Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.03.2017

19:16 Uhr

Frankreich

Innenminister Le Roux tritt wegen Beschäftigungs-Affäre zurück

Der französische Innenminister Bruno Le Roux hat beim Präsidenten François Hollande seinen Rücktritt eingereicht. Grund sind Enthüllungen über die frühere Beschäftigung seiner Töchter im Parlament.

Französischer Innenminister tritt zurück

Vorwürfe der Vetternwirtschaft – 55.000 Euro für Ministertöchter

Französischer Innenminister tritt zurück: Vorwürfe der Vetternwirtschaft – 55.000 Euro für Ministertöchter

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

ParisDer französische Innenminister Bruno Le Roux ist überraschend zurückgetreten. Er reagierte auf Enthüllungen, wonach er seine Töchter zeitweilig im Parlament beschäftigte. Staatschef François Hollande nahm den Rücktritt des 51-Jährigen an und ernannte den bisherigen Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl zum Nachfolger, wie der Élyséepalast am Dienstag in Paris mitteilte. Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl ist der Rücktritt eine schwere Schlappe für die Regierung.

Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft hatte bereits Vorermittlungen eingeleitet. Der Sozialist Le Roux bestätigte einem Fernsehsender, als Abgeordneter seine beiden Töchter zeitweise als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt zu haben. Bei ihren ersten Verträgen sollen sie erst 15 beziehungsweise 16 Jahre alt gewesen sein.

Die Vorwürfe sind besonders pikant, weil der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon seit Wochen wegen der Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten unter Druck steht. Die Justiz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung. Für Abgeordnete in Frankreich ist die Beschäftigung von Familienmitgliedern als parlamentarische Mitarbeiter grundsätzlich legal, wenn diese tatsächlich arbeiten.

Ohne explizit Bezug auf Le Roux zu nehmen, sagte Premierminister Bernard Cazeneuve vor dem Rücktritt: Wer für die Autorität des Staates stehe, müsse tadellos sein.

Er sei dafür verantwortlich, das „Handeln der Regierung vollständig zu schützen“, sagte Le Roux. Er amtierte erst seit Dezember 2016 im Innenministerium und war eine Schlüsselfigur im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Es habe sich nicht um eine Scheinbeschäftigung gehandelt, versicherte er.

Wahlkampf-Debatte in Frankreich: Macron gewinnt, Fillon kommt zurück

Wahlkampf-Debatte in Frankreich

Macron gewinnt, Fillon kommt zurück

Le Pen gegrillt, Macron gewinnt, Fillon zurück im Rennen: Was die TV-Debatte in Frankreich ergeben hat.

Die Sendung „Quotidien“ des Senders TMC hatte berichtet, dass die beiden Töchter als Gymnasiastinnen und während ihrer Studienzeit mehrfach kurzzeitig bei ihrem Vater angestellt waren. Sie hätten besonders im Sommer oder während der Schulferien für ihn gearbeitet, sagte Le Roux einer Reporterin. Zusammen sollen sie 24 Kurzzeit-Verträge erhalten haben - die Daten seien von Mitarbeitern des Ministers bestätigt worden. Insgesamt sollen die Töchter laut dem Bericht von 2009 bis 2016 zusammen rund 55.000 Euro erhalten haben.

In einem Fall soll ein Vertrag einer Tochter sich aber mit einem Praktikum der jungen Frau überschnitten haben - das Büro des Ministers erklärte dem Sender, die Aufgaben hätten vor und nach dem Praktikum aus der Ferne erledigt werden können. Ähnlich argumentierte das Büro auch in einem anderen Fall, wo eine Tochter laut „Quotidien“ einen Monat in Vollzeit angestellt gewesen war, obwohl sie nur zwei Wochen Uni-Ferien hatte.

Wichtige Kandidaten der französischen Präsidentenwahl

Marine Le Pen

Die Rechtspopulistin von der Front National (FN) vertritt radikale Positionen im Hinblick auf Europa und Ausländer. In Umfragen für die erste Wahlrunde im April liegt die 48-Jährige seit Wochen vorne, zuletzt kam sie auf Werte zwischen 26 und 28 Prozent.

François Fillon

Der Spitzenkandidat der bürgerlichen Rechten galt lange als Favorit der Wahl. Doch wegen der Affäre um den Parlamentsjob seiner Frau verlor der 62-Jährige Sympathiepunkte. Nach aktuellen Umfragen liegt er bei etwa 20 Prozent - und muss damit um den Einzug in die entscheidende Stichwahl zittern. Die französische Justiz prüft Vorwürfe, wonach Fillons Frau nur zum Schein als seine parlamentarische Mitarbeiterin angestellt war. Fillon wies die Vorwürfe mehrfach zurück.

Emmanuel Macron

Der Politjungstar positioniert sich weder links noch rechts. Über Wochen war der unabhängige Bewerber, früher Wirtschaftsminister unter Präsident François Hollande, im Aufwind. Doch umstrittene Äußerungen über Frankreichs Kolonialvergangenheit brachten den 39-Jährigen zuletzt in Bedrängnis. In Umfragen liefert er sich derzeit ein enges Rennen mit Fillon um den Einzug in die Stichwahl. Konservative werfen Macron vor, das Programm für den glücklosen Sozialisten Hollande gemacht zu haben. Hollande tritt nicht mehr an.

Benoît Hamon

Der 49 Jahre alte Ex-Bildungsminister setzte sich in einer Vorwahl als Spitzenkandidaten der angeschlagenen Sozialisten durch. Er will mit der Hollande-Ära brechen und einen neuen Kurs einschlagen, bei dem grüne Themen eine wichtige Rolle spielen. Er gilt zurzeit als „vierter Mann“ bei der Wahl.

Jean-Luc Mélenchon

Mit 65 Jahren ist der Linkenführer der älteste unter den wichtigen Kandidaten. Der von der kommunistischen Partei (PCF) unterstützte Anwärter könnte laut Umfragen bei der ersten Runde etwas mehr zehn Prozent der Stimmen erhalten. Mélenchon gilt als brillanter Redner und ist ein harter Kritiker der deutschen Sparpolitik.

Le Roux gilt als Vertrauter Hollandes und war erst seit Dezember 2016 im Kabinett. Er hatte damals die Nachfolge Cazeneuves angetreten, der nach dem Rücktritt von Premierminister Manuel Valls Regierungschef wurde. Laut französischer Nationalversammlung erhalten Abgeordnete 9618 Euro pro Monat, um bis zu fünf Mitarbeiter zu beschäftigen.

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Peter Kastner

21.03.2017, 18:44 Uhr

Selbstbedienung, wo man nur hinschaut. Und dann so tun, als ob man nicht wüßte, warum die Leute die Nase voll haben vom Establishment.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×