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17.12.2012

19:11 Uhr

Frankreich

Industrieminister muss Schadenersatz zahlen

Frankreichs Industrieminister Montebourg ist zum zweiten Mal in einem Jahr verurteilt worden. Der Sozialist hatte laut Gericht einen Parteifreund als Straftäter dargestellt. Montebourg ist für provokante Aussagen bekannt.

Weitere Konsequenzen wird das Urteil für Montebourg nicht haben. AFP

Weitere Konsequenzen wird das Urteil für Montebourg nicht haben.

ParisDer französische Industrieminister Arnaud Montebourg ist in diesem Jahr schon zum zweiten Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Ein Zivilgericht in Paris sah es am Montag als erwiesen an, dass der sozialistische Politiker 2011 einen bislang nicht verurteilten Parteifreund als Straftäter dargestellt hatte. Montebourg muss ihm nun wegen Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung 2000 Euro zahlen und auch die 3000 Euro Gerichtskosten übernehmen.

Vom selben Gericht war der für seine provokanten Äußerungen bekannte Industrieminister bereits im Mai zur Zahlung eines symbolischen Schadenersatzes in Höhe von einem Euro verurteilt worden. Damals ging es darum, dass er Vorstandsmitglieder einer Reederei als „Gauner“ bezeichnet hatte. Politische Konsequenzen wird die Verurteilung für Montebourg nicht haben. „Ich glaube nicht, dass das ein Rücktrittsgrund sein sollte“, sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault.

Grundlage des jetzt verhandelten Falls war eine Anzeige des Senators Jean-Noël Guérini. Montebourg hatte ihn in einem Interview als Komplizen seines Bruders Alexandre Guérini dargestellt, dem die Beteiligung an mafiösen Machenschaften vorgeworfen wird. Auch gegen Jean-Noël Guérini läuft mittlerweile ein Ermittlungsverfahren.

Von

dpa

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