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01.12.2016

21:50 Uhr

Frankreich

Hollande will nicht für zweite Amtszeit kandidieren

Fast alle waren sich sicher: Er tritt wieder an. Doch nun knickt Frankreichs Staatschef François Hollande überraschend ein: Er will bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren.

Der französische Präsident will nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. AFP; Files; Francois Guillot

François Hollande

Der französische Präsident will nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren.

ParisDer Druck war wohl zu groß. François Hollande wurde von allen Seiten bedrängt, sich endlich zu erklären, endlich Klarheit zu schaffen über seine persönliche Zukunft - und damit auch die seiner sozialistischen Partei. Völlig überraschend trat der französische Staatschef dann am Donnerstagabend vor die Kameras. Nicht inmitten der Franzosen, nicht in seiner politischen Heimat, der Corrèze im Südwesten, sondern allein, im Pariser Élysée-Palast.

Die Entscheidung des 62-Jährigen, nicht für eine zweite Amtszeit anzutreten, gilt in Frankreich als eine Sensation. Sie wird als Eingeständnis seines Scheiterns gesehen.

Amtsvorgänger wie der Sozialist François Mitterrand oder der Konservative Jacques Chirac stellten sich wieder den Wählern. Hollande Entscheidung, nicht wieder ins Rennen zu gehen, beruht auf der Einsicht, sein eigenes linkes Lager nicht sammeln zu können.

Hollandes Abgang wirft ein Schlaglicht auf die französische Linke. Sie präsentiert sich zerstritten und ohne eine klares Projekt. Einige Politiker wie Ex-Industrieminister und Hollande-Gegner Arnaud Montebourg kündigten an, sich an der Vorwahl der Linken im Januar 2017 beteiligen zu wollen. Dann gibt es andere Präsidentschafts-Kandidaten, die dieses Verfahren umgehen wollen, unter ihnen der ehrgeizige Ex-Wirtschaftsminister Emanuel Macron, der Grünen-Kandidat Yannick Jadot oder der Linkenpolitiker Jean-Luc Mélenchon von der Bewegung La France insoumise.

Wer tritt Hollandes Erbschaft an? Dazu fehlten endgültige Antworten. Kommentatoren rechnen damit, dass Premier Manuel Valls antritt. Dieser ließ bereits am vergangenen Wochenende in einem Interview durchblicken, dass er dazu bereit ist. Valls wurde wegen dieser offenen Worte vom Élysée zurechtgewiesen, nun aber er hat er freie Bahn.

Hollandes Entscheidung lässt auch ahnen, welches politische Erdbeben die Wahl des Ex-Premiers François Fillon zum Spitzenkandidaten der Konservativen am vergangenen Wochenende ausgelöst hat. Die bürgerliche Rechte steht nach jahrelangen Grabenkämpfen geschlossen da - hinter einem Kandidaten, der sich stark genug fühlt für einen Kampf gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Die Chefin der Front National hat ihr Lager ohnehin hinter sich, und muss sich nicht einer zeitraubenden Vorwahlprozedur stellen. Hollande konnte in seinen vier Jahren im Élysée-Palast das Erstarken der Rechtsextremen mit radikalen Positionen gegen Ausländer und Europa nicht verhindern.

Fillons Pläne und Positionen

Arbeitsmarkt und Steuern

Fillon will die einst von den Sozialisten eingeführte 35-Stunden-Woche abschaffen. Für Beamte soll die Regelarbeitszeit künftig bei 39 Stunden liegen, im Privatsektor sollen die Sozialpartner die Arbeitszeiten frei aushandeln. Auf Arbeitslose soll mehr Druck ausgeübt werden, einen angebotenen Job anzunehmen. Das Arbeitslosengeld soll im Laufe der Zeit abgesenkt werden.

Steuern und Abgaben für Unternehmen will Fillon senken. Der langjährige Abgeordnete will auch eine Sondersteuer auf großes Vermögen abschaffen. Dafür soll die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 22 Prozent angehoben werden.

