mit den Rechten

Der Name der rechtsradikalen Partei Front National tauchte in der jüngsten Vergangenheit häufig in den Medien auf. Dabei konnte die Partei rund um deren Vorsitzende Marine Le Pen bereits in den 1980er Jahren erste Erfolge verbuchen – und das aus denselben Gründen wie heute. Der wirtschaftliche Pessimismus innerhalb des Landes brachte dem FN zweimal in Folge mindestens einen Sitz in der Nationalversammlung. Aus der Europawahl 2014 ging der FN mit 24,86% der Stimmen als Sieger unter den französischen Parteien hervor. Bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr werden Le Pen gute Ergebnisse prognostiziert – wenngleich es nicht ganz für das Amt reichen solle.

Französische Revolution

„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ist nicht nur der Wahlspruch der Republik Haiti sowie der heutigen Französischen Republik, sondern auch das Motto der Französischen Revolution, die ab 1789 grundlegende Werte und Ideen der Aufklärung propagierte und umsetzte. Sie hatte signifikante gesellschaftspolitische Veränderungen auf dem ganzen Kontinent zur Folge. Die heutige französische Verfassung verweist auf die zu jener Zeit entstandene „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ und enthält sonst keinen eigenen Grundrechtekatalog.

Hollande hatte den Franzosen schon im Mai Steuersenkungen in Aussicht gestellt, sein Versprechen damals allerdings noch an eine gute wirtschaftliche Entwicklung gekoppelt: Sollte das Wirtschaftswachstum 2017 bei 1,7 Prozent liegen, seien Steuererleichterungen im Umfang von bis zu zwei Milliarden Euro möglich, versprach der Präsident. Inzwischen sind die Aussichten allerdings deutlich schlechter. Nach einem Wachstum vom 0,7 Prozent im ersten Quartal dieses Jahres verbuchte die französische Wirtschaft im zweiten Quartal ein Nullwachstum.

Trotz der Steuersenkungen soll das Defizit 2017 aber wie geplant auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden, wie Sapin versicherte. Frankreich überschreitet schon seit Jahren die EU-Defizitgrenze von drei Prozent, bekam von Brüssel aber immer wieder Aufschub gewährt, um die Vorgaben einzuhalten.

Hollande verharrt seit Monaten in einem beispiellosen Umfragetief, er ist so unbeliebt wie kein Präsident vor ihm in Frankreichs jüngerer Geschichte. Der Sozialist will erst im Dezember bekanntgegeben, ob er 2017 für eine Wiederwahl antritt oder nicht. Umfragen zufolge wäre er bei der Wahl derzeit chancenlos und würde schon in der ersten Runde ausscheiden.

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×