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12.03.2004

09:12 Uhr

Frankreich kämpft in Brüssel für laxere Beihilfekontrolle

Paris will Wettbewerbsregeln entschärfen

VonMichael Scheerer (Handelsblatt)

Frankreich will die strenge Wettbewerbskontrolle der Europäischen Union aufweichen. Dies geht aus einem Papier der Regierung unter dem konservativen Premierminister Jean-Pierre Raffarin zum Brüsseler EU-Frühjahrsgipfel Ende März hervor. In dem Memorandum übt Paris indirekt Kritik an der Beihilfekontrolle von EU-Kommissar Mario Monti.

BRÜSSEL. Unter der Überschrift „Die De-Industrialisierung bekämpfen und das Umfeld der Unternehmen verbessern“ heißt es, die Arbeit der Brüsseler Kartellbehörde müsse künftig „mit der allergrößten Wachsamkeit“ verfolgt werden. Es sei wichtig, dass die Kommission bei ihrer Wettbewerbspolitik „das internationale Konkurrenzumfeld und die Erfordernisse der europäischen Industrie“ berücksichtige.

EU-Diplomaten interpretieren den verklausulierten Text als Kampfansage an das europäische Wettbewerbsrecht, mit dem Frankreich zurzeit häufig in Konflikt gerät. Gleich zwei industrielle Leuchttürme des Landes – die Konzerne Alstom und Bull – stehen bei Monti im Verdacht, vom Staat illegale Subventionen in Milliardenhöhe erhalten zu haben. Im Fall des Computerherstellers Bull ist der Verstoß so offensichtlich, dass die Kommission bereits den Europäischen Gerichtshof angerufen hat.

Finanzminister Francis Mer macht keinen Hehl daraus, dass ihm schmerzhafte Zugeständnisse gegenüber der Brüsseler Wettbewerbsbehörde ein Gräuel sind. Und auch Frankreichs Firmenchefs empfinden die von Monti erzwungenen Auflagen bei der Subventionsvergabe zunehmend als lästig. Frankreichs Unternehmerorganisation Medef drängt daher beim Dachverband der europäischen Industrie, UNICE, auf eine neue Lobby-Strategie. Das Ziel: Weniger Einmischung aus Brüssel bei der Ausschüttung öffentlicher Finanzspritzen.

Monti weiß, welche Entwicklung droht, seit Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine effektivere Industriepolitik einklagen und das Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ ganz oben auf die EU-Agenda gesetzt haben: die Rückkehr zur Subventionsvergabe nach dem Gießkannenprinzip. Bevor er im November als Wettbewerbshüter abtritt, will der Professor aus Mailand dafür sorgen, dass die Wettbewerbskontrolle künftig nicht unter die Räder der Industriepolitik kommt.

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