Haushalt, Renten und Gesundheit

Im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung will Fillon die öffentlichen Ausgaben binnen fünf Jahren um 100 Milliarden Euro senken. Im öffentlichen Dienst sollen 500.000 Stellen gestrichen werden - das sind fast zehn Prozent der derzeitigen Posten. Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 65 Jahre angehoben werden. Im Gesundheitswesen will Fillon die Zahlungen der öffentlichen Krankenkasse auf "schwere und langwierige" Krankheiten beschränken. Für den Rest sollen die Franzosen auf Privatversicherungen zurückgreifen.

Sicherheit und Einwanderung

Fillon will die „Autorität des Staates“ wiederherstellen und zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Polizei und Justiz zur Verfügung stellen. Franzosen, die ins Ausland in den Dschihad gezogen sind, sollen ausgebürgert und an einer Rückkehr nach Frankreich gehindert werden. Ausländer mit Verbindungen zur „terroristischen Bewegung“ sollen ausgewiesen werden.

Der Präsidentschaftskandidat will feste Einwanderungsquoten einführen und den Zugang von Ausländern zu Sozialleistungen einschränken. Eine „multikulturelle“ Gesellschaft lehnt der 62-Jährige ab.

Familien

Der fünffache Vater will Familien stärker fördern. Das im Zuge der Homo-Ehe eingeführte Adoptionsrecht für Schwule und Lesben will er einschränken. Der bekennende Katholik ist gegen Abtreibungen, hat aber versprochen, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch nicht anzurühren.

Außenpolitik

Kritiker haben Fillon wiederholt eine zu große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen. Tatsächlich wirbt der Ex-Regierungschef für eine Annäherung an Russland, die westlichen Sanktionen gegen Moskau will er aufheben. Zugleich hat er betont, dass das Bündnis zu den USA enger und wichtiger sei als das zu Russland. Im Syrien-Konflikt hat sich Fillon für eine Zusammenarbeit mit Machthaber Baschar al-Assad ausgesprochen, um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen.

Hollande kam in seiner Ansprache auf die Höhepunkte seiner Amtszeit seit 2012 zurück. Da sind die Kriege: in Mali, in Syrien, im Irak. Da ist die EU mit der Rettung Griechenland vor dem Staatsbankrott, für die sich Hollande stets einsetzte. Und da ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. „Die Ergebnisse kommen. (...) Sie sind da“, resümierte er.

Aber - ob es Hollande gefällt oder nicht - seine Amtszeit wird stets mit der beispiellosen Terrorserie verbunden werden, die sein Land seit knapp zwei Jahren erschüttert. Frankreich ist immer noch im Ausnahmezustand, und eine Rückkehr zur Normalität ist bisher nicht abzusehen.

Hollande Umfragewerte waren zuletzt katastrophal. Vor wenigen Wochen veröffentlichten zwei Journalisten der Tageszeitung „Le Monde“ ein Enthüllungsbuch mit Zitaten Hollandes, über Jahre hinweg gesammelt in kleinen, vertraulichen Gesprächsrunden. Das Buch zeichnet das Bild eines einsamen Mannes. „Es ist unmöglich, im Élysée ein Privatleben zu haben“, lautet eine bittere Einsicht. Die bisweilen gemeinen Bemerkungen über seine Minister, politische Gegner - Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy ist der „kleine De Gaulle“ - und Staatsgeschäfte kosteten ihm auch im eigenen Lager die letzten Sympathien.

Das deutsch-französische Paar - Hollande und Kanzlerin Angela Merkel - lief in den vergangenen Jahren selten zu seiner Höchstform auf. So hielt sich Hollande in der europäischen Flüchtlingskrise zurück - es gab Vorwürfe, dass er Merkel allein mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Umrisse des Flüchtlingsdeals verhandeln ließ. Beide Spitzenpolitiker arbeiteten aber Hand in Hand beim Minsk-Abkommen für einen Frieden in der Ukraine - der aber nach wie vor sehr brüchig ist.

Hollandes Verbündete würdigen nun eine staatsmännische, selbstlose Entscheidung - zugunsten des Landes und der Partei. Doch ob sie ihr Ziel erreicht und ob Frankreichs Linke sich bis zur Wahl im Frühjahr noch zusammenraufen kann, das muss sich erst noch zeigen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

02.12.2016, 09:18 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
Danke

